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Nato, Ukraine und Russland: Chronologie einer schizophrenen Situation

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Von: Arno Widmann

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Die Nato-Ukraine-Charta wird am heutigen Samstag 25 Jahre alt – und erinnert an eine andere Weltsituation. Nein, an einen anderen Blick auf die Welt.

Am 9. Juli 1997 wurde auf dem Nato-Gipfel in Madrid die Nato-Ukraine-Charta unterzeichnet. In der hieß es, man habe mit der Ukraine bereits bei den Einsätzen im ehemaligen Jugoslawien zusammengearbeitet. Grundlage des Vertrages sei es, dass Nato und Ukraine die Sicherheit aller Staaten im OSZE-Bereich (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) als unteilbar betrachten.

Kein Staat darf seine Sicherheitsinteressen auf Kosten der Sicherheitsinteressen anderer verfolgen. Kein Staat darf einen Teil der OSZE-Region als seine Einflusssphäre betrachten. Jeder Staat hat das Recht, seine Sicherheitspartner frei zu wählen und zu wechseln.

Der russische Präsident Boris Jelzin (links) und sein ukrainischer Amtskollege Leonid Kutschma fischen während ihres informellen Treffens in der „Rus“-Residenz außerhalb von Moskau am 4. Juli 1999. Während des Treffens besprachen sie einige Wirtschafts- und Handelsfragen, die beide Länder betreffen, sowie die aktuelle Situation in Europa nach der militärischen Intervention der Nato auf dem Balkan.
Der russische Präsident Boris Jelzin (links) und sein ukrainischer Amtskollege Leonid Kutschma fischen während eines informellen Treffens am 4. Juli 1999. (Archivbild) © Itar-Tass-Pool/dpa

Nato und Ukraine beschlossen in Charta Konsultation bei Bedrohung

Weiter heißt es in dem Dokument: „Die Nato-Verbündeten werden weiterhin die Souveränität und Unabhängigkeit, die territoriale Unversehrtheit, die demokratische Entwicklung und den wirtschaftlichen Wohlstand der Ukraine, ihren Status als Nichtkernwaffenstaat, sowie den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Grenzen als Schlüsselfaktoren für Stabilität und Sicherheit in Mittel- und Osteuropa und auf dem gesamten Kontinent unterstützen.“

Und ganz wichtig der Abschnitt 15 der Charta: „Die Nato und die Ukraine werden einen Konsultationsmechanismus für Krisenfälle entwickeln, um sich gemeinsam zu beraten, wenn die Ukraine eine direkte Bedrohung ihrer territorialen Unversehrtheit, ihrer politischen Unabhängigkeit oder ihrer Sicherheit feststellt.“

9. Juli 1997: Leonid Kutschma (links), Präsident der Ukraine, mit Nato-Generalsekretär Javier Solana.
9. Juli 1997: Leonid Kutschma (links), Präsident der Ukraine, mit Nato-Generalsekretär Javier Solana. © Joyce Naltchayan/afp

Nato-Abkommen: Russland unterzeichnete „Unverletzlichkeit von Grenzen“

Soweit war man vor einem Vierteljahrhundert bereits. Aber bevor wir der Frage nachgehen, was inzwischen passiert ist, muss an die Nato-Russland-Akte ebenfalls aus dem Jahr 1997 erinnert werden. Sie wurde am 27. Mai unterzeichnet.

Darin erklärten beide Seiten: „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ sowie „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“.

Neben Nato-Abkommen schlossen auch Ukraine und Russland einen Vertrag

Der Vertrag verpflichtet die Nato dazu, auf den Territorien neuer Bündnispartner keine Atomwaffen zu stationieren. Von Beschränkungen der Truppenstärke ist die Rede, aber es wird gleichzeitig ausdrücklich festgehalten, dass deren Erhöhung in Bedrohungssituationen möglich sei. Die beiden Vereinbarungen ergänzen einander.

Es kam im selben Jahr noch ein Vertrag zwischen Russland und der Ukraine hinzu. Die Ukraine verpachtete den Flottenstützpunkt Sewastopol auf der Krim – mit mehr als 300 Schiffen und 25.000 Mann Besatzung – an Russland, und Russland erkannte die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen an. Der Vertrag sollte 2017 auslaufen.

Nato, Russland und die Ukraine – Hoffnung auf Weltfriedensordnung

Die Zeichen standen auf Hoffnung. Es war eine Zeit, in der die Vorstellung von einer dauerhaften Weltfriedensordnung unter der Vorherrschaft der einzigen übrig gebliebenen Supermacht, den USA, auf die Tagesordnung zu rücken schien. Ein Irrtum, eine völlige Verkennung der Lage. Wenn Imperien zerfallen, wird die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer. Auch, weil Imperien nicht einstürzen wie ein Gebäude, sondern weil ihr Zerfall sich oft über Jahrzehnte hinzieht.

Also ein Blick zurück. Nicht bis zu Lenins Äußerung vom Juni 1917 – damals schrieb er in der Prawda: „Der verfluchte Zarismus hat die Großrussen in Henker und Folterknechte des ukrainischen Volkes verwandelt“ –, sondern zurück zum 26. April 1986, zum Reaktorblock Nr.4 des Kernkraftwerks bei der ukrainischen Stadt Tschornobyl, die sich unter ihrem russischen Namen Tschernobyl ins Weltgedächtnis eingeprägt hat.

Tschernobyl zwang Russland zur Transparenz

Viel musste zusammenkommen, um der Sowjetunion (SU) den Garaus zu machen: der Afghanistankrieg, das Wettrüsten, der ökonomische Niedergang der Sowjetunion. Eine Schlüsselrolle spielte Tschernobyl. Anders als frühere Unfälle in sowjetischen Kernkraftwerken war dieser nicht geheim zu halten.

Es waren schwedische Wissenschaftler – mehr als 1200 Kilometer vom Unglücksort entfernt –, die als erste auf die gefährlich erhöhten Strahlungswerte hinwiesen. Erst vierzehn Stunden später begann die Sowjetunion aufzuklären über das, was geschehen war. Sie tat es sehr zögerlich. Aber: Tschernobyl war der Anfang von Glasnost. Transparenz ist nicht zuletzt auch darum eine so schätzenswerte Tugend, weil kein autoritäres Regime sie erträgt. Was von Gorbatschow als Heilmittel gegen die Krankheiten seiner Gesellschaft gedacht war, wurde zu einem ihrer Totengräber.

Tschernobyl prägte Verhältnis von Ukraine und Russland

Ebenso weittragend war die Auswirkung von Tschernobyl auf die Ukraine. Hier bildete sich eine grüne Bewegung, die bald auch die Politik aufmischte. Dazu kam: Das Kernkraftwerk stand unter sowjetischer, in Wahrheit also russischer Kontrolle. Die Menschen in der Ukraine mussten feststellen, dass sie elementare Grundlagen ihres Lebens anderen überlassen hatten.

Der ukrainischen Regierung wurde das am 1. Mai 1986 klargemacht. Sie versuchten, Moskau davon zu überzeugen, die Parade zum 1. Mai in Kiew besser abzusagen. Gorbatschow, dessen Mutter Ukrainerin war, bestand auf der Demonstration von Normalität, während drei Millionen Menschen vom radioaktiven Fallout unmittelbar betroffen waren. Von den weiteren zig Millionen, die etwa von verseuchtem Wasser bedroht wurden, nicht zu reden.

Russland stationierte Atomwaffen in Ukraine

Tschernobyl war das eine. Das andere war: Die Ukraine verfügte über Atomwaffen. Das ist falsch formuliert. Es war ja gerade nicht so. Die Sowjetunion hatte in der Ukraine Atomwaffen gelagert und hielt sie dort einsatzbereit. Das war auch der Grund, warum US-Präsident George W. Bush am 1. August 1991 nach Gesprächen in Moskau nach Kiew flog und die Ukraine beschwor, in der Sowjetunion zu bleiben.

In Moskau hatte man ihm erklärt, wenn die Ukraine aus der SU austrete, hätten die muslimischen Staaten in ihr ein Übergewicht. Bush warnte also die Ukraine, ein Austritt aus der Sowjetunion sei „selbstmörderischer Nationalismus“. Hinzu kam: Er befürchtete, dass, wenn die Ukraine dem Beispiel Litauens folgte, das sich im März 1990 für unabhängig erklärt hatte, sich bald atomar bewaffnete Staaten gegenüberstehen könnten.

Plante Russland atomaren Präventivschlag gegen Ukraine?

Das waren keine Fantasien amerikanischer Imperialisten. Auf die Frage nach Gerüchten über einen atomaren Präventivschlag Russlands gegen die Ukraine erklärte Boris Jelzin im Oktober 1991, er habe über diese Möglichkeit mit den Militärs gesprochen, die hätten ihm erklärt, sie seien dazu technisch nicht in der Lage. Das war keine sehr beruhigende Auskunft gewesen.

Aber zu diesem Zeitpunkt hatte sich alles schon wieder einmal geändert. Am 19. August 1991 versuchten Verschwörer unter der Führung des Chefs des KGB Gorbatschow abzusetzen. Wir Ältere haben in Erinnerung, wie sich Boris Jelzin den Putschisten entgegen stellte und die Menschen aufforderte, es ihm nachzutun. Nach drei Tagen war der Spuk zu Ende. Am 24. August setzte sich Jelzin an die Spitze der Sowjetunion.

Ukraine stimmte für Unabhängigkeit

Der gescheiterte Putsch schaffte weltweit Klarheit über den Zustand der Sowjetunion: Es gab keine sowjetische Führung. Gorbatschow war am Ende. Und in der Ukraine stimmte das Parlament für den Austritt der Ukraine aus der Sowjetunion. Jelzin meldete daraufhin sofort Ansprüche auf die Ostukraine an, insbesondere auf die Kohlen Region Donbass und die Krim an – eine Drohgebärde, die niemand mehr Ernst nahm.

Am 1. Dezember 1991 fand in der Ukraine ein Referendum statt zur Frage der Unabhängigkeit des Landes. 84 Prozent der Bevölkerung gingen zur Abstimmung. In der Westukraine stimmten mehr als 90, in der Ostukraine mehr als 80 Prozent für die Unabhängigkeit. Selbst auf der Krim gab es noch über 50 Prozent Befürworter. Es war ganz deutlich: Auch die meisten der in der Ukraine lebenden Russen hatten für eine freie Ukraine votiert.

Russland: Selbsternannter UdSSR-Nachfolger

Am 21. Dezember 1991 erklärten die Republiken der Sowjetunion sich in Alma Ata für unabhängig. Georgien und die baltischen Staaten waren schon nicht mehr dabei. Die ehemaligen Unionsrepubliken schlossen sich in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zusammen.

Die Russische Föderation aber erklärte sich ausdrücklich zum „Fortsetzerstaat“ der UdSSR. Sie übernahm also zum Beispiel den sowjetischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Russland hatte die Sowjetunion abgeschafft und war gerade dadurch weiter die Sowjetunion geblieben. Eine schizophrene Situation. An der es bis heute festhält.

Nato-Verträge – Russland sieht Verträge von 1997 als Schmach

Die Verträge von 1997 sind in den Augen der russischen Regierung eine Art Diktat von Versailles, Dokumente der Schmach. Die extreme Schwäche Russlands wurde ausgenutzt. Der Witz ist allerdings: Keiner dieser Staaten führte Krieg gegen Russland. Auch die Nato nicht. Putins Russland dagegen will die Revision dieser Verträge. Krieg für Krieg: Georgien, Tschetschenien, etc.

Der Westen hat das viel zu lange hingenommen. Das von der Sowjetunion befreite Russland konnte sein sibirisches Öl und Gas auf den Weltmärkten verkaufen. So wurde es stark genug, um dem Glauben anzuhängen, wieder die Sowjetunion werden zu können. Wladimir Putins Parole: Make Moscow great again. (Arno Widmann) [Anm. d. Red.: Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong zur Volksrepublik China.]

Informationen zur aktuellen Lage im Krieg Russlands gegen die Ukraine finden Sie im Live-Ticker.

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