Küstenstädte wie Fort Lauderdale müssen zunehmend gegen Überschwemmungen kämpfen.
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Küstenstädte wie Fort Lauderdale müssen zunehmend gegen Überschwemmungen kämpfen.

Umweltschutz in den USA

Unter Niveau

  • Claus Leggewie
    vonClaus Leggewie
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Über den Wahltag hinaus: Die USA entscheiden auch über die globale Umweltpolitik.

Am 4. November 2020 um Mitternacht hat sich das angekündigte Desaster ereignet: Die größte Wirtschaftsmacht der Welt und der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen, die Vereinigten Staaten, sind endgültig aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 ausgestiegen. Gewählt und ausgezählt wurde in dieser Nacht auch. Würde am Ende wieder ein Republikaner zum Sieger erklärt wie schon bei der Wahl 2000, kann man dieses Mal wenigstens keinen Grünen dafür verantwortlich machen. Howie Hawkins, der auch daheim fast unbekannte Präsidentschaftsbewerber der Green Party, landete mit landesweit 0,2 Prozent der Stimmen unter „ferner liefen“ und hat auch in Florida mit 13 000 Stimmen Joe Biden nicht den Sieg gekostet.

Vor zwanzig Jahren wurde dem damaligen grünen Kandidaten Ralph Nader angelastet, er habe dem bis dato „grünsten“ Bewerber, Al Gore, geschadet. Dieser unterlag George W. Bush mit einer Differenz von 600 Stimmen in Florida, wo Nader sich 97 000 Stimmen sicherte. Und 2016 verlor Hillary Clinton mit einem Rückstand von 20 000 Stimmen auf Donald Trump in Wisconsin, wo 30 000 der nächsten grünen Bewerberin Jill Stein die Stimme gaben (und über 100 000 dem Libertären Gary Johnson).

Grüne Ideale wie ökologische Einsicht, soziale Gerechtigkeit, Graswurzeldemokratie und Gewaltfreiheit sind die vier Eckpfeiler der 1996 gegründeten Green Party in den USA, die sich unterdessen für einen Green New Deal stark macht. Mit dem 68-jährigen Hawkins, Ökopazifist der ersten Stunde und Mitgründer der Partei, Gewerkschafter und als Mitglied der Socialist Party Unterstützer von Bernie Sanders, war man von vornherein chancenlos.

Mögen Nachhaltigkeitsideen weltweit auf dem Vormarsch und auch in den USA populär sein, Gewicht bekommen sie nur in parlamentarischen Systemen mit Verhältniswahlrecht, nicht aber in einem Präsidialsystem mit Mehrheitswahlrecht (where the winner takes it all) wie in dem der Vereinigten Staaten.

Klima- und Naturschutz sind auf jeden Fall Verlierer dieser Wahl. Trump rühmt sich, das Pariser Klimaabkommen gekündigt, die Environment Protection Agency, seine Bundesumweltbehörde, mit Lobbyisten der Energiewirtschaft durchsetzt und somit politisch kastriert zu haben. Nationalparks sieht er als Brachflächen, Gesetze und Verordnungen zum Umwelt- und Verbraucherschutz hat er gleich dutzendweise gekippt und revidiert.

Trump wurde, genau wie Jair Bolsonaro und Wladimir Putin, die personifizierte Verbindung eines autoritären Nationalismus mit der Leugnung planetarer Grenzen, in jeder Hinsicht ein Fossil, das für die rücksichtslose Vernutzung natürlicher Ressourcen steht, Klimawandel und Artensterben leugnet, jede wissenschaftliche Expertise ignoriert und einer altindustriellen Basis im Rust Belt ein Wirtschaftswunder verspricht, was nicht entfernt eintreten kann.

Dabei hat er evangelikale Christen hinter sich, deren apokalyptischer Weltsicht die Erhaltung der Schöpfung komplett egal ist, eine verstockte Pickup- und Burger-Männlichkeit, die massenhaftes Bienensterben nicht rührt, und eine superreiche Parallelgesellschaft, deren Gier kein Morgen kennt. Man darf nicht vergessen, dass Trumps Verrat an der Umwelt eine landesweite und milieuübergreifende Trotzreaktion gegen grüne Softies bedient.

Das ist das Gegenteil eines Green New Deal, den demokratische Politiker und Politikerinnen wie die in New York wieder ins Repräsentantenhaus gewählte Alexandria Ocasio-Cortez (gern AOC genannt) als alternatives Infrastrukturprogramm ins Spiel gebracht haben, und für den sich in abgeschwächter Form auch Joe Biden erwärmen konnte. Er hat verstanden, dass Kohleförderung und Fracking Fehlinvestitionen sind und die Förderung von Wind- und Sonnenenergie Zukunftsinvestitionen. Diese in den „blauen“ Regionen des Landes und vor allem in den Städten populäre Sichtweise ist im politischen System völlig unterrepräsentiert. Ob es im generell reformbedürftigen US-Wahlrecht je mehr Proportionalität geben wird, etwa per ranked-choice voting, bei dem Wählerinnen grüne Kandidaten hochwerten können, ist unwahrscheinlich.

So muss Umweltpolitik von unten, in den Kommunen und Bundesstaaten gemacht werden. Senat und Supreme Court werden weiterhin bremsen und den von Trump radikalisierten America- First-Isolationismus vorantreiben, der sich multilateralen Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsinitiativen, darunter von der VR China, entgegenstellt. Joe Biden hatte versprochen, direkt nach seinem Amtsantritt dem Pariser Abkommen wieder beizutreten, was er mit einer Executive Order tun könnte (wie Obama 2016). Doch das zieht die baldige Erstellung eines nationalen Klimaschutzplans der USA mit erheblich größeren Emissionsreduzierungen nach sich, die vom Kongress gebilligt werden müssen. Biden lehnt auch anachronistische Großprojekte wie die Keystone XL-Ölpipeline und Alaskas Pebble Mine, eine Gold- und Kupfermine an der Bristol Bay ab, aber es ist kaum zu erwarten, dass unter lokalem Lobbydruck stehende Senatoren und Abgeordnete diese Vorhaben stoppen würden.

Die Klimaziele sind seit 2015 weltweit viel anspruchsvoller geworden. Indem sich die Vereinigten Staaten verweigern und andere Großverschmutzer wie Saudi-Arabien, Australien und Indien mitziehen, lasten sie dem Rest der Welt umso größere und teurere Anstrengungen auf. Dass die Europäische Union bereit und überhaupt in der Lage sein wird, diese Lücken zu schließen, ist kaum zu erwarten.

Alles schaut auf Pennsylvania, wo vor Zeiten die Unabhängigkeit der USA beschlossen und die Verfassung besiegelt worden ist. Der Bundesstaat, der so massiv von der Deindustrialisierung betroffen ist wie der Rust Belt und so fromm wie der Bible Belt, ist für Wahlkämpfer ein „Philadelphia und Pittsburgh mit Alabama dazwischen“ (James Carville).

Pennsylvanias demokratischer Gouverneur Tom Wolf hat angekündigt, sich der angekündigten Wahlmanipulation Trumps zu widersetzen. So unfassbar traurig es ist und den Stärken des anderen Amerika (sowie den lebenslangen Vorlieben und Intuitionen des Autors) zuwiderläuft: Kommt Trump durch, drohen die USA aus planetarer Perspektive von einem Herold der Demokratie zum Umwelt-Feind der Menschheit abzusinken.

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