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Putin, Deutschland und der Ukraine-Krieg: Was ist Politik?

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Von: Arno Widmann

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August 2021: Der russische Staatspräsident Wladimir Putin begrüßt Angela Merkel im Kreml bei ihrem letzten Besuch als Bundeskanzlerin.
August 2021: Der russische Staatspräsident Wladimir Putin begrüßt Angela Merkel im Kreml bei ihrem letzten Besuch als Bundeskanzlerin. © AFP

Die Welt teilt sich nicht ein in Freund und Feind, aber es gibt auch Feinde. Verständnis ist wichtig, aber es heißt nicht, Gewalt zuzulassen. Putin hat uns einige Lektionen erteilt

Als ich vor 60 Jahren ein Schüler war, war für mich Politik das, was die Politiker machten. Später stieß ich bei Debatten über Kunst auf exakt die gleiche Antwort: Kunst ist, was Künstler und Künstlerinnen machen. Schon als Student war ich zu einer anderen Einsicht gekommen: Für Politiker war Politik ein Beruf, ein Gewerbe. Für uns, die wir studierten, war sie eine Leidenschaft. Politik war der Spaß an der Intervention. Wer das als Anti-Politik beschimpfte, den lachten wir aus und erklärten: Dann machen wir eben Anti-Politik.

In diesen Tagen ist sehr schön zu beobachten, was Politik alles sein kann. Russland überfällt einen Nachbarstaat, spricht ihm die Existenzberechtigung ab. Die meisten empören sich darüber, sind bereit, der angegriffenen Ukraine zu helfen. Das ist ihre Politik. Aber es gibt ein paar, die finden, Russland habe Recht. Sie finden, Russland habe unser Verständnis verdient, weil „gerade die Deutschen“ Russland so viel Unheil zugefügt haben.

Das ist eine merkwürdige Argumentation: Wem Unrecht zugefügt wurde von wem auch immer, der hat das Recht, wem auch immer Unrecht zuzufügen. Das ist doch nicht wahr. Aber es handelt sich um eine weit verbreitete politische Einstellung. Man kennt sie aus der Psychologie: Unter den Gewalttätern ist kaum jemand, der nicht selbst Gewalt erfahren hat. Verständnis ist also wichtig. Es wird aber doch niemand aus der Vorgeschichte des Gewalttäters ableiten, dieser habe das Recht auf Gewaltausübung. Verständnis heißt nicht Gewährenlassen.

Wir beobachten im Augenblick noch einen ganz anderen Typus von Politik. Die Türkei und Ungarn zum Beispiel. Beide sehen, dass die Mehrheit von Europäischer Union und Nato der Ukraine helfen will. Sie haben nichts dagegen. Aber sie sehen ihre Chance, ein Geschäft zu machen. Ihre Zustimmung soll erkauft werden. Politik als Schmierenkomödie. Menschen, die das Gewerbe kennen, versichern uns, genau so spiele Politik sich ab. In Ausschüssen, in Parlamenten, in Koalitionsverhandlungen.

Wer sieht, wie der türkische Präsident Erdogan sich heute verhält, der kommt auf die Idee, die Aneignung der Krim durch Russland sei nur möglich gewesen, weil die Türkei 2014 darauf verzichtete, ein Kriegsschiff vor der bedrohten Halbinsel patrouillieren zu lassen. Vielleicht verhandelte man damals mit der Türkei darüber, war aber nicht willens, den von ihr geforderten Preis zu zahlen. Alles Spekulation! Das stimmt. Aber auf sie ist man angewiesen, wenn man keine Informationen bekommt.

Vor 90 Jahren erschien die kleine Broschüre „Der Begriff des Politischen“ von Carl Schmitt. Der war 44 Jahre alt und noch Professor an der Berliner Handelshochschule. Der Ruf an die Berliner Friedrich Wilhelm Universität kam erst ein Jahr später. Schmitt stand damals an der Seite Kurt von Schleichers, befürwortete eine Ablösung der Weimarer Demokratie durch einen autoritären Staat. Schmitt war noch kein Parteigänger Hitlers. Als der aber an der Macht war, da erklärte Schmitt: „Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft.“ Das ist die ebenso knappe wie umfassende Begründung für den totalitären Staat.

Schmitts Text von 1932 ist vor allem berühmt für diesen Satz: „Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.“ Über diesen Satz haben ganze Generationen von Leserinnen und Lesern sich moralisch erhoben. Man dürfe die Welt nicht einteilen in Freund und Feind, man mache sich dadurch oft erst Feinde. Und es verderbe den Charakter.

Ich bin mir sicher, da ist was dran. Aber muss man sich nicht auch vor Augen halten, in welcher Situation die lebten, die sich über Carl Schmitts Freund-Feind-Unterscheidung empörten? Jahrzehntelang war die Bundesrepublik davon befreit, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Im Kalten Krieg war die Sowjetunion der Feind, aber die Bundesrepublik hatte sich ihm nicht entgegenzustellen. Das taten die USA, hinter deren Schutzschild die Menschen in der Bundesrepublik der Sowjetunion freundlich zuzwinkern konnten. Die Ostverträge liefen unter der Parole „Wandel durch Annäherung“. Konfrontation war nicht gefragt.

Deutschlands Wiedervereinigung fand mit dem Segen sämtlicher Nachbarländer statt, und als im März 1999 Polen, Tschechien und Ungarn der Nato beitraten, da rieben die Deutschen sich verblüfft die Augen und konstatierten: Wir sind nur noch von Freunden umgeben. In den Jahren danach fehlte es nicht an Aktionen und auch an Reden, durch die zum Beispiel Erdogan und Putin deutlich machten, dass sie gegen den Westen, gegen Europa, gegen Deutschland, gegen Angela Merkel waren. Wie Putin einen riesigen Hund gegen Merkel in Stellung brachte – das war eine unverhüllte Drohung. „Nazi-Methoden“ warf Erdogan Angela Merkel vor.

Es war in beiden Fällen klug, das nicht mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Aber dumm war es, über den Hass, der sich in diesen Gesten aussprach, hinwegzusehen. Sich mit Blick auf Gas und Öl weiter abhängig zu machen von einem immer autokratischer werdenden Russland, das sich immer gewalttätiger gegen alle einsetzt, die für freie Meinungsäußerung und freie Wahlen kämpfen, war falsch. Ebenso kurzsichtig ist es, den Umgang mit Flüchtlingen ausgerechnet von Erdogan regeln zu lassen.

Zurück zu Freund und Feind. Aus dem einen kann der andere werden. Das wissen wir. Aber das ändert nichts daran, dass es neben der bloßen Nachbarschaft, den mehr oder weniger schwierigen Beziehungen auch Feindschaften gibt. Die Welt teilt sich nicht ein in Freund und Feind, es gibt vieles dazwischen. Aber es gibt auch Feinde. Die Vorstellung, die Bundesrepublik könne ihre Vormachtstellung in Europa haben, ohne angefeindet zu werden, ist lebensfremd. Die Vorstellung, Europa könne für einen Großteil der Menschheit das Schlaraffenland sein, ohne dafür auch gehasst zu werden, hat etwas Rührendes.

Putin erklärt dem Westen seit 20 Jahren den Krieg. Man hat gut, man hat sehr gut daran getan, ihm nicht mit einer Kriegserklärung zu antworten. Aber man hätte sich in Acht nehmen sollen. Diese Lektion hat er uns erteilt.

Carl Schmitt hatte Recht. Es gibt Situationen, da hängt alles davon ab, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Mordbanden, die Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, umbringen, sind keine armen irregeleiteten Idioten – das sind sie vielleicht auch –, sondern Feinde unserer Gesellschaft.

Mit wem gehe ich gegen wen in welcher Situation ein Bündnis ein? Das ist eine zentrale politische Frage. Schweden und Finnland haben sie jetzt für sich mit der Bitte um eine Aufnahme in die Nato beantwortet. Russlands Putin und Putins Russland haben sich in genau die Situation selbst hineinmanövriert, in die angeblich die Nato sie gebracht hatte. Ihrer Freund-Feind-Logik folgend haben sie sich in das Aus manövriert, aus dem ihnen der Überfall auf die Ukraine außen- und innenpolitisch helfen sollte.

Eine wichtige Lektion auch für uns. So wichtig es ist, zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können, so wichtig ist es, im Feind einen möglichen Freund zu sehen. Dazu muss man ihm aber entgegentreten und ihn daran hindern können, Bomben zu werfen. Das Verhältnis von Krieg und Frieden sehen wir seit dem 24. Februar 2022 anders. Wer den Frieden will, muss ihm den Weg bereiten, und dazu gehört, sich vorzubereiten auf den Krieg.

Der Krieg sei, so wird der preußische General von Clausewitz gerne zitiert, die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wir lernen gerade: Umgekehrt wird auch ein Schuh daraus.

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