Der reale Rassismus findet nicht im Grundgesetz, sondern auf der Straße statt - wenn Kippa tragende Menschen verprügelt werden.
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Der reale Rassismus findet nicht im Grundgesetz, sondern auf der Straße statt - wenn Kippa tragende Menschen verprügelt werden.

Grundgesetz

„Rasse“-Begriff in Artikel 3: Das Grundgesetz ist nicht das Problem

  • Arno Widmann
    vonArno Widmann
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Der Streit über Artikel 3 des Grundgesetzes ist überfällig, aber doch auch eher überflüssig.

  • Der „Rasse“-Begriff kommt im 3. Artikel des Grundgesetzes vor.
  • Politiker fordern, den Begriff zu streichen. 
  • Kampf gegen „Rasse“-Begriff hat einen Beigeschmack.

Der Absatz 3 des Artikels 3 des Grundgesetzes lautet: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Forderung der Grünen: „Rasse“-Begriff streichen 

Die Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, schlugen ihren Amtskollegen von Union, SPD, FDP und Linken vor, den Abschnitt so umzuformulieren: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Angefügt werden soll der Satz: „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Die Grünen) meint dagegen, man solle „Rasse“ herausnehmen und stattdessen erklären, dass „niemand aufgrund seiner Herkunft, Religion, Behinderung oder Geschlecht rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden darf“. Der Begriff „rassistisch“, meint sie, müsse vorkommen, nicht jedoch die„Rasse“. So weit, so absurd.

Diskussion um „Rasse“-Begriff - Streit um Worte

Jedem Leser des Artikels 3 des Grundgesetzes ist klar, dass „Rasse“ eine Zutat ist. Dass niemand seiner Abstammung wegen benachteiligt oder bevorzugt werden darf, genüge völlig, damit wäre auch jede Form von Rassismus geächtet. Dass im Grundgesetz „Rasse“ vorkommt, hat mit dem Rassismus des nationalsozialistischen Deutschland zu tun. Das ist die Stelle, an der wie durch Transparentpapier ein Blick auf die Judenvernichtung möglich ist. Die einzige. Dem über das Grundgesetz beratenden Parlamentarischen Rat war es ganz und gar gleichgültig, ob es „Rassen“ gab oder nicht. Weder reale noch fantasierte „Rassen“ sollten zu einer Benachteiligung oder zu einer Bevorzugung führen. Das ist die Botschaft von Artikel 3,3.

Die deutsche Bevölkerung hatte sich noch wenige Jahre zuvor als „Herrenrasse“ empfunden und dank der „Arisierungen“ von diesem Status zu profitieren gewusst. Eine Diskussion über das Für und Wider, wie der bei Pferden und Hunden gerne gebrauchte Rassebegriff beim Menschen anzuwenden oder nicht anzuwenden sei, war völlig überflüssig. Ganz gleich wie man es nannte, die „Abstammung“ durfte keinen Unterschied machen. „Rasse“ konkretisierte das für die Zeitgenossen: auch eine jüdische Abstammung nicht.

Kampf gegen „Rasse“-Begriff - unangenehmer Beigeschmack

Es wäre vernünftig, das Wort „Rasse“ einfach aus dem Artikel 3 zu streichen. Es wäre Unsinn, es an anderer Stelle als „rassistisch“ wieder auftauchen zu lassen. Aber natürlich ist das ein Streit um Worte. Der reale Rassismus findet nicht im Grundgesetz, sondern auf unseren Straßen, in unseren Institutionen statt. Auf unseren Straßen werden eine Kippa tragende Menschen zusammengeschlagen und Menschen mit dunkler Haut verprügelt. Häuser, in denen sie wohnen, werden angezündet, und immer wieder schreitet die Polizei nicht ein. Dagegen gilt es vorzugehen. Polizisten schützen das Grundgesetz. Wo der Verdacht besteht, dass sie es nicht tun, muss untersucht werden. Geschieht das überall? Geschieht es wenigstens – sagen wir – in Berlin oder Baden-Württemberg? Wenn wir hier weiterkämen, wäre das deutlich mehr als die Beseitigung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Es gibt keinen Grund, ihn dort zu haben. Dennoch hat der augenblickliche Kampf dagegen einen unangenehmen Beigeschmack. Die Initiative von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter wandte sich an SPD, CDU/CSU, Linke und FDP. Nicht an die AfD.

AfD verhält sich geschickt

Ich werde das Gefühl nicht los, es geht gar nicht um die Sache, sondern um eine Aktion, bei der die Grünen publikumswirksam als führende Kraft eine Zweidrittelmehrheit des Hauses und des Bundesrates – so viel braucht man für eine Grundgesetzänderung – hinter sich scharen können. Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, hat bereits geschickt, aber auch vernünftig auf den Grünen-Vorschlag reagiert und seinerseits empfohlen, „Rasse“ durch „ethnische Herkunft“ zu ersetzen.

Es wäre großartig, wir schafften es, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen – damit wäre es zwar noch nicht verschwunden aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 oder der EU-Grundrechtecharta von 2009, aber immerhin. Unerträglich aber wäre, wir stritten Monate über das Wort und vergäßen darüber, uns um die anstrengenden Auseinandersetzungen um Polizeirecht und Rechtspflege zu kümmern. Was ist passiert nach den NSU-Morden? Wie viel Rassismus gibt es in manchen unserer Behörden? 821 fremdenfeindliche Gewalttaten wurden 2018 amtlich erfasst. 2012 waren es 393. Das Grundgesetz ist definitiv nicht unsere Problemzone.

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