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Eine Sitzung des Reichstags: Der zeitgenössische Holzstich hält eine Debatte in den 1870er Jahren im noch provisorischen Reichstagsgebäude fest.
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Eine Sitzung des Reichstags: Der zeitgenössische Holzstich hält eine Debatte in den 1870er Jahren im noch provisorischen Reichstagsgebäude fest.

Reichsgründung 1871

Das Problem vertagend

  • Christian Thomas
    vonChristian Thomas
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Vor 150 Jahren gab sich das Deutsche Reich eine Verfassung. Sie garantierte reaktionäre Privilegien, machte erstaunlich progressive Zugeständnisse und war ein inkonsequenter Kompromiss.

Das bereits ein Spiegelbild, denn bezeichnend für die unspektakulären Umstände, unter denen die neue Verfassung öffentlich gemacht wurde, war der Ort ihrer Proklamation. Ganz anders als 18 Tage später, beim Staatsakt in Versailles, dem pompösen Ausschreiten ins neue Kaiserreich, war dieser erste Schritt am 1. Januar 1871 einer ohne Uniform. Einer ohne Säbel, Helme, Fahnen, Standarten, vielmehr ein unscheinbarer Akt. Und blieb es denn auch.

Die Proklamation der Verfassung und damit die Gründung des Deutschen Reichs war zum Jahresbeginn 1871 ein Eintrag im Bundesgesetzblatt. Dagegen die Proklamation des preußischen Königs, Wilhelm I., zum Deutschen Kaiser wurde mit prunkendem Hallo und patriotischem Hurra vollzogen. Im Spiegelsaal von Versailles am 18. Januar ein greller Staatsakt, die eitle Selbstbespiegelung einer Monarchie und Dynastie. Die Untertanen in Preußen strebten dieser rückhaltloser zu als die Fürsten in Deutschland - dem Kaisertum dieser anmaßenden, dieser hohlen Hohenzollern.

Bezeichnend, dass sich deren gleißnerische Demonstration von Macht nachfolgenden Generationen dermaßen aufgedrängt hat, das kollektive Gedächtnis geprägt, die Nation emotionalisiert, nicht zuletzt aufgewühlt hat, so dass sich der Nationalstaat vor den Verfassungsstaat geschoben hat. Damit ließ der autoritäre Nationalstaat die verfassungsrechtlichen Bedingungen der Reichsgründung zwar nicht verschwinden, wohl aber weitgehend vergessen. Daraus ergab sich eine Gedächtnisschwäche bis heute, wird doch das Kaiserreich vor allem als Obrigkeitsstaat oder Militärstaat charakterisiert, als halbfeudales Gebilde.

Eines aus Untertanengeist und Autoritätshörigkeit - alles richtig. Wie ja auch die Bezeichnungen Bundesstaat oder Nationalstaat – doch bloß sporadisch der Hinweis auf den Verfassungsstaat. Eine für die deutsche Gedächtniskultur ärgerliche Amnesie. War doch, trotz fehlender Grundrechte, das so mächtige wie monströse Reich, das selbstgefällige Kaiserreich bei allem nicht zuletzt ein Rechtsstaat, wie selbst scharfe Kritiker dem Werk Bismarcks konzedieren, auch in diesen Tagen, zum 150. Jahrestag der Reichsgründung.

Ihr maßgeblich wie folgenschwer vorausgegangen war der Krieg gegen Frankreich. Und obwohl der französische Kaiser bereits Anfang September 1870 in deutsche Kriegsgefangenschaft geraten war, tobte der Krieg weiter. Anders als vorangegangene „Kabinettskriege“, die die Bevölkerung als offensichtlich ehrgeizige Machenschaften eitler Eliten weitgehend unbeteiligt verfolgte, wühlte der Krieg gegen Frankreich die Allgemeinheit immens auf – in Frankreich ebenso wie in den deutschen Staaten. Als „Volkskrieg“ aufgefasst und geführt, zeigte sich die Bevölkerung von ihm mobilisiert. Man musste sie nicht in eine Uniform stecken, damit sie sich patriotisch begeistert zeigte und den Tag der endlich zusammengeführten Nation herbeisehnte.

Am 31. Dezember, einen Tag vor Veröffentlichung der deutschen Verfassung, begann das Bombardement auf Paris; vom 18. bis zum 28. März konnte sich die Pariser Commune in der eingekesselten Hauptstadt halten. In Deutschland fanden am 3. März die Wahlen zum ersten Deutschen Reichstag statt, der am 28. März eröffnet wurde, vom Kaiser. Verabschiedet wurde die Reichsverfassung am 14. April. Sie selbst hatte durch den preußischen Verfassungskonflikt, der sich 1862 nicht von ungefähr am Versuch einer Heeresreform entzündet hatte, ihre Vorläufer in der Verfassung des Norddeutschen Bundes.

So sehr die Verfassung von 1871 die Handschrift Otto von Bismarcks, des preußischen Ministerpräsidenten trug, war sie doch ein Kompromiss, der liberale Grundsätze, die Souveränitätsinteressen der Einzelstaaten berücksichtigte – dies allerdings unter preußischer Hegemonie.

Bereits die Präambel vom 1. Januar 1871 machte klar, dass sie jede Anerkennung des Prinzips der Volkssouveränität vermied – vielmehr den „ewigen Bund der Fürsten“ beschwor und damit die alten Mächte als Rechtsnachfolger etablierte. Auch fehlte in den meisten Artikeln der Bezug auf einen Willen der Nation. Ein Kenner wie der Historiker Lothar Gall hat in den 1980er Jahren die besondere Stärke der Verfassung „in ihrer weitgehenden Distanz zu Prinzip, System und Dogmatik“ ausgemacht.

Zur Sache:

Die Reichsgründung 1871 wurde vor 150 Jahren als große historische Leistung gefeiert. Bald schon war sie jedoch umstritten, insbesondere unter Historikern, die in der Beurteilung geschichtspolitischen Furor entwickelten. Nach 1945 galten die Umstände der Reichsgründung als eine der Ursachen für die politischen Katastrophen im Europa des 20. Jahrhunderts.

In einer Serie befragt die FR die Ereignisse, die durch die Kaiserproklamation am 18. Januar in Versailles, ein grelles Zeremoniell, im Gedächtnis geblieben sind. In den einzelnen Beiträgen geht es um ein politisches, soziales und nicht zuletzt mentales Erbe, das noch lange fortgewirkt hat.

Dennoch, fortschrittliche Zeitgenossen hätten das hundert Jahre zuvor so kaum unterschrieben. Auffällig nämlich, dass der Verfassung die Grundrechte-Artikel fehlten, wie sie durch Vorläufer eines nationalen Enthusiasmus festgeschrieben worden waren: 1787 in der amerikanischen Verfassung, 1789, im Zuge der Französischen Revolution, nicht zu vergessen 1848 in der Frankfurter Paulskirche. „Ausdruck der historischen Kräfteverhältnisse“, so der Historiker Michael Stürmer, war die Verfassung von 1871 nicht denkbar ohne die 48er-Verfassung und zugleich der reaktionäre Konter gegen das demokratische Erbe.

Die Urteile über die Verfassung von 1871 sind wenig erfreulich ausgefallen, gelegentlich auch vernichtend. Freundlichkeit ist allerdings kein stichhaltiges historisches Urteil, so wenig wie ein vernichtendes. Die Formulierung des Sozialdemokraten Wilhelm Liebknecht, wonach die Verfassung das „Ordnungsstatut einer Versicherungsgesellschaft gegen die Revolution“ gewesen sei, spricht für Formulierungskunst und demagogische Fähigkeiten, die jedoch so ideologiegetrieben wie realitätsfern waren. Denn zu keinem Zeitpunkt stand im Reich eine (proletarische) Revolution an – vielmehr allein die Bismarcksche, die zu Recht als eine „Revolution von oben“ bezeichnet worden ist.

Was war dieses Reich von 1871? Gar ein Anachronismus? Kaum, vielmehr beschreibt Ambivalenz die Verfassung dieser Verfassung, mit ihren zugleich progressiven wie reaktionären Elementen. In der Verfassung schlugen sich „demokratische Trends der Zeit“ nieder, so 1997 Volker Ullrich in seinem Standardwerk „Die nervöse Großmacht“ - angefangen mit dem „modernsten Wahlrecht ihrer Zeit“, wie Michael Epkenhans es soeben festgehalten hat: nichts weniger als dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht, geltend für Männer ab 25 Jahren, das Frauen jedoch vorenthalten wurde. Ein harter Kampf der Frauenbewegung, in Deutschland erfolgreich im November 1918.

Die Verfassung, so fortschrittlich sie in Teilen war, leistete dem Vorschub, was bereits die liberale oder die katholische Publizistik vor 150 Jahren monierte, der „Verpreußung“ des Reiches. Mit ihr einher ging (im Gleichschritt) eine aggressive Selbstgerechtigkeit und ein Unfehlbarkeitsdogma, verkörpert durch einen hocheffizienten Beamtenapparat und eine selbstherrliche Justiz.

Anders als in den meisten Landesverfassungen der insgesamt 25 Bundesstaaten garantierte die Verfassung Redefreiheit, Freiheit des Bekenntnisses und Versammlungsfreiheit. Die Macht des Reichstags dagegen war bescheiden, von „Machtfülle“ zu sprechen, wie es noch in den 1980er Jahren in Handbüchern der Geschichte getan wurde, ist eine glatte Übertreibung angesichts der eingeschränkten Möglichkeiten, die die Verfassung dem Reichstag zuwies. Angesichts des „Parlamentarismusdefizits“, wie es der Historiker Eckart Conze soeben in seinem Buch „Schatten des Kaiserreichs“ genannt hat, waren andere Parlamente in West- und Nordeuropa wahrlich weiter.

Nicht der Reichstag übte die Macht im Reich aus, vielmehr lag die Entscheidungsgewalt beim Kaiser, die Regierungsgewalt beim Kanzler, Bismarck, sowie bei dem durch Preußen dominierten Bundesrat. Ein zentrales Problem, dem neuen Reich als Konflikt durch die Verfassung eingeschrieben, war das Verhältnis von politischer und militärischer Führung – zugunsten unbedingter Vorrangstellung des Militärs. Die Kanzler, so mächtig ein Bismarck auch war, der den Primat der Politik durchzusetzen verstand, wurden zu bald zu einem „Willenswerkzeug“ des Monarchen, so Johannes Willms 1983. Ein neuer Ton, eine veränderte Perspektive. Denn die Kommandogewalt des Monarchen zeigte sich weiterhin uneingeschränkt, ein Grund für Willms, das Reich als einen „halbfeudalen und monarchischen Militärstaat“ zu bezeichnen. Zu überzeichnen?

Sicher, die „kriegsgeborene deutsche Einheit“, von der soeben Eckart Conze gesprochen hat, schlug sich auch in der Verfassung nieder, die dem Kaiser die Kommandogewalt über das Heer und die Marine zusicherte – überhaupt die Verfügungsgewalt über Krieg und Frieden. „Auf Entscheidung und Extrem gestellt“, so der konservative Michael Stürmer 1983 bereits, „blieb die Macht beim Kanzler, bei Preußens Bürokratie und, wenn es darauf angekommen wäre, beim Militär.“ Das Militär war nicht nur dem Einfluss des Parlaments entzogen, der Militarismus beherrschte die politische Kultur, schließlich gar ein aggressiver Bellizismus.

Feudale Militärmonarchie oder konstitutionelle Monarchie? Ersteres eine ideologische Beurteilung, letzteres eine verfassungspolitische. Der Monarch thronte abgehoben, als alleiniger Inhaber der Souveränität, während die Verfassung den „rechtlichen Rahmen für ein labiles Mit- und Gegeneinander unterschiedlicher Kräfte“ abgab, wie Anfang der 1990er Jahre der Historiker Hans-Peter Ullmann plausibel machte. Ähnlich, wenn auch in der Konsequenz strenger urteilte damals Wolfgang J. Mommsen in einem der Essays seines Buches „Der autoritäre Nationalstaat“, wenn er von einem „dilatorischen Herrschaftskompromiss zwischen den traditionellen Herrschaftseliten und dem aufsteigenden Bürgertum“ sprach. Dilatorisch also, inkonsequent, unschlüssig, nichts Halbes und nichts Ganzes. Die Probleme vertagend – ein weitsichtiges Urteil 1990, heute noch.

Mit der 18 Tage zuvor, am 1. Januar 1871 proklamierten Verfassung im Tornister wurde in Versailles der Deutsche Kaiser ausgerufen. Unter den 1400 Versammelten Fürsten, Generäle, Offiziere, Unteroffiziere, Diplomaten, Angehörige des Hofes. Kein Volk an diesem 18. Januar 1871. Zeremoniell wurde vollzogen und symbolpolitisch exekutiert, was auch die Verfassung verweigerte: Nicht das Volk war der Souverän.

Gerahmt von blutgetränkten Fahnen eine Zeremonie, die als eine „Revolution von oben“ bezeichnet worden ist. Sie verlangte stramme Gefolgschaft. Wie eigentlich jede Revolution gründete auch deren mentale Verfassung auf Disziplin und Härte, auf Gewaltbereitschaft – nicht zu vergessen Intoleranz.

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