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Extreme Dichte an Corona-Leugnern, hier im November 2020 im Berliner Regierungsviertel.
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Extreme Dichte an Corona-Leugnern, hier im November 2020 im Berliner Regierungsviertel.

Corona-Leugner

Sammelband „Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde“: Kein Mindestabstand nach rechts

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Ein Sammelband über die Gefährlichkeit der Netzwerke der Demokratiefeinde

Impfen tut ein bisschen weh, und manchmal hat es noch unangenehmere Nebenwirkungen. Das ist der Preis der Immunität, und ganz ähnlich ist es auch mit diesem Sammelband, sicher einem herausragenden Exemplar in der bereits langen Reihe von „Corona-Büchern“: Was Heike Kleffner und Matthias Meisner an Material zum „fehlenden Mindestabstand“ zwischen Teilen der „bürgerlichen Mitte“ und rechten Netzwerken zusammengetragen haben, schmerzt in der Tat. Jedenfalls alle, die das Virus des antidemokratischen Verschwörungsdenkens weder verharmlosen noch leugnen wollen. Aber genau das könnte eben auch heilsame Wirkung entfalten.

Es ist eines dieser Bücher, bei denen manchmal gefragt wird, wen sie denn überzeugen sollen. Diejenigen, um die es gehe, würden so etwas nie und nimmer lesen, sondern sofort in ihr Feindbild einsortieren. Und die anderen seien doch eh schon überzeugt.

Das allerdings ist ein gewaltiger Irrtum. Auch wer nicht mehr von der Gefährlichkeit „rechtsoffener“ Bündnisse überzeugt werden musste, wie Kleffner und Meisner sie treffend nennen, wird nach der Lektüre der 40 Beiträge eine Stärkung des eigenen politischen Immunsystems spüren. Die Analysen schmerzen, weil sie das gefährliche Potenzial dieser Bündnisse schonungslos offenlegen. Aber eben deshalb stellen sie eine hilfreiche Auffrischung der Widerstandskräfte gegen die „Normalisierung von Verschwörungsnarrativen, Wissenschaftsfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus“ (Kleffner/Meisner) dar. Und sicher auch gegen entsprechende Anwandlungen im eigenen Bekannten- oder Verwandtenkreis.

Die Autorinnen und Autoren der Beiträge seien „keineswegs einer Meinung über die richtigen Schritte zur Bekämpfung des Virus“, das betonen die Herausgeberin und der Herausgeber ausdrücklich. „Was uns eint“, sei „die Sorge um die Bedrohung der Demokratie auf der Straße und im Netz, die Verzweiflung über um sich greifenden Hass…, das Entsetzen über Brandanschläge etwa auf das Robert-Koch-Institut oder die Drohungen gegen Wissenschaftler wie Christian Drosten. (…) Wir fürchten, die permanenten Grenzüberschreitungen beschädigen den demokratischen Diskurs, normalisieren Menschenverachtung und Hass und werden durchlässig in Richtung eines neuen Terrorismus.“

Genau das macht den Sammelband so interessant, auch über den Inhalt der einzelnen Beiträge hinaus: Er bildet selbst ein Forum für unterschiedliche Haltungen und Perspektiven – aber eben auf dem gemeinsamen Boden einer demokratischen, antifaschistischen Grundhaltung. Er führt damit das vor, was er dem ganzen Land empfiehlt: demokratischen Diskurs als Alternative zum „fehlenden Mindestabstand“ zwischen vermeintlich apolitischer Antihaltung und rechtsextremer Ideologie.

Das Buch:

Heike Kleffner, Matthias Meisner (HG.): Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke .der Demokratiefeinde. Herder 2021, 352 S., 22 Euro.

Es ist an dieser Stelle unmöglich, mehr als einen Bruchteil der hier versammelten Analysen auch nur zu erwähnen. Da ist der erfrischend provozierende Beitrag von Dietrich Krauss, Autor bei der „Anstalt“ im ZDF, der eine Verbindungslinie zieht zwischen der begrenzten Impfbereitschaft in Baden-Württemberg und der dort starken anthroposophischen Bewegung im Umfeld der Grünen. Da sind die diversen Nahaufnahmen einer Szene, die mühelos zwischen esoterischen Fantasien und faschistischen Verlautbarungen changiert. Punktuell angereichert durch die besondere Skrupellosigkeit, sich wegen der Freiheitsbeschränkungen im Lockdown mit Opfern der Nazis wie Sophie Scholl zu vergleichen.

Da sind die Blicke nach Frankreich, Österreich und Tschechien oder in die USA, die einem beim Lesen erst so richtig klarmachen, wie borniert deutschbegrenzt unser Aufmerksamkeitshorizont ist. Da sind die Analysen der analogen und digitalen Medienstrategie selbsternannter „Querdenker“ oder auch die Hinweise auf das Finanzgebaren ihrer Führungsleute. Und da sind die vertiefenden Beiträge zu den unterschiedlichsten Querverbindungen zwischen der Corona-Demo-Szene und dem organisierten Rechtsextremismus.

Wer sich all diesen schmerzhaften Befunden ausgesetzt hat, wird sich nicht nur durch neues Wissen gestärkt fühlen in der eigenen Widerstandskraft gegen die politischen Infektionsgefahren des „fehlenden Mindestabstands“ am rechten Rand. Es drängt sich am Ende auch eine Frage auf: Wo bleibt eigentlich die Debatte über die Legitimität von Freiheitsbeschränkungen, über die Pharmaindustrie und Bill Gates innerhalb des liberalen, demokratischen und/oder linken Spektrums? Warum gehört die Straße und der öffentliche Diskussionsraum in dieser Hinsicht offenbar weitgehend denen, die in der Pose des Widerstands die Zerstörung der Demokratie betreiben?

Gut, dass ganz am Ende des Buches Andreas Wulf zu Wort kommt, Arzt und Mitarbeiter der Menschenrechts- und Hilfsorganisation Medico International. Er diagnostiziert treffend „ein echtes Dilemma für eine emanzipatorische Linke, für die die Kritik staatlichen Überwachungs- und Kontrollhandelns konstitutiv war und ist“. Und er fragt: „Wie lässt sich also die Kritik an überbordender staatlicher Kontrolle in Pandemiezeiten anführen, ohne im Gefolge des Obskurantismus der Hobbyvirologinnen, Verschwörungstheoretiker und Impfgegner zu landen?“

Das Beste: Dieser Autor fragt nicht nur, er zeigt auch, wie es geht. In seinem Kapitel findet sich – neben lesenswerten Anmerkungen zum Verhältnis zwischen Bürgern, Bürgerinnen und Staat bei uns – unter anderem eine fundierte Auseinandersetzung aus linker Perspektive mit der Stiftung von Bill und Melinda Gates. Den antisemitisch eingefärbten Erzählungen von rechts hält Wulf entgegen: „Vielmehr muss die Kritik an dem von Gates und seiner Stiftung verteidigten, kapitalistisch organisierten Forschungs- und Entwicklungsmodell ansetzen, das das notwendige Wissen und die Produktionskapazitäten … mit geistigen Eigentumsrechten … privatisiert, monopolisiert und in eine Ware verwandelt.“

Auch der Blick auf den globalen Süden, dem etwa Impfstoffe nicht als „Gemeingut“ zur Verfügung stehen, sondern nur als „karitative Geschenke“, findet in diesem Beitrag Platz. Und gerade weil die Gefahr von rechts auf gut 300 Seiten zuvor so unmittelbar anschaulich wird, schmerzen die ziemlich einsamen Hinweise auf eine mögliche Kritik von links noch mehr. Denn während sich der Unmut über Corona und die Freiheitsbeschränkungen in eine Bewegung mit „fehlendem Mindestabstand“ zum Rechtsextremismus verwandelt hat, fehlt es an wirksamer Wachsamkeit auf demokratischer Seite. Dabei wäre genau sie so dringend notwendig, um das Immunsystem gegen rechts zu stärken.

Am großen Verdienst dieses Buches ändert das nichts. Auch wenn es an einer guten politischen Therapie noch fehlen mag – die Diagnose ist damit unmissverständlich gestellt.

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