Die Tür der Synagoge von Halle, Oktober 2019. „Kein Euro aus Steuermitteln ist in die Sicherheit der Synagoge geflossen.“
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Die Tür der Synagoge von Halle, Oktober 2019. „Kein Euro aus Steuermitteln ist in die Sicherheit der Synagoge geflossen.“

Antisemitismus

Ronen Steinke: „Ich bin dafür, keinen Millimeter zu weichen“

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Ronen Steinke über rechten und linken Antisemitismus, über unerfüllte Minimalforderungen an den Staat und über die Bitterkeit und Resignation von Juden in Deutschland.

Herr Steinke, Sie haben ein Buch über antisemitische Gewalt in Deutschland seit 1945 geschrieben. Die Gesamtschau ist so beeindruckend wie bedrückend, allein Ihre Chronik antisemitischer Angriffe umfasst 100 Seiten. Wie hat es sich für Sie angefühlt, ein solches Buch zu schreiben?

In erster Linie habe ich schon vorher in diesem Zustand gelebt. Das Buch ist der Versuch, das mal mit einer Leserschaft zu teilen. Man darf nicht vergessen, dass es sehr wenige Juden in Deutschland gibt, wir reden von einer kleinen Community. Und auf die prasselt, seit ich geboren bin, Hass und handfeste Gewalt von verschiedenen Seiten ein. Als ich mit 13 Jahren Bar Mitzwa gemacht habe, musste draußen die Polizei wachen. Einer der Freunde meiner Eltern hatte einen Waffenschein, weil er Drohanrufe erhielt. Ich habe mir damals, als Kind, nicht einmal viel dabei gedacht. Das ist der Zustand, Juden in Deutschland kennen ihn seit Jahrzehnten nicht anders. Aber man darf sich niemals einreden, das sei normal. Nichts davon ist normal.

Sind die persönlichen Erfahrungen, von denen Sie sprechen, Ihnen durch die Arbeit selbst stärker bewusst geworden?

Ja. Auch in der jüdischen Community verdrängt man das ganze Ausmaß. Man möchte gerne über andere Dinge reden und sich selbst nicht immer als Opfer sehen. Nur finde ich, und das ist nach dem Anschlag in Halle der Auslöser für dieses Buch gewesen, langsam muss man ehrlich sagen, es hilft nicht, nur von schöner Klezmer-Kultur und jüdischen Filmen zu sprechen. Die Lage ist zu grotesk geworden. Seit vier, fünf Jahren verschicken immer mehr jüdische Gemeinden ihre Mitgliederzeitung nur noch im neutralen, blickdichten Umschlag, als sei es der Beate-Uhse-Katalog. Der Rückzug schreitet voran. Es hat in den 1970ern tödliche Anschläge auf Juden in München gegeben, in den 90ern in Frankfurt. Und als ich meine Eltern gefragt habe, kam eine Geschichte zum Vorschein, die heute fast vergessen ist: Wie in meiner Geburtsstadt Erlangen 1980 der ehemalige Vorsitzende der jüdischen Gemeinde von einem Neonazi erschossen wurde. Kurz zuvor hatte er meinen Eltern noch zur Hochzeit gratuliert. Dann ermittelte die Mordkommission erst mal nicht in der rechten Szene, sondern sie schürte monatelang einen Verdacht gegen Mitglieder der jüdischen Gemeinde selbst. Wer sich da an den NSU erinnert fühlt, dem geht es wie mir.

Sie sagen, die Gewalt kommt von allen Seiten. So ist auch Ihr Buch aufgebaut, das einzelne Schlaglichter auf antisemitischen Terror von rechts und links, auf das Versagen staatlicher Behörden oder die permanente Präsenz von Sicherheitsvorkehrungen im Leben jüdischer Kinder wirft. Kommt diese Form daher, dass das Problem überall besteht?

Ja, das muss man sich klar machen: Antisemitische Gewalt ist nichts, was man bequem den Rechten zuschieben könnte, obwohl von Rechtsextremen natürlich eine große Gefahr für Juden ausgeht. Die Gewalt kommt auch von Islamisten oder arabischen Nationalisten, die sich wegen ihrer Feindschaft gegen Israel legitimiert fühlen, Synagogen in Worms oder Wuppertal in Brand zu stecken. Und auch der linke Antisemitismus ist aus meiner Sicht nicht nur ein Thema für die innerlinke Debatte. Der erste versuchte und zum Glück gescheiterte Bombenanschlag auf eine Synagoge nach 1945 wurde 1969 von der linken Gruppe „Tupamaros Westberlin“ verübt. Und die standen nicht irgendwo am Rande, sondern im Rampenlicht der Spontiszene. Der geistige Drahtzieher des Attentats, Dieter Kunzelmann aus der „Kommune 1“, wurde noch in den 80ern von den Grünen hofiert und konnte auf ihrer Liste ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. An dieser Gewalt waren damals nur wenige Menschen beteiligt. Aber wie man das hinterher in der linken Szene bagatellisiert hat, das war die Schuld von sehr vielen.

Man hat den Eindruck, dass gerade Ihre jüdischen Gesprächspartner eher ungern und oft nur anonym mit Ihnen sprechen wollten. Täuscht das?

Nein, der Eindruck ist richtig. Die ständige Bedrohung ist etwas, was in den jüdischen Gemeinden selbstverständlich ist, womit man aufwächst. Jede Veranstaltung, selbst mancher Kindergeburtstag wird mit diesem Problem im Hinterkopf geplant. Aber man möchte nicht unbedingt, dass es in der Zeitung steht. Zum einen, weil man keine Nachahmer auf den Plan rufen will, zum anderen, weil man in der Öffentlichkeit nicht immer als Jammerer dastehen möchte. Ich glaube aber, dass es falsch ist, über dieses Problem nicht zu sprechen, zumal es der nicht-jüdischen Mehrheitsgesellschaft oft nicht bewusst ist.

Ein zentrales Thema des Buches, das den Untertitel „Eine Anklage“ trägt, ist die Untätigkeit des Staates beim Schutz jüdischer Einrichtungen. Wie kann es sein, dass etwa die Tür vor der Synagoge in Halle, die den Anschlag an Jom Kippur abgebremst hat, von der „Jewish Agency“, also aus dem Ausland bezahlt wurde?

Der Journalist, Jurist und Buchautor Ronen Steinke.

Es gibt die landläufige Annahme, dass der Staat sehr viel Geld in die Synagogen pumpt, um deren Sicherheit zu finanzieren. Auch der Attentäter von Halle hatte diese Vorstellung und ging davon aus, die Synagoge habe kugelsichere Fenster. Dabei ist kein einziger Euro aus Steuermitteln in die Sicherheit der Synagoge geflossen. Die Gemeinde hatte das beantragt, aber es war abgelehnt worden. Das liegt an folgendem Prinzip: Der Staat bietet den Gemeinden an, ihre Gefährdungssituation zu analysieren, dann kommen Fachleute vom Landeskriminalamt vorbei und erstellen ein Gutachten. Aber gegen diese Gefahr aktiv wird der Staat nur auf Antrag, nach einem steinigen bürokratischen Weg. Der Staat sieht sich in allen Bundesländern nicht von sich aus in der Pflicht, die Initiative zu ergreifen. Das ist absurd. Gerade kleine Gemeinden werden von Ehrenamtlichen geführt, die mit den Anträgen überfordert sind. Der Staat weiß, dass es eine Gefahr gibt, aber er lässt diese Gefahr sehenden Auges bestehen.

Aber die Polizei ist doch für Gefahrenabwehr zuständig...

Zur Person: Ronen Steinke (37) ist Jurist und Redakteur für Innenpolitik bei der „Süddeutschen Zeitung“. Promoviert wurde er mit einer juristischen Arbeit über die politische Funktion von Kriegsverbrechertribunalen. Seine 2013 erschienene Biographie über Fritz Bauer wurde in mehrere Sprachen übersetzt, 2017 erschien sein Buch „Der Muslim und die Jüdin“ über den ägyptischen Arzt Mohamed Helmy, der während des Nationalsozialismus in Berlin mehrere Juden versteckte. Sein neues Buch „Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Eine Anklage“ kommt am Montag bei Piper heraus, 256 S., 18 Euro.

Mir hat mal ein Kriminalbeamter gesagt, Juweliere seien auch gefährdet und würden nicht einfach vom Staat Sicherheitstüren spendiert bekommen. Da muss ich ganz ehrlich sagen, da fröstelt es mich, wenn ich so etwas höre. Als Jurist befremdet es mich gleich doppelt. Hier geht es ja um Leute, die ihr Recht auf Religionsfreiheit ausüben wollen und damit kein Geld verdienen. Ich habe auch mal den Satz gehört, dass bei jüdischen Gemeinden oft eine Erwartungshaltung bestehen würde, dass der Staat ihnen alles finanziert. Davon ist die Realität leider weit entfernt, viele Gemeinden sind ärmlich, eher schüchtern und verlangen aus meiner Sicht zu wenig.

Sie schildern auch, dass die Polizei den Drohungen und Schmierereien oft mit wenig Elan nachgeht und Gerichte sich schwertun, Antisemitismus zu benennen. Woran liegt das?

Das frappierendste Beispiel ist vielleicht von 2014, wo drei junge Männer einen Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal verübt haben. In dem sehr milden Urteil steht explizit, dass das kein antisemitischer Anschlag gewesen sei, weil die Täter palästinensischen Hintergrund hatten und ein Statement zum Nahost-Konflikt hätten abgeben wollen. Ich finde, zum Nahost-Konflikt darf man Statements abgeben so viel man möchte, aber wenn eine Synagoge angegriffen wird, möchte ich nichts mehr hören. Da erwarte ich von jedem, dass er eine klare Grenze zieht. In der Strafjustiz scheint es eine seltsame Form von Zurückhaltung zu geben an dieser Stelle. Womöglich aus der Scheu heraus, in eine politische Diskussion verwickelt zu werden. Im Ergebnis führt das dazu, dass Richter sich argumentativ auf die Seite der Täter stellen.

Beim Lesen bemerkt man bei einigen Ihrer Gesprächspartner eine gewisse Bitterkeit, auch Resignation bis hin zu der Überlegung, Alija zu machen und nach Israel auszuwandern. Wieso löst das in der Mehrheitsgesellschaft so wenig Unruhe aus?

Ich würde hoffen, dass die Bitterkeit nicht zur Resignation führt, sondern dazu, dass man seine Stimme erhebt und sich nichts mehr gefallen lässt. Wir reden von Zuständen, mit denen man sich nicht abfinden darf. Und was die Alija betrifft: Ich halte es für kein gutes Signal an die Täter, wenn man in Reaktion auf antisemitischen Terror überlegt, den Ort, an dem man sich heimisch fühlt, diesen Leuten zu überlassen. Ich bin dafür, keinen Millimeter zu weichen. Aber diesen Kampf können die Juden nicht alleine führen, und sie erfahren außerhalb von Sonntagsreden leider zu wenig Solidarität. Das mag damit zusammenhängen, dass es oft die Vorstellung gibt, Juden könnten sich selbst helfen.

Der Anschlag in Halle hat die Debatte intensiviert. Haben Sie Hoffnung, dass sich etwas verändert?

Was wäre denn die Alternative? Sich mit diesen Zuständen abfinden und sich ins Privatleben zurückziehen? Akzeptieren, dass die Zäune um Synagogen immer höher werden? Dass es jüdisches Leben in Deutschland, Bar-Mitzwa-Feiern und jüdische Schulen gibt, aber nirgendwo Unbeschwertheit? So könnte ich nicht leben. Das ist auch einfach ein Zustand, der diesen Rechtsstaat beschämt.

Am Ende Ihres Buches stehen vier klare Forderungen: Hassverbrechen stärker bestrafen, Antisemitismus benennen, Rechte aus der Polizei entfernen und jüdische Einrichtungen schützen. Das ist eigentlich ein Minimalprogramm. Könnte man das nicht leicht umsetzen?

Ja, das könnte man. Das sind in der Tat keine anspruchsvollen Forderungen an einen Rechtsstaat. Der müsste nur seine eigenen Prinzipien befolgen. Da geht es übrigens nicht nur um den Schutz von Juden, sondern auch von anderen rassistisch Marginalisierten. Wenn der Rechtsstaat den Schutz mancher Bevölkerungsteile weniger ernst nimmt als den anderer, ist das nicht nur ein Sicherheitsproblem. Es ist ein Gerechtigkeitsproblem.

Muss man den Leuten vielleicht auch stärker erklären, dass Antisemitismus nicht nur Juden bedroht, sondern alle, die für demokratische, emanzipierte Verhältnisse einstehen?

Ja, das ist schön gesagt. Antisemitismus ist so etwas wie die Quintessenz, wie der Quellcode von faschistischem Denken. Eine Gesellschaft, die bei so etwas mitmacht oder so etwas zulässt, ist ganz schnell auch bei anderen üblen Dingen dabei. Die Logik ist immer: Weil man ein Unbehagen an einem politischen Zustand verspürt, lädt man die Schuld bequem bei eine Gruppe von Menschen ab, die klein ist und wenig Freunde hat. Das ist ein Prinzip, das sich dann nicht beschränkt auf Juden. Sondern das sich fortsetzt bei anderen Gruppen, die schwach sind, zahlenmäßig oder auch nur ökonomisch.

Interview: Hanning Voigts

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