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Richtlinienkompetenz: Der Wink der Macht

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Von: Michael Hesse

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Setzte im Zweifel auf seine Richtlinienkompetenz: Konrad Adenauer mit seiner Tochter im Jahr 1962. Foto: AFP
Setzte im Zweifel auf seine Richtlinienkompetenz: Konrad Adenauer mit seiner Tochter im Jahr 1962. © afp

Wer hat sie genutzt? Wer hat nur gedroht? Die Kanzler und ihre Richtlinienkompetenz.

Es weiß fast jedes Kind: Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin bestimmt hierzulande die Richtlinien der Politik. Und alle Eltern eint das Wissen, dass man gegenüber den eigenen Kindern nur allzu ungern Gebrauch von solchen Machtmitteln macht. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Nur wenn alles Mahnen ins Leere läuft, droht man mit der ultimativen väterlichen oder mütterlichen Macht, deren Ausführung variabel ist.

Die Rede ist von der Richtlinienkompetenz, die schon in der Weimarer Verfassung verankert war und im Grundgesetz erneut für alle Ewigkeit festgeschrieben wurde. Ein Blick in die Geschichte der deutschen Bundeskanzler mitsamt Bundeskanzlerin zeigt, dort geht es nicht viel anders zu. Nur selten setzten sie ihr schärfstes Schwert ein, um den eigenen Kurs gegen alle Widerstände durchzudrücken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sah keinen anderen Ausweg, als seinem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein entsprechendes Schriftstück zuzustellen, so dass sein Wille geschehe.

Ein erstes Beispiel hierfür lieferte der gemeinhin als autoritär betrachtete Kanzler Konrad Adenauer (1949-1963). In einer „Direktive“ forderte er alle Bundesminister auf, die Integration Europas „mit allen in Betracht kommenden Mitteln zu fördern“. Vorausgegangen war ein Konflikt zwischen ihm und dem Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard auf dem Weg zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Letzterer hatte allzu laut einem Vorschlag der britischen Regierung applaudiert, der eine weitgehende Liberalisierung des Außenhandels vorsah. Erhard befand sich in dieser Frage zudem im Streit mit dem Auswärtigen Amt, das zum damaligen Zeitpunkt vom CDU-Politiker Heinrich von Brentano geleitet wurde. Adenauer brachte die Regierung schließlich mit seiner Anweisung auf Kurs.

Der frühere Kölner Oberbürgermeister sah sich öfters bemüßigt, seinem Kabinett mit der Richtlinienkompetenz zu kommen. Im Jahr 1956 wurden seine Minister wiederholt auf diese besonderen Befugnisse verwiesen. Adenauers Macht hat es nicht geschadet, erst 1963 verlor er das Amt des Bundeskanzlers - ausgerechnet an Ludwig Erhard, dem er die Weisung wie einem Schuljungen verpasst hatte. Kein Wunder, dass Erhard einen völlig anderen Politikstil als sein Vorgänger pflegen wollte. Seine Vision war, als Volkskanzler in die Geschichtsbücher einzugehen. Partikularinteressen sollten bei ihm keine Chance haben. Und statt auf seine Richtlinienkompetenz zu verweisen, wollte er in offener Kommunikation mit vernünftigen Argumenten die Regierungsmitglieder von seiner Politik überzeugen. Erhards Kanzlerschaft gilt aus historischer Sicht als unbedeutend und schwächlich. Nicht anders ist es mit der Kurt-Georg Kiesingers. Erst mit Willy Brandt und Helmut Schmidt begann wieder eine Ära der starken Persönlichkeiten im Kanzleramt, die der Politik ihren Stempel aufdrückten.

Konstante Krisenstimmung

Die beiden SPD-Politiker galten als klassisches Gegensatzpaar. Hier der zögerliche Brandt, dort der Macher Schmidt. Beide zeigten: Auch in Zeiten von Krisen geht es ohne Direktive. Deutschland sah sich in den 1970er Jahren einer ähnlich großen Herausforderung gegenüber wie Olaf Scholz heute: Aufgrund des Ölpreisschocks stieg die Inflation. Die goldenen Jahre der Nachkriegszeit waren im Wirtschaftswunderland Deutschland mit einem Mal vorüber. Und der aufkommende Terrorismus - von außen mit der PLO oder von innen mit der RAF - sorgte für konstante Krisenstimmung im Kanzleramt. Schmidt betonte später, dass er nie von der verfassungsrechtlichen Möglichkeit der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht habe: „Ich habe es vielmehr immer als meine Pflicht angesehen, große Anstrengungen auf das Zustandebringen von vernünftigen, praktisch brauchbaren, beiden Seiten gleichermaßen zumutbaren Kompromissen zu verwenden.“ Von Helmut Kohl (CDU), „Basta-Kanzler“ Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) ist nicht bekannt, ob sie von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machten. Ausgeschlossen ist es nicht, denn dokumentiert wird der Vorgang im Aktenbestand des Kanzleramtes nicht. Schröder klärte Machtfragen ohnedies auf eigene Art: „Das, was ich gesagt habe, gilt.“ Eine Direktive war da überflüssig.

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