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Tony Blair und New Labour: Freie Geldhand

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Von: Arno Widmann

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Tony Blair spricht zum ersten Mal vor Downing Street.
Tony Blair spricht zum ersten Mal vor Downing Street. © Imago

Vor 25 Jahren errang Tony Blair mit New Labour einen Erdrutschsieg und entfesselte die Finanzmärkte.

Am Freitag, dem 2. Mai 1997 wurde Tony Blair britischer Premierminister. Der 1953 in Edinburgh geborene Protagonist von New Labour war der jüngste britische Premier seit fast zweihundert Jahren. Der Sieg bei den Parlamentswahlen war in den Augen der britischen Presse ein „Blutbad“ für die Konservativen. Nach 18 Jahren an der Regierung hatten sie 171, also mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Unterhaus, verloren. Labour hatte 147 gewonnen. Mit einer so großen Mehrheit hatte in der Geschichte des britischen Parlamentarismus noch niemals eine Partei regiert.

Es war ein gewaltiger Erfolg, der sozialdemokratische und sozialistische Parteien in ganz Europa inspirierte. Franz Müntefering, damals Bundesgeschäftsführer der SPD, plakatierte an der Bonner SPD-Zentrale: „In 73 Wochen machen wir es genauso.“ Er hatte recht. 1998 wurde Gerhard Schröder Kanzler von Rot-Grün. Blairs Sieg in Großbritannien war nicht nur das Produkt des Wähler-Hungers auf einen Wechsel. Tony Blair und die Seinen hatten in den Jahren zuvor die Labour-Partei umgebaut. Das war dringend erforderlich. Premierministerin Margaret Thatcher, der „eisernen Lady“, war es gelungen, das Verhältnis von Arbeit und Kapital in Großbritannien gewaltig zu Gunsten des Letzteren zu verändern. Die Bedeutung der Gewerkschaften sank wie die anderer wichtiger Stützen von Labour. Die einstigen Klassenkampforganisationen spielten kaum noch eine Rolle. Ihre politische Partei musste sich neu erfinden.

So war es zum Konzept von „New Labour“ gekommen.

Aber New Labour war nicht nur eine Reaktion auf die Thatcher-Erfolge. Die waren selbst erst möglich geworden, weil die Rolle der Industriearbeiterschaft, einst die solide Basis der britischen Wirtschaft, immer kleiner wurde. Schon bevor die Welle der Globalisierung die Arbeitsverhältnisse weltweit revolutionierte, war die Verlagerung der Arbeitskraft aus den Fabrikhallen in die Büros nicht zu übersehen gewesen.

Der – auch in Deutschland – viel gelesene Soziologe Anthony Giddens analysierte diese Entwicklungen seit den 60er Jahren. Seit den 80ern beriet er eine Gruppe um Tony Blair, um dabei zu helfen, aus Labour eine den veränderten Realitäten sich stellende linke Partei zu machen. New Labour verabschiedete sich von der Idee der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, auch von der Vorstellung einer umfassenden Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft durch den Staat. Es ging jetzt vielmehr um die Würde der Menschen und um das gleiche Recht eines jeden Einzelnen, sein Potential in einer ihn unterstützenden Gemeinschaft ausschöpfen zu können.

Am 2. Mai erklärte Tony Blair in die Fernsehkameras: „Wir haben lange genug geredet, lassen Sie uns jetzt endlich handeln.“ Was tat er? Er sorgte für wirtschaftliches Wachstum, indem er den Reichtum weniger besteuerte als die Arbeit. Finanzminister Gordon Brown senkte die Steuer auf Kapitalverkäufe von vierzig auf zehn Prozent. Gleichzeitig achtete er darauf, dass die Staatsausgaben nicht anstiegen. Die zehn Jahre, in denen New Labour Großbritannien regierte, sahen den Aufstieg der City of London zum wichtigsten Industriezweig der Insel. Der Abstand zwischen Arm und Reich nahm Dimensionen an, wie man sie seit Queen Victoria nicht mehr gesehen hatte.

Es entstand eine neue Klasse: die Superreichen. Sie operierten alle im Finanzsektor. New Labour unterstützte sie, wo immer es konnte. Warum? Vielleicht war noch zu viel Old Labour in New Labour. Sie waren aufgewachsen, in den Herren der britischen Großindustrie ihre Feinde zu sehen. Als die vom Finanzkapital in die Mangel genommen wurden, dachte womöglich etwas in ihnen: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Außerdem aber waren die Top-Manager der City smarte junge Männer wie sie. Da fiel einem die Fraternisierung leicht. Hinzu kam: Die Beteiligungskapitalfonds von Ronnie Cohen und Nigel Doughty revanchierten sich bei New Labour mit Parteispenden von 1,8 Millionen und einer Million Pfund. Ein Goldman-Sachs-Partner spendete immerhin 750 000 Pfund.

Der Glaube, man könne oder müsse gar mit den Superreichen zusammen das Wohl der Armen bessern, war keine britische Marotte, sondern ein in jenen Jahren weltweit verbreiteter Glaubenssatz. Die Superreichen würden die Modernisierung vorantreiben. Davon würden alle profitieren. In China ging man diesen Weg wie in den USA. Es war die Zeit, als Joschka Fischer, damals Außenminister von Rot-Grün, in einer Rede vor Gewerkschaftern erklärte: „Glaubt ihr etwa, Politik gegen die Finanzmärkte machen zu können?“

Die Wahrheit war, dass die Finanzmärkte selbst es waren, die Politik gegen sich machten. Die Krise von 2007/2008 wurde nicht von gigantischen Forderungen irgendwelcher Gewerkschaften hervorgerufen. Die westliche Wirtschaft war auch nicht einem Öl-Kartell zum Opfer gefallen oder mit Waffengewalt angegriffen worden. Sie hatte sich mit den von ihr produzierten Schwindelanleihen höchstselbst über den Tisch gezogen. Dass sie das konnte, hatte sie dem Staat zu verdanken, der ihr in immer mehr Ländern freie Hand gab, Banken in Spielbanken zu verwandeln. Ganze Volkswirtschaften wurden in Jetons verwandelt. Bis es nur noch Jetons von Jetons gab und niemand mehr wusste, wo das wirkliche Geld war. Ein Hütchenspiel, betrieben von hochqualifizierten Mathematikern, die über Jahre Milliarden generierten, bis die in wenigen Tagen sich in Nichts auflösten. Es sei denn, die Steuerzahler sprangen ein.

Am 17. Februar 2008 erklärte die Regierung Gordon Brown – der hatte Blair wie abgesprochen 2007 abgelöst –, das Finanzinstitut Northern Rock werde verstaatlicht, um die Sparguthaben der Bankkunden zu retten. Das war nur der Anfang. Am 15. September 2008 erklärte sich die New Yorker Investmentbank Lehman Brothers für insolvent. Diese Entwicklung brach New Labour das Genick. Aus den Wahlen 2010 ging eine Koalition von Konservativen und Liberalen als neue Regierung hervor.

Blair hatte schon 2003 seine uneingeschränkte Führung innerhalb der Labour-Partei verloren. Sein Engagement an der Seite der USA im Irakkrieg gegen den angeblich über Massenvernichtungswaffen verfügenden Saddam Hussein hatte zu einem erheblichen Grummeln in der Partei geführt.

New Labour hatte den Klassenkampf aufgegeben. Ohne diese Wende wäre es niemals zu dem Erdrutschsieg vom 1. Mai 1997 gekommen. Dann aber betrieb die Partei den Klassenkampf energisch weiter. Freilich jetzt den von oben. In „Who runs Britain?“ schrieb der Wirtschaftsjournalist Robert Peston: „Vielleicht hat Gordon Brown recht, wenn er erklärt, die Anwesenheit reicher Unternehmer in Großbritannien, die wenig Steuern zahlen, sei ein Segen, denn sie schaffen oder erweitern Geschäfte und damit die Anzahl der Arbeitsplätze. Aber das untergräbt die Autorität des Staates und es beleidigt die Mehrheit steuerzahlender Staatsbürger, dass von diesen Unternehmern so wenig Steuern erhoben werden.“

Das genau ist passiert. Der Erfolg der Brexit-Politiker wurde ermöglicht durch eine Politik, die glaubte, mit den Märkten gehen zu müssen. Je mehr die Pro-Europäer betonten, dass Großbritannien ökonomisch auf Europa angewiesen sei, desto klarer war es für die Brexit-Befürworter, dass sie Recht hatten, gegen diese Abhängigkeit zu revoltieren.

Natürlich stimmt, dass man nur verteilen kann, was man produziert hat. Aber der Verteilungskampf beginnt schon bei der Auseinandersetzung darum, wer, was, wie produzieren darf. Das mag kein Klassenkampf sein, aber in der Auseinandersetzung darum entstanden und entstehen gesellschaftliche Gruppen. Das wird auch nie zu Ende gehen. New Labour versuchte, die Politik einer veränderten Realität anzupassen. Das ging gründlich schief. Aber es wäre dumm, sich auf alte Dogmen zu berufen, statt diesen Versuch immer wieder neu zu unternehmen.

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