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Warum Großbritannien stolz auf Rishi Sunak sein kann

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Von: Michael Hesse

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„Interessant, dass wir nun ein Mitglied einer ethnischen Minderheit als Premier haben“, sagt Colin Crouch.
„Interessant, dass wir nun ein Mitglied einer ethnischen Minderheit als Premier haben“, sagt Colin Crouch. © afp

Der britische Politikwissenschafter Colin Crouch über den neuen Premier Rishi Sunak, die Rückkehr des Keynesianismus und die Rettung des Wohlfahrtstaates.

Professor Crouch, ist der Abgang von Truss ein Sieg des Wohlfahrtsstaates über den Neoliberalismus und die Absicht, den Staat auf Vorkriegsniveau zu bringen?

Es ist interessant, denn obwohl Truss einen schlankeren Staat und besonders einen geschrumpften Wohlfahrtsstaat wollte, konnte sie für ihren Staatshaushalt keine Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben durchsetzen. Truss hatte sich für einen starken Neoliberalismus ausgesprochen, sowohl die Steuern als auch die Ausgaben hätten gesenkt werden müssen. Doch trotz aller Unkenrufe musste sie selbst in ihrem Wahlkampf den Mitgliedern der Konservativen Partei versprechen, dass die öffentlichen Ausgaben beibehalten werden würden. Infolgedessen war das Steuervorhaben aus neoliberaler Sicht nicht wirklich radikal; es war nur ein weiteres Beispiel für das, was die Welt schon so oft gesehen hat: eine Regierung, die behauptet, in der Lage zu sein, hohe öffentliche Ausgaben bei gleichzeitig niedrigen Steuern aufrechtzuerhalten, und zwar durch den einfachen, aber unhaltbaren Zweck einer hohen Verschuldung. Sie scheiterte.

Warum genau?

Das liegt an der großen Beliebtheit des Wohlfahrtsstaates in der britschen Bevölkerung. Das ist der Grund, warum er den Frontalangriff überstehen konnte. Truss blieb also keine andere Wahl, als umfangreiche Schulden aufzunehmen. Und diese Pläne hatten dann ihren Sturz zur Folge. Das ist ein Sieg des Wohlfahrtsstaates, aber noch kein Ende des Krieges. Der Kampf geht weiter. Die Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat werden wohl nun andere Wege nehmen.

Großbritannien: Wird der Neoliberalismus zurückschlagen?

Ist die Abwendung von Kürzungen der staatlichen Fürsorge ein Zeichen dafür, dass der Keynesianismus nach der Ära des Neoliberalismus sein Comeback feiert?

Es wäre noch etwas zu früh, zu feiern! Aber in der Tat, etwas geschieht gerade. Der Neoliberalismus wird herausgefordert. Man könnte es als Fußballergebnis darstellen: Der Spielstand zwischen Wohlfahrtsstaat und öffentlichen Investitionen zu einem Neoliberalismus auf Höchsttouren lautet 2:0.

Wird der Neoliberalismus nicht doch zurückschlagen?

Man soll nicht übermütig werden. Der Neoliberalismus hat mächtige Freunde und ein Tor wird er noch machen, um im Bild zu bleiben. Er ist aber, wie ich sage, massiv herausgefordert. Er wird nicht mit voller Wucht antworten, aber er wird zurückschlagen.

Andere sagen, das Scheitern von Truss zeige, dass man keine Politik mehr gegen die Finanzmärkte durchsetzen kann, die deren Interessen durchkreuzen?

Die Leute, die in den Finanzmärkten agieren, müssen sicher sein, dass sie das Geld nicht durch schlechte Investitionen verlieren. Sie wollen folglich ausgeglichene Haushalte. Es ist ihnen dabei einerlei, ob es hohe Steuern und hohe Sozialausgaben oder niedrige Steuern und niedrige Sozialausgaben gibt. Sie verstehen, dass Regierungen (wie Unternehmen) Geld leihen müssen, um Investitionen tätigen zu können. Vielleicht begreifen sie nicht so recht, dass auch Sozialausgaben Investitionen sein können. Es wäre eine wichtige Aufgabe, ihre Meinung in dieser Hinsicht zu ändern.

Zur Person:

Colin Crouch , Jahrgang 1944, studierte Soziologie an der London School of Economics. Er hatte Lehrstühle in Oxford und am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Seit 2005 ist er Professor für Governance and Public Management an der University of Warwick.

Sein erstes Buch , „The Student Revolt“, erschien 1970 und beruht auf Crouchs Erfahrungen während der Studentenunruhen. International bekannt wurde er mit „Postdemokratie“, 2005 auf Englisch, 2009 auf Deutsch erschienen. 2021 Jahr kam ebenfalls bei Suhrkamp „Postdemokratie revisited“ heraus

(278 Seiten, 18 Euro)

Das Ende der Thatcher-Nostalgie in Großbritannien?

Ist der Abgang von Truss, einer großen Anhängerin der Politik der „Eisernen Lady“, zugleich das Ende der Thatcher-Nostalgie?

Die Nostalgie stirbt nie! Sie kann aber nutzlos werden. Es bleibt also noch eine Aufgabe, die Thatcher-Nostalgie zur bloßen und insofern nutzlosen Nostalgie zu machen.

Sie schrieben in einem Zeitungsbeitrag, Truss verfolge den „Cakeism Johnsons“, was versteht man darunter?

Im Englischen haben wir eine Redewendung: To have one’s cake and eat it (seinen Kuchen behalten und ihn zugleich essen, d. Red.). Eine Unmöglichkeit folglich. Johnson behauptete aber, dass er es tun könne. Er sagte, dass der Brexit ein Beispiel genau dafür sei: Beim Brexit-Abkommen hätten wir von Europa alles genommen und dafür nichts gegeben. Es war eine Lüge und ein Beweis dafür, dass „Cakeism“ immer eine Lüge ist.

Kann Großbritannien froh sein, dass nicht Boris Johnson wieder Premier geworden ist?

Ja. Seine Unehrlichkeit war zu einer nationalen Peinlichkeit geworden.

Wo Rishi Sunak Akzente setzen wird

Rishi Sunak ist der neue Premier – was halten Sie von ihm? Wo wird er Akzente setzen?

Interessant, dass wir nun ein Mitglied einer ethnischen Minderheit als Premier haben. Wir können stolz darauf sein. Er ist auch intelligent und ernsthaft; für uns eine Neuigkeit in den letzten Jahren. Er ist aber ein echter Neoliberaler, ein ehemaliger Hedge-Fonds-Manager, ein sehr reicher Mann, und der Mann einer noch reicheren Frau. Es könnte sein, dass er wenig Sympathie mit den normalen Menschen hat.

Sunaks Ministerriege: „Kampferprobte alte Haudegen“

Der neue Premier wird ein Land anführen, das außerhalb der EU agieren muss. Ist der Brexit mehr Fluch oder Segen?

Es wird immer klarer, dass er ein Fluch ist. Wir sind die Verlierer beim Handel und haben einen Mangel an Arbeitern, weil wir wenige Migranten haben. Unsere Wirtschaft wird immer kleiner, auch unser Einfluss in der Welt schrumpft unablässig. Aber nur wenige Politiker trauen sich, es zu sagen. Der Brexit ist zum Elefanten im Raum geworden.

Interview: Michael Hesse

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