„Das war suboptimal“: Gerhard Schröder vor der „Berliner Runde“ am 18. September 2005.
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„Das war suboptimal“: Gerhard Schröder vor der „Berliner Runde“ am 18. September 2005.

US-Wahl

Rücksichtslos zielgerichtet

  • Harry Nutt
    vonHarry Nutt
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Hinter Trumps Attacken auf das Wahlergebnis steht der Plan, die Demokratie zu demontieren.

Politische Widerborstigkeit ist keine amerikanische Spezialität. Die Episode, in der der einstige Bundeskanzler Gerhard Schröder wenig geneigt schien, seine Wahlniederlage anzuerkennen, gehört inzwischen zur politischen Sittenlehre der Deutschen. Sie glaube doch nicht ernsthaft, raunte Schröder 2005 in der sogenannten Elefantenrunde der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu, hier Bundeskanzlerin werden zu können. „Man muss die Kirche doch auch mal im Dorf lassen.“

Der emotionale Überschuss

Schröder befreite sich später aus der misslichen Lage seines weithin als Entgleisung wahrgenommenen Auftritts, indem er seine damalige Frau zitierte. Auch sie habe seine Äußerungen als suboptimal empfunden. Der Versuch, die Nichtakzeptanz des demokratischen Wahlergebnisses als eine Art emotionalen Überschuss zu erklären, erwies sich so gesehen als nachträgliche Bitte, wieder in den Kreis der politisch Anständigen aufgenommen zu werden. Offenbar hatte Schröder bemerkt, gegen den Common Sense verstoßen zu haben.

Ähnliches darf man vom noch amtierenden US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht erwarten. Das Bedürfnis nach Rücksichtnahme und Empfindung von Empathie scheint er ausschließlich sich selbst gegenüber zu haben, und in seinem Kampf um den Erhalt der politischen Macht ist er bereit, sowohl die Republikanische Partei als auch die Institutionen des amerikanischen Rechtsstaats in Geiselhaft zu nehmen. Die nächsten Wochen, in denen mutmaßlich juristisch, aber auch in den öffentlichen Arenen erbittert um den Ausgang der Wahl vom 3. November gerungen werden wird, dürften sich als Stresstest für die wichtigste Demokratie der Welt erweisen. Es geht um nichts Geringeres als die Selbstbehauptung der Zivilgesellschaft und den Erhalt der Funktionstüchtigkeit der amerikanischen Verfassung.

Noch immer richtet sich der Blick dabei auf die irritierende Impulsivität eines Präsidenten, die viele zugleich abstößt und fasziniert. Zu den größten Fehlern der politischen Beobachtung in den zurückliegenden vier Jahren gehört aber wohl die Tendenz, das Phänomen Donald Trump bevorzugt als Ausdruck einer psychischen Deformation aufgefasst zu haben. Die Versuche, sein rücksichtslos gegen alle politischen Regeln gerichtetes Verhalten als narzisstische Persönlichkeitsstörung zu erklären, verkennt das zielgerichtete Programm, das er seit Beginn seiner Präsidentschaft verfolgt. Es lässt sich ohne Übertreibung als Zerstörung des politischen Systems von innen bezeichnen, dessen wichtigstes Prinzip im geregelten und reibungslosen Wechsel von Regierung und Opposition besteht.

Der offene Bruch von Regeln ist dabei kein Privileg, das zuletzt allein von Donald Trump in Anspruch genommen worden ist. Zu den erfolgreichsten politischen Strategien der letzten Jahre gehört der Angriff auf die jeweils Regierenden durch die plakative Unterstellung, sie agierten mit ausgeprägtem Korpsgeist als undurchdringbares Establishment. Während unkonventionelle Politikstile und mitunter auch freche Tabubrüche das Geschäft zweifelsfrei beleben, scheint das Gift einer aggressiven Politikfeindlichkeit längst auch in die europäischen Demokratien eingedrungen zu sein. Es ist ein vielleicht noch leicht zu durchschauendes Manöver, wenn der CDU-Politiker Friedrich Merz sich als langjähriger Intimus seiner Partei plötzlich als Neuling von außen präsentiert, der sich zugute hält, frischen Wind in festgefahrene Strukturen zu bringen.

Die Zerstörung der Demokratie ist allerdings weit fortgeschritten, wenn in immer mehr Ländern der Europäischen Union die unabhängige Gerichtsbarkeit – wie in Polen und Ungarn – zum Zielpunkt zur Stabilisierung der eigenen Macht wird. Gegen die Putschversuche von oben bedarf es einer politischen Leidenschaft von unten, die sich insbesondere der rechtsstaatlichen Errungenschaften bewusst wird und diese nicht als gegebene und für immer gesicherte Grundlage betrachtet. Es ist in vielen Gesellschaften kein verschwörerisches Hirngespinst mehr, sozialen Wandel durch die Forcierung bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse erzielen zu können.

Das amerikanische Beispiel zeigt, wie notwendig eine neue Balance zwischen den staatlichen Institutionen und ihren Akteuren ist, in denen sich ein diffuses Wir gegen ein monströses Die in Stellung bringt. In den letzten Wochen war viel von dem Bedürfnis nach gesellschaftlicher Heilung die Rede, als könnte das Phänomen der sozialen Spaltung mit Bachblüten therapiert werden. Die Wiederbelebung eines ernsten und fairen politischen Streits würde schon genügen.

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