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Polizisten kämpfen gegen Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump vor dem Kapitol am 5. Januar 2021.
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Polizisten kämpfen gegen Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump vor dem Kapitol am 5. Januar 2021.

Strömung

Rechtspopulismus: Die Mär vom betrogenen Volk

  • VonVera King
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  • Ferdinand Sutterlüty
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Wie Rechtspopulisten Hass und Zerstörungswut schüren - und welche Bedingungen zu antidemokratischen Haltungen führen. Ein Beitrag von Vera King und Ferdinand Sutterlüty.

Washington D.C. – Im Horizont demokratischer Kulturen scheinen sich Symptome des Rückschritts abzuzeichnen. Der Sturm aufs Kapitol nach den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA, deren Ergebnisse vom Verlierer bestritten wurden, war ein Tiefpunkt solcher Entwicklungen. Auch in Europa ist der Aufstieg von Bewegungen zu beobachten, die demokratische Errungenschaften unterminieren: Sie beziehen sich auf das Wahlrecht und negieren zugleich die Legitimität der demokratischen Konkurrent:innen.

Sie attackieren Rechtsstaatlichkeit oder Gewaltenteilung und berufen sich zugleich darauf, wenn es opportun erscheint. Sie wenden sich gegen Minderheiten und reklamieren für sich selbst jene demokratischen Schutz- und Freiheitsrechte, die sie in anderer Hinsicht massiv bekämpfen. Sie greifen an und deklarieren sich als diskreditierte Opfer.

Rechtspopulismus: Strömungen bedienen sich wechselnder Inhalte

Derartige Denk- und Handlungsmuster sind typisch für Phänomene, die unter dem Begriff des Rechtspopulismus gefasst werden. Rechter Populismus bekräftigt und erzeugt, jener Doppelbödigkeit entsprechend, situativ immer neu an Stimmungen angepasste Ideologeme. So wurden etwa im Laufe der Corona-Pandemie innerhalb rechtsgerichteter Strömungen durchaus unterschiedliche Standpunkte eingenommen, die Unmut in der Bevölkerung mit wechselnden Inhalten aufzugreifen versuchten. Entsprechend heterogen und fluide sind die Zusammensetzung der Akteur:innen, ihre Strategien und deklarierten Ziele.

Dieses diffus wirkende Erscheinungsbild ist ein auffälliges Charakteristikum. Es bietet immer wieder Anlass, den Begriff des Rechtspopulismus als zu unbestimmt in Frage zu stellen. Auch könnten politische Artikulationen Benachteiligter durch diese Zuordnung entwertet werden, wobei sich Rechtspopulismus sozialstrukturell, wie Studien betonen, nicht eindeutig an Milieus binden lässt. Das Stichwort ‚Populismus‘ kann darüber hinaus verharmlosend wirken angesichts der oft unterschätzten Gefahren, die von der breiten Allianz rechtsgerichteter Strömungen für die Demokratie heute ausgehen.

Motiv im Rechtspopulismus: Volk gegen Eliten

Mit dem Begriff des Rechtspopulismus lassen sich indes auch spezifische Phänomene umreißen. Zu den zentralen Merkmalen gehört die beschriebene Logik der Unterminierung, die dem Angriff auf die Demokratie gerade im Rekurs auf demokratische Rechte innewohnt. Dabei wird das sogenannte ‚Volk‘ gegen die ‚Elite‘ in Stellung gebracht. Diese Elite gilt der rechtspopulistischen Anhängerschaft nicht nur als unmoralisch, sondern auch als verbündet mit internationalen Mächten, ‚fremden‘ oder als ‚parasitär‘ etikettierten Bevölkerungsgruppen. Zum Antielitären kommt der Antipluralismus, wenn das Volk als einheitliche Größe dargestellt wird und rechtspopulistische Parteien oder Bewegungen beanspruchen, exklusiv das ‚wahre‘ Volk zu vertreten.

Viele dieser Haltungen sind zugleich Merkmale des Rechtsradikalismus. Doch während die radikale Rechte die liberale Demokratie offen bekämpft, inszeniert der Rechtspopulismus in der eingangs skizzierten Doppelbödigkeit ein anderes Selbstverständnis. Das Prinzip der politischen Repräsentation wird weniger explizit als vielmehr performativ in Frage gestellt. Die geforderte Partizipation ummantelt dann den Angriff auf die politisch Amtierenden und demokratischen Institutionen, denen die Vertrauenswürdigkeit abgesprochen wird. Das Misstrauen verbindet sich teils offen, teils verdeckt mit Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Chauvinismus, verbreitet und radikalisiert auch über digitale Vernetzungen.

Wer Rechtspopulismus anhängt, fühlt sich oft vom Staat verlassen

Dabei kann Rechtspopulismus eben gerade durch diffuse, widersprüchliche und erratische Ausdrucksformen zermürbend wirken. Attacken gegen demokratische Normen und Verfahren werden immer neu inszeniert und gleich wieder verschleiert, um im nächsten Moment erneut politische Tabus zu brechen. Über das strategische Moment hinaus zeichnet sich ein Drang zur Entgrenzung ab. Wenn missliebige Wirklichkeiten wie etwa das Ergebnis der US-Wahl kurzerhand umgedeutet werden, richtet sich der Angriff – besonders folgenreich – gegen das Realitätsprinzip selbst.

Zur Person

Vera King ist Professorin für Soziologie und psychoanalytische Sozialpsychologie an der Goethe-Universität und Direktorin des Sigmund-Freud-Instituts in Frankfurt.

Ferdinand Sutterlüty ist Soziologieprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt.

Ein Themenschwerpunkt „Destruktivität und Regression im Rechtspopulismus“ ist erschienen in: WestEnd. Neue Zeitschrift für Sozialforschung, Campus Verlag 2021.

Zentrale Aspekte dieser Tendenzen lassen sich durch einen sozialpsychologischen Zugang erhellen. Es bedarf einer Analyse der psychosozialen Konstellationen und Befindlichkeiten, die der Rechtspopulismus zum Ausdruck bringt und zugleich befeuert. Was zunächst hervorsticht: Personen, die rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien anhängen, präsentieren sich häufig als gekränkte Menschen. Sie geben an, sich vom Staat verlassen zu fühlen zugunsten anderer Sozialgruppen, die scheinbar großzügig versorgt werden.

Früchte von Rechtspopulismus: Vergeltungswünsche und Zerstörungslust

Während die von der politischen Elite Bevorzugten ihren Freiheitstraum genießen, so die Logik dieser Haltung, reklamiert der Rechtspopulismus die Position der Vernachlässigten, deren Vertrauen verspielt wurde. Zerstörungslust verbindet sich mit der Botschaft: ‚Wir Unbeachteten machen kaputt, was anderen wichtig und wertvoll ist‘. Vergeltungswünsche und destruktives Triumphierenwollen haben sich dann als treibende Handlungsimpulse verselbständigt.

Eine solche ‚libidinöse Besetzung‘ der Destruktion wurde in einzelnen Aspekten schon von Leo Löwenthal, Theodor W. Adorno und anderen in den Studies in Prejudice Ende der 1940er Jahre gesehen. Besonders Löwenthal hat darauf hingewiesen, dass rechte Agitatoren den Hass ihrer Klientel anfachen, indem sie diese vorzugsweise als die ‚ewig betrogenen kleinen Leute‘ adressieren. Wie damals gibt es auch heute sozialstrukturelle Verwerfungen und Ungerechtigkeiten, die für derartige Narrative offenbar empfänglicher machen.

Phänomene des Rechtspopulismus werden verstanden als Folgen von sozialem Ausschluss

Krisenpotentiale der kapitalistischen Gesellschaften des Westens haben zudem eine neue Dynamik und Form erlangt. Zur Vertiefung sozialer Ungleichheiten kommen kulturelle Veränderungen durch Ökonomisierung und Vermarktlichung vieler Lebensbereiche, die wiederum den individualisierten Dauerwettbewerb verschärfen. Neue Risiken tragen zur Desillusionierung der „liberalen Fortschrittserzählung“ bei, so der Soziologe Andreas Reckwitz. Ökologische Krisen nehmen immer gewaltigere Ausmaße an, während westliche Demokratien vielfach geschwächt in ihrer Problemlösungsfähigkeit erscheinen. Rechtspopulistische Phänomene, oft verstanden als Folgen des sozialen Ausschlusses, wirken insofern teils auch wie Symptome von Überforderung, nicht nur im Sinne einer regressiven Haltung, ‚die Augen zu verschließen‘ angesichts einer im Übermaß komplexen oder bedrohlichen Welt.

Vielmehr ist anzunehmen, dass rückwärtsgewandte Negation der Realität auch einen Kipppunkt indizieren kann, eine Art Inversion der permanenten Steigerung, wie sie mit ungebremster Wachstumsdynamik verknüpft ist. Sozialpsychologisch könnte man sagen: Die Hybris fortwährender Selbstüberbietung und blinder Steigerungslogik klingt noch an in der populistischen Abschottung und trotzigen Überhöhung des Eigenen, im „Make America (oder welches Terrain auch immer) great again“.

Opfernarrativ und Selbstmitleid: Was den Hang zum Rechtspopulismus bedingt

Regressive Positionen werden aber auch adressiert in jenen Diskursen, die prekäre Lagen und Benachteiligungserleben mit der Forderung verbinden, dass die ‚zuerst Dagewesenen‘ und ‚kulturell Verwurzelten‘ anderen gegenüber Vorrechte genießen müssen. Diese Idee von Etabliertenvorrechten sorgt dafür, dass über die staatliche Obrigkeit hinaus auch diejenigen mit aggressiver Ablehnung bedacht werden, von denen die Anhängerschaft rechtsnationalistischer Strömungen etwas weggenommen zu bekommen glaubt: von den als nicht-zugehörig und als Konkurrenz wahrgenommenen, gleichsam ‚illegitimen Kindern‘ des Versorgungsstaates.

Der destruktive Impuls muss in ein Opfernarrativ gekleidet werden, um Selbstmitleid aufrechterhalten zu können, aber zugleich Heroisierung zum Ausdruck zu bringen. Das Phantasma des betrogenen Volkes, dem nichts anderes übrig bleibt als der entschiedene Angriff, trägt bei zur eigentümlichen Doppelbödigkeit. Sie bedarf immer neu der Evokation von Angst und Selbstviktimisierung. Sie verbindet sich mit der Pflege der Feindbilder, denen Schuld zugeschrieben wird und die zugleich aggressiv verfolgt und projektiv als verfolgend erlebt werden. Die Idealisierung der Eigengruppe und ihrer Leitfiguren wird dabei bedeutsam, auch um imaginär Kontrolle und Rettung zu erlangen, so beschrieb bereits der Psychoanalytiker Roger Money-Kyrle 1941 die Logik autoritärer Propaganda. In Verschwörungsnarrativen kommt ein weiteres Element zum Ausdruck, nämlich eine Prätention epistemischer Überlegenheit, die anderen aufzeigen will, wie alles ‚in Wirklichkeit‘ sei.

Von Rechtspopulismus zu Erprobung von Grenzüberschreitungen

Welche Folgen zeichnen sich ab? Die institutionalisierten Errungenschaften des demokratischen Staates, der die Rechte und Freiheiten aller schützt, lassen sich nicht ohne weiteres zurückdrehen. Bei aller Unvollkommenheit und Gefährdung hat sich der Rechtsstaat bislang als robust erwiesen. Ein homogenes Amerika, wie es viele aus der Trump-Anhängerschaft fantasieren, wird es wohl so schnell ebenso wenig geben wie ein Deutschland, das nur einer bestimmten Gruppe von Deutschen gehört. Zudem lässt sich im Rechtspopulismus keine produktive Vision gesellschaftlicher Entwicklung erkennen. Ins Auge sticht vielmehr, wie es die Politikwissenschaftlerin Wendy Brown ausdrückte, ein Impuls von „Rache ohne Werte und Zukunft“. Gleichwohl sind die destruktiven Potenziale und Effekte nicht zu unterschätzen.

Man denke nur an die Verletzung der Bannmeile um den Deutschen Bundestag bei den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin oder die Übergriffe auf Bundestagsabgeordnete im November 2020. Wenn Leitfiguren, wie einst Trump, ihre Anhängerschaft - die „wütenden Leute“ - anstacheln, werden nicht nur Grenzüberschreitungen geprobt. Nicht zuletzt wird dadurch der kulturelle Raum für Verständigung und vertrauensbildende Formen der Konfliktaustragung affiziert: sei es, indem Unterschiede vernebelt werden zwischen berechtigter Kritik und destruktiven Haltungen, sei es, indem konstruktive Konflikte gehemmt werden, um sich nicht mit der Destruktivität gemein zu machen. Umso mehr bedarf es differenzierter gesellschaftlicher Selbstaufklärung über jene Bedingungen, die destruktive Affekte und antidemokratische Motive begünstigen. (Vera King und Ferdinand Sutterlüty)

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