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Ende Oktober in Michigan: Trump schleudert seine Mütze in die Menge.
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Ende Oktober in Michigan: Trump schleudert seine Mütze in die Menge.

USA

Staatsstreich trotz Abwahl: Das letzte Aufbäumen von Donald Trump

  • Claus Leggewie
    VonClaus Leggewie
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Der US-Kongress soll das Ergebnis der US-Wahl 2020 bestätigen. Aber auch für diesen Tag hat Donald Trump wüste Drohungen ausgestoßen. Das sind die letzten Hoffnungsschimmer des scheidenden US-Präsidenten.

Ein Pressefoto zeigt Donald Trump einige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Michigan, wie er gerade seine rote „MAGA“-Basecap in die Menge wirft. Was wie die obligate Trikotspende eines Pop- oder Fußballstars aussieht, unterstreicht hier noch einmal die unheimliche Kommunion eines Autokraten mit seiner frenetisch jubelnden Gefolgschaft, die sich um den Besitz der Mütze rangeln wird. Oder warf er seinen Hut da schon in den Ring für eine neue Kandidatur 2024?

Donald Trump ruft zu Großdemonstration gegen das Endergebnis der Präsidentschaftswahl auf

Ein Abschiedsgruß war es jedenfalls nicht. Wer in der Causa Trump ohnehin als Kassandra verschrien ist, kann in dieser Rolle nun ein mutmaßlich letztes Mal auftreten und hoffen, dass es nicht so schlimm kommt, wie es gerade einige Auguren in Washington ausmalen. Am heutigen 6. Januar werden beide Häuser des Kongresses zusammentreten, um das vom Electoral College ermittelte Endergebnis der Präsidentschaftswahl (zur Erinnerung: 306:232) zu zertifizieren. Für den Tag haben Trump-Anhänger draußen vor dem Capitol Demonstrationen angemeldet, zu denen an vorderster Stelle der Präsident selbst per Twitter aufruft: „Kommt alle, es wird wild werden!“ „JANUARY SIXTH, SEE YOU IN DC!“ Letztes Krächzen eines Großmauls, den wir bald vergessen haben sollten, oder ernsthafte Drohung eines mit dem Rücken zur Wand stehenden Autokraten?

Präsidentschaftswahl in den USA: Donald Trumps letzte Chancen im Amt zu bleiben

Zwei Mittel sind dem bis zum 20. Januar amtierenden (aber vom Golfplatz aus nicht wirklich regierenden) POTUS, President of the United States, geblieben: die Ausrufung des inneren Notstands auf der Grundlage des Insurrection Act, mit dem er, gestützt auf die letzten Getreuen im Pentagon und in der National Security Agency, das Militär gegen Unruhestifter einsetzen und – in einigen Staaten – eine Neuwahl durchdrücken könnte.

Er hat willfährige Senatoren um den texanischen Senator Ted Cruz, einst ein Gegner, jetzt potenzieller Erbe Trumps, und den Ehrgeizling Josh Hawley aus Missouri gefunden, die heute im Senat „Foul!“ rufen und die Auszählung des Wahlmenschenkollegs einmal mehr bestreiten wollen.

Nach Verkündung des Wahlergebnis werden elende Bilder von Trump-Anhängern befürchtet

Ob sich dieser letzte Verzweiflungsakt für die beiden in Georgia noch zur Wahl stehenden Kandidaten auszahlen wird, ist fraglich. Der GAU wäre eine Intervention des Vizepräsidenten Mike Pence für seinen Chef, der Super-GAU aus dem Ruder laufende außerparlamentarische Proteste, deren Heftigkeit man in zwei Washingtoner Nächten schon erleben musste, als die „Proud Boys“, in Wahrheit jämmerliche Male Chauvinists, mit „Women for Trump“ an der Seite, „Black Lives Matter“-Banner zerrissen, Passanten bedrohten und mit Messern um sich stachen.

Die US-amerikanische Demokratie würde dann noch einmal elende Bilder produzieren, nachdem sie immerhin stark genug war, „the Donald“ den Zutritt ins Weiße Haus ein zweites Mal zu verwehren. Um ein naheliegendes Krankheitsbild aufzurufen: Die Vereinigten Staaten von Amerika waren bereits mit starken Vorerkrankungen in Trumps Amtsperiode hineingegangen, sind von der Attacke des toxischen Virus massiv getroffen worden und haben schwere Schäden davongetragen.

Demokratie in den USA: Langzeitwirkungen nach Donald Trumps Präsidentschaft

Unter der neuen Führung von Joe Biden und Kamala Harris werden die USA mit erheblichen Langzeitwirkungen zu kämpfen haben. Denn auch die „gemäßigten“ Republikaner im Kongress machen keine Anzeichen, von ihrem Konfrontationskurs abzulassen, der ja schon 1994, lange vor Trump, eingesetzt hat. Und Donald Trump hat es geschafft, Demokratie als Herrschafts- und Lebensform nachhaltig zu diskreditieren.

Seine letzte Trumpfkarte wäre die Inszenierung eines bewaffneten Konflikts mit dem Iran, zu dem dessen eigene, nicht minder verzweifelte Angriffslust, zuletzt die mutmaßliche Beschießung der US-Botschaft in Bagdad, erheblich beitragen könnte. Einen „Vergeltungsschlag“ kann Trump als oberster Befehlshaber jederzeit anordnen, er hockt mit dem Zündholz am Pulverfass, dessen Explosion unkalkulierbare Risiken für den Weltfrieden böte.

Das Pentagon muss militärische Aggression als letzte Möglichkeit Trumps verhindern

Hier kommt es auf die Resilienz und das Verantwortungsgefühl des Pentagon und des Nationalen Sicherheitsrates an, dem Präsidenten in den Arm zu fallen. Interessant ist, dass er eine Aggression gar nicht im Sinne einer imperialen Präsidentschaft ausführen würde, wie seine Vorläufer Richard Nixon und George W. Bush, sondern aus rein innenpolitischen Gründen des Machterhalts gegen ein korrekt erzieltes Wahlergebnis.

Trumps Ambitionen waren, um auf Kassandra zurückzukommen, von Beginn an klar. Es sind alle widerlegt worden, die seine baldige Mäßigung prognostizierten, genau wie jene, die seinem Wirken (etwa in Richtung Israel) doch Segenvolles abgewinnen wollten. Donald Trump war der erste Autokrat, der offen eine etablierte Demokratie herausforderte und übrigens auch nicht nur scherzhaft von einer Trump-Dynastie faseln konnte, ohne dass sein Anhang stutzig wurde.

Präsidentschaft Donald Trumps: Demokratische Institutionen haben sich Staatsstreich widersetzt

Da sich die demokratischen Institutionen seinem schleichenden Staatsstreich widersetzt haben, versucht er nun, sein Land und die Welt mit in den Strudel seiner Niederlage zu ziehen. Der große Shakespeare-Kenner Stephen Greenblatt hat an den Werken des Engländers aus dem 16./17. Jahrhundert die dramatische Dimension heutiger Tyrannei dargelegt, ohne den Namen des amtierenden Anwärters auch nur einmal zu erwähnen.

Zu hoffen ist, dass Donald Trumps Erwähnung nun ganz überflüssig wird, er hat auch das Denken seiner Gegner viel zu lange beherrscht und die Konzentration aufs Wesentliche weiter hinausgezögert. Möge man ihn endlich mit Schimpf und Schande vom Hof jagen. (Claus Leggewie)

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