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Frankfurter OB: Peter Feldmann war schon immer übergriffig

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Von: Christian Thomas

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Gerne in vollem Ornat unterwegs: Feldmann beim Karneval 2015. Foto: Imago Images
Gerne in vollem Ornat unterwegs: Feldmann beim Karneval 2015. © Michael Schick / Imago Images

Peter Feldmann, der Oberbürgermeister von Frankfurt, steht immer wieder in der Kritik. Ein Rückblick auf Frankfurts Peter-Feldmann-Dekade aus kulturpolitischer Sicht.

Frankfurt – Sorry, wenn hier der Kultur so viel Bedeutung beigemessen wird. Wo es doch in diesen Tagen um einen Strafprozess geht, gegen Frankfurts Stadtoberhaupt Peter Feldmann eingeleitet wegen des Verdachts der Korruption. Selbstredend gilt in dieser Affäre, auch wenn sich eine schmierige Geschichte andeutet, bis zum Urteil die Unschuldsvermutung – anders als in den Fällen von Feldmanns Übergriffigkeit, zuletzt.

So griff er auf die von der Frankfurter Eintracht errungene Euro-League-Trophäe zu, um sich mit dem Pokal bei der Feier in Frankfurts Kaisersaal in Szene zu setzen. Diese Peinlichkeit blieb ebenso wenig verborgen wie seine verbale Übergriffigkeit, seine sexistische Unverschämtheit gegenüber Flugbegleiterinnen. Feldmann hat sich dafür entschuldigt – aber wie? Infantil versprach er wie ein erwischtes Kind: „Es wird nie wieder vorkommen.“

Peter Feldmann: Der Oberbürgermeister aus Frankfurt war schon oft übergriffig

Ein großes Sorry allerdings auch an dieser Stelle dafür, dass angesichts dieser beiden Eklats der Fokus allein auf das weite Feld der Frankfurter Kultur gerichtet wird, auf dem Frankfurts Oberbürgermeister allerdings immer wieder für Bestürzung sorgte. Oder ist bereits vergessen, dass Feldmann Ende 2013 die Kultur zum „Schmiermittel des Sozialen“ erklärte? Dafür hat er sich bis heute nicht entschuldigt, auch wenn es, im Rückblick fügen sich die Dinge, übergriffig war. Sein Bürochef und Stichwortgeber belehrte das städtische Kulturmilieu über Feldmanns „erweiterten Kulturbegriff“. Draufgängerisch, wie das Feldmann-Lager war, war man fortan zugange gegen die sog. Hoch-Kultur.

Ein Dreivierteljahr nach seiner Wahl empfing Frankfurts Oberbürgermeister eine Reporterin. Aus der Begegnung entstand ein Porträt über den „Volksfreund als Oberbürgermeister“. Über den Peter Feldmann und seine prekäre Jugend im Frankfurter Stadtteil Bonames, in einer Hochhaussiedlung. Hier, in einem sozialen Brennpunkt, eine politische Sozialisation als Juso. Stadtteilarbeit von Haustür zu Haustür, Betriebsleitung in einem Jugendzentrum, Betriebswirt in einer Altenhilfeeinrichtung, Management dann in der Arbeiterwohlfahrt. Langer Marsch durch die Institutionen der SPD, Engagement im Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten.

Oberbürgermeister in Frankfurt: Mögliche Provokationen ziehen sich durch Peter Feldmanns Karriere

An der Wand fiel der Reporterin eine Art Bildnis auf, anstelle von zwei Werken Gerhard Richters bisher, mögliches Vermächtnis der Vorgängerin Petra Roth, eine Fotokopie, die eine auf die Berichterstatterin etwas lasziv wirkende Frau zeigte. Wollte der Oberbürgermeister damit irritieren – gar provozieren?

Peter-Feldmann-Porträts, die um diese Zeit, 2012, 2013 entstanden, schilderten den Aufsteiger als nicht unbedingt beliebt in der eigenen Partei. Genossen beschrieben seine Hartnäckigkeit als Penetranz. Über sie, die Penetranz als politische Qualifikation schlechthin, könnte vielleicht mal eine Studie verfasst werden. Den Roman dazu gibt es bereits, erschienen 2021, eine SPD-Mentalitätsstudie im Berliner Milieu, verfasst von Ulf Erdmann Ziegler, sehr vertraut auch mit Frankfurter Verhältnissen.

Kurz nach Amtsantritt als Oberbürgermeister: Feldmann falle es schwer in seine neue Rolle zu schlüpfen

Penetrant seit seinen Uranfängen als Oberbürgermeister verhielt sich Feldmann in seiner Ignoranz gegenüber der Kultur. Wenn es anfangs hieß, man müsse Feldmann Zeit geben, auf dass er in seine Rolle als Oberbürgermeister hineinwachse, und wenn es auch nach drei Mal hundert Tagen hieß, dass ihm das wohl schwerfalle, weil er seinen Habitus als Underdog weiterhin, nun ja, kultiviere, so war man nach zehn mal hundert Tagen nur noch konsterniert. Unvergessen, dass er bei einem Eröffnungsabend der Kulturtage der EZB in der Alten Oper, kaum dass er mit seiner Rede ein Ende gefunden hatte, hunderte Gäste perplex zurückließ. Er war dann mal weg, um sich, wie er verbreiten ließ, seiner Familie zu widmen. Work-Life-Balance, schon klar. Oder doch eher eine Unwucht aus Verantwortungslosigkeit und Chuzpe?

Ja, der Peter, hieß es unter ihm Wohlgesonnenen. Ach, dieser Feldmann, wurde bei Einladungen im Frankfurter Mäzenatenmilieu moniert. Stillos, der Mann. Nach anfänglichem Befremden bald Bestürzung, schließlich Fassungslosigkeit. Als Fußballanhänger und Kulturfan war man gefordert, Feldmann in einem FR-Hintergrundgespräch klar zu machen: Theater, Oper und Museen spielen mindestens auf Eintracht-Frankfurt-Niveau. Feldmann sagte, den Hinweis wolle er mitnehmen.

Peter Feldmann: Es kam immer wieder zu übergriffigen Aktionen des Frankfurter Oberbürgermeister

Rot anstreichen im Kulturkalender konnte man sich den 16. Oktober 2015. Geplant war die Vorstellung von Claus-Jürgen Göpferts Biografie des ehemaligen, des legendären SPD-Kulturdezernenten Frankfurts, Hilmar Hoffmann, der Feldmanns kulturpolitische Thesen als „unsäglich“ bezeichnet hatte. Es sollte am Buchmessestand der FR ein Gedankenaustausch werden über Hoffmanns Lebensleistung, sein Credo „Kultur für alle“. Mit der Bemerkung „Peter, grüß dich, da ist ein Platz für dich“, verwies der 90-jährige den sich, sorry, verspätenden Parteigenossen auf einen zum Hocker drapierten FR-Zeitungsstapel. Eine Demütigung? Jedenfalls aus der Untersicht einer wackeligen Sitzgelegenheit führte Feldmann sein Verständnis von Basiskultur aus: „Wir dürfen Kultur nicht für wenige reservieren, sie muss in den Stadtteilen präsent sein, die Alte Oper soll rausgehen in die Schulen.“ Ernsthaft? Als hätte Frankfurts Alte Oper ein Orchester oder ein Ensemble, sprach Feldmann ahnungslos über diese Hochkultureinrichtung, einen reinen Veranstaltungsbetrieb, und plädierte für eine sinnlose Offerte, die Verfrachtung von Gastspielen einer internationalen Elite, quasi auf Eintracht-Frankfurt-Level, ins Stadteilsegment, auf Kreisklassenniveau.

Peter Feldmann war während seiner Karriere einige Male übergriffig.
Peter Feldmann war während seiner Karriere einige Male übergriffig. © Hannes P. Albert / dpa

Feldmann war nie der OB mit überzeugenden Reden. Nicht selten, dass seine Performance danebengeriet bis zur Peinlichkeit, darunter seine Auslassungen beim alljährlichen Opernball. Oder der zur Verleihung der Goethe-Plakette, 2019 an Bodo Kirchhoff. Anstelle der Kulturdezernentin und ehemaligen Literaturkritikerin Ina Hartwig drängte es Feldmann zum Grußwort, mit dem er einem literarisch versierten Auditorium versicherte, Frankfurt sei ein „Nährboden für gute Literatur.“ Nährboden oder die gute alte Scholle – ein weites Feld, ein prekäres. In Frankfurt war es mittlerweile so weit gekommen, dass Feldmann nicht mehr als Name, sondern nur noch als Stichwort gut ankam, als Gag.

Politische Pflichten von Feldmann: Der Oberbürgermeister von Frankfurt nahm sie oft nicht wahr

Der auf dem kniffeligen Kulturparkett überforderte Feldmann sah sich bei seiner Stammwählerschaft im Wort. Dass er die soziale Infrastruktur bearbeitete; dass er sich für die kostenlose Kinderbetreuung stark machte; dass er sich für erschwinglichen Wohnraum engagierte; dass er den Mietzins zu zivilisieren versuchte: Daraus bezog er sein Selbstbewusstsein. Intellektuelle Herausforderungen umging er, so auch 2012, als er verbreiten ließ, er werde zur Verleihung des Adorno-Preises an Judith Butler verreist sein – da war er gerade mal zwei Monate im Amt. Verwundert zeigte sich die „Jüdische Allgemeine“, dass „Feldmann, der wie Butler jüdisch ist“, nicht in die wochenlang hitzige Debatte um die Verleihung an die international anerkannte Theoretikerin der Gender Studies eingriff. Nicht vermittelte für die Preisträgerin, ein Mitglied der Synagoge von Oakland, das wegen seiner Israel-Kritik als „Israel-Hasserin“ hingestellt wurde.

War Feldmann bereits in dieser Affäre schlecht beraten? Ein Blender wie sein Büroleiter, Stichwortgeber im Schmiermittelskandal, den Feldmann später als Sonderbeauftragten nach Berlin schickte, schied 2018 unter überhaupt nicht transparenten Umständen urplötzlich aus. Auch wenn dies innerhalb der Feldmanndekade gewiss keine poetische Episode war, so spielte sie doch hinein ins Buchsegment. Erhielten doch Feldmann und sein in Berlin pompös residierender Beauftragter einen Eintrag im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Auf immer vermerkt ein überflüssiger Posten, übergriffige Verschwendung von Steuergeldern.

Wiederwahl des Oberbürgermeisters: Feldmann beschönigte seine Bilanz

Zugleich war 2018 das Jahr, in dem Feldmann gegen eine durch und durch blasse CDU-Gegenkandidatin auch seine zweite Wahl gewann, ohne das Establishment – gegen das Establishment. Im Wahlkampf verlegte Feldmann eine Broschüre, die seine Bilanz schönte. Das Romantikmuseum, nicht von ihm wirklich gewollt, aber von Frankfurts Zivilgesellschaft einer verstockten Stadtregierung abgerungen, reklamierte Feldmann als eigenen Erfolg. Ein Vorgehen, das einen Koalitionspartner, die Grünen, fuchste. Feldmann schmücke sich mit von ihm nicht betriebenen Projekten. Der Umgang im Römerbündnis wurde wegen Feldmanns sich aufschraubender Selbstherrlichkeit rauer, giftiger. Der Ton wurde gehässig – aus Magistratssitzungen erreichten Frankfurts Öffentlichkeit Vokabeln wie aus einem sozialen Brennpunkt der Stadt.

Die Koalitionsklimabilanz in Frankfurts Römer wurde auch deswegen immer miserabler, weil Feldmann die Stadtverordneten mit seinen Absichten überrumpelte. Berechnet auf populistische Effekte schlug er vor, das Stadtparlament solle künftig in der Paulskirche tagen. Das hätte einen Totalumbau des historischen Gebäudes bedeutet. Nur noch hässlich übereinander redeten Oberbürgermeister und CDU-Baudezernent ausgerechnet beim Thema Paulskirche. Welch ein Sinnbild, dass angesichts der Wiege der deutschen Demokratie, 1848, von allen Seiten ein gemeinsamer demokratischer Willensprozess hintertrieben wurde. Desolat, wie sich Feldmanns Paulskirchenprojekt darstellte, darunter der Bau eines Demokratiezentrums, kam der Tag, an dem sich der Bundespräsident einschaltete, um die Dinge von Berlin aus zu steuern. Nur zu offensichtlich, dass nicht nur die Sanierung eines historischen Gebäudes notwendig war, sondern ebenso dringlich die innere Verfassung des Frankfurter Stadtparlaments.

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann beanspruchte immer wieder Aufmerksamkeit, die ihm nicht zustand

Feldmann beanspruchte Aufmerksamkeit – oder auch die Besucherbilanz in der nigelnagelneuen Altstadt für sich. Allerdings war der Augentrug eine Herzensangelegenheit seiner Vorgängerin. Wichtig als Baustein innerhalb der fortgesetzten Festivalisierung der Frankfurt-Kultur bosselte Feldmann an einer „Neuaufstellung der Innenstadt“, wofür sein Amt ein sich in Schlagwörtern verausgabendes Stadtmarketing in Auftrag gab mit „Aktionstagen“, „Rabattaktionen“ in der „Erlebnis-City-Frankfurt“.

Schmierige Wörter. Jenseits eines PR-Jargons kann man sich vielleicht darauf verständigen, dass Kultur eben doch zuständig ist für die feinen Unterschiede. Man sollte sich das nicht ausreden lassen – oder dafür entschuldigen. Denn beim Beharren auf den erlesenen Kleinigkeiten geht es nicht darum, sozial zu diskriminieren, sondern darum, um zu differenzierten Urteilen und vielfältigeren Einsichten zu qualifizieren.

Desinteresse von Feldmann: Oberbürgermeister von Frankfurt ist nicht informiert als er vor Presse spricht

Die wichtigste kulturelle Großinvestition der Stadt hat Frankfurts Stadtoberhaupt für sich brach liegen lassen, die Frage nach der Zukunft der Städtischen Bühnen, für deren Neubau die Stadt mindestens 850 Millionen Euro wird stemmen müssen. Seit Sommer 2016 alarmiert ein Gutachten über die Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz – einen maroden Baukörper. Um ordentlich Zeit zu verlieren, befehdeten sich SPD-Planungsdezernat und CDU-Baudezernat; und auch auf dem Verwaltungsweg des SPD-Kulturdezernats gestalteten sich die Dinge zäh. Als nach fünf Jahren ein Grundstück in Frankfurts Bankenviertel für einen Theaterneubau gefunden schien, trat Feldmann vor die Presse. Auf die Frage, wie hoch denn wohl der in den Verhandlungen aufgerufene Grundstückspreis sei, konnte er diese Frage nicht beantworten. Nicht weil er etwas zu verschweigen gehabt hätte – er wusste es nicht.

Einer Premiumkultur, zuständig dafür, dass Oper, Museen und Schauspiel in Frankfurt mindestens auf Euro-League-Niveau spielen, gilt Feldmanns Desinteresse. Allerdings achtet er auf Etikette bei viertklassigen Veranstaltungen, solchen auf Oberliganiveau, um im vollen Ornat zu erscheinen, mit Amtskette. Ein OB ohne Stilgefühl, aber, wie auch Koalitionspartner monieren, mit Sonnenköniggehabe. Ob man in Frankfurt bei dieser Erkenntnis nun groß ausholt oder es kurz und knapp macht: Man schreibt es einem durchschlagenden Realitätsverlust zu. Bezeichnend, dass Feldmann zuletzt ankündigte, trotz der jüngsten Skandale bis 2024 Oberbürgermeister bleiben zu wollen. Ebenfalls eklatant sein Statement: „Ich habe verstanden, dass ich in Augen vieler in den vergangenen Wochen nicht die gebotene Zurückhaltung an den Tag gelegt habe.“ Keine Einsicht – bloß Rücksicht darauf, dass da jemand irgendwie blöd unter Beobachtung geraten ist: Ich, Peter Feldmann.

1,5 Millionen Euro: Mögliches Abwahlverfahren von Frankfurter Oberbürgermeister ist teuer

Aus Kreisen der Römerkoalition heißt es, Peter Feldmann spekuliere auf einen Auftritt im kommenden Jahr, damit auf einen Abgang bei den Paulskirchenfeierlichkeiten, 2024, obwohl er das termingerechte Jubiläum, den 175. Jahrestag 2023, vergeigt hat. Den Aufritt Feldmanns will eine parteiübergreifende Koalition, der sich auch die SPD angeschlossen hat, unbedingt verhindern.

Frankfurt steht vor einem aufwendigen Abwahlverfahren, das umzusetzen den Steuerzahler nach heutiger Erkenntnis 1,5 Millionen Euro kosten wird – also am Ende wie viel mehr? Dazu ließe sich heute bereits sagen: So sorry. Passend zu einem Entschuldigungskult, der nicht mehr ist als eine, nun ja, Schnäppchenkultur. (Christian Thomas)

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