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Plädoyer für ein Embargo

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Von: Olivia Mitscherlich-Schönherr

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Ostermarsch2019 in Berlin. Foto: epdhiert sein. epd
Ostermarsch2019 in Berlin. © Christian-Ditsch.de

Friedensethik ist alles andere als naiv. Sie ist der Machtpolitik der Stärke vielmehr an politischem Realismus überlegen. Von Olivia Mitscherlich-Schönherr.

Frankfurt am Main - Irritiert mag man sich die Augen reiben: Ist vom kritischen Potenzial der Friedensbewegung wirklich nichts übriggeblieben? Erst haben uns die Bilder aus dem Bundestag erreicht: von den Standing Ovations für den Bundeskanzler, als er Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt hat. Dann folgten die Nachrichten vom öffentlichen Schulterschluss der Kirchenobersten. Am vergangenen Wochenende hat die Bischofskonferenz die politische Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern, mit Bezug auf die christliche Friedensethik als ethisch legitim behauptet. Ähnliche Verlautbarungen waren zuvor bereits von protestantischer Seite zu hören gewesen. Das Ideal „Frieden schaffen ohne Waffen“ im Zentrum der Friedensbewegung erscheint darin plötzlich als billiger Moralismus: als Schön-Wetter-Moral naiver Gut-Menschen, die die Nah-Ethik der Nächstenliebe auf das Feld des Politischen ausweiten – und dabei übersehen, dass es in der Politik um Selbsterhaltung, den Kampf ums Überleben geht.

Ukraine-Krieg: Friedensethik ist alles andere als naiv

Aber geht Friedensethik wirklich in billigem Moralismus auf, der im Ernstfall des russischen Angriffs wertfreier Machtpolitik weichen muss? Ich denke: Nein. Die eigentliche Pointe der Friedensethik besteht vielmehr darin, den Dualismus von Moralisiererei und wertfreier Machtpolitik zu unterlaufen. Friedensethik ist alles andere als naiv. Sie ist der Machtpolitik der Stärke vielmehr an politischem Realismus überlegen. Sie will aus der Spirale von Gewalt und Gegengewalt nicht aussteigen, weil sie politische Feinde in Freunde umdeutet. Allerdings weiß sie, dass politische Freund-Feind-Unterscheidungen meist ideologisch sind. Und v. a. hat sie verstanden, dass wir die politischen Feinde, die Wladimir Putins nicht loswerden – beziehungsweise: nur zu dem Preis loswerden, dabei die ganze Menschheit auszulöschen.

Gerade wenn wir die Menschen in der Ukraine im Kampf um Frieden und Demokratie unterstützen wollen, hätten wir etwas von dieser herrschaftskritischen Friedensethik zu lernen. Wir täten gut daran, der Ideologie von den russischen Feinden und ukrainischen Freunden zu misstrauen – und die energie-, außen- und sicherheitspolitischen Kontexte ins Auge zu fassen, in denen der Bundestag die Waffenlieferungen beschlossen hat. Dazu gehören: die fortgesetzten Öl- und Gas-Geschäfte mit Russland; die vagen Versprechen an die Ukraine auf eine Nato- und EU-Mitgliedschaft, die niemand einlösen will. In diesen weiteren Kontexten lassen sich die Waffenlieferungen nicht mehr ohne weiteres als Akt der Solidarität mit dem ukrainischen Freiheitskampf bejubeln. Sie stellen sich eher als Tributzahlungen dar, damit die Ukraine auch weiterhin das russische Öl und Gas durch ihr Territorium fließen lässt – und nicht die Leitungen zerstört, um Putin die Kriegsgelder abzuschneiden. Mit unseren Energiegeschäften mit Russland und unseren Waffenlieferungen an die Ukraine tragen wir dazu bei, dass der Krieg noch lange fortgesetzt werden kann. Einer Friedensethik stünde es besser zu Gesicht, in Reaktion auf den Krieg die Energiegeschäfte mit Russland kritisch zu hinterfragen – als die Waffenlieferungen an die Ukraine not-zu-taufen.

Ukraine-Krieg: Bedenkenswerte Alternativen

Aber ist solche Kritik an den Bezügen von russischen Energieträgern nicht doch wieder blauäugige Moralisiererei? In diese Richtung weisen die Stellungnahmen des Bundeswirtschaftsministers: dass ein Embargo auf russisches Erdgas die wirtschaftliche Stabilität und den sozialen Frieden hierzulande gefährde – und deswegen politisch nicht zu verantworten sei. Meines Erachtens ist das friedensethische Plädoyer für ein Embargo jedoch auch diesem energiepolitischen Kalkül an Realismus überlegen. Menschen, die jetzt für ein Embargo plädieren, schätzen nicht nur die mittelfristigen Bedrohungen des sozialen Friedens hierzulande realistischer ein als diejenigen, die zur Sicherung des sozialen Friedens an den Bezügen von russischer Energie festhalten wollen; sie haben auch bedenkenswerte Alternativen anzubieten.

Wenn der Bundeswirtschaftsminister auf unsere Abhängigkeit von russischen Gas- und Ölimporten verweist, dann geht er von den energiepolitischen Annahmen aus, die das Koalitionspapier der ‚Ampel‘ bestimmen: dass die Klimakrise durch grünes Wirtschaftswachstum sozial gerecht zu bewältigen sei und Erdgas dabei eine unverzichtbare ‚Brückenenergie‘ darstelle. In den Klimawissenschaften besteht jedoch ein breiter Konsens, dass die Maßnahmen, die aktuell im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums angedacht sind, nicht ausreichen werden, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Das heißt: Auch mit ‚grünem‘ Wirtschaftswachstum lässt sich der Zirkel aus Wirtschaftswachstum, hohem Energieverbrauch, nachhaltiger Schädigung der Umwelt und den damit einhergehenden sozialen Belastungen nicht durchbrechen.

Ukraine-Konflikt: Ein friedensethisches Plädoyer für ein Embargo

Zu den Gefahren, die von den Umweltkrisen für das soziale Miteinander in unserem Land ausgehen, gehören u. a. die Erhöhung von Lebensmittelpreisen, gesundheitliche Gefährdungen – u. a. durch eine Zunahme von Pandemien –, immense Steuerausgaben zur Eindämmung der Klimafolgeschäden, neue Klimaflüchtlingsströme. Auf die aktuelle Situation bezogen bedeutet dies: Wenn wir jetzt am Bezug von russischen Energieträgern festhalten, dann finanzieren wir damit indirekt den Krieg in der Ukraine, um eine Wirtschaftsordnung zu stabilisieren, die mittelfristig den sozialen Frieden auch hierzulande gefährdet.

Das friedensethische Plädoyer für ein Embargo auf russische Brennstoffe bietet eine energie- und sicherheitspolitische Alternative. Es käme darauf an, die wirtschaftliche Regression infolge eines Embargos als Anfang zu einer gerechten Post-Wachstums-Gesellschaft zu gestalten. Dabei kann auf eine Vielzahl von Strategien zurückgegriffen werden, die Post-Wachstums-Initiativen in den letzten Jahren erarbeitet haben, um eine absolute Reduktion von Konsum und Produktion zu bahnen, die sozial gerecht ist. Vorgeschlagen wird u. a.: ein kostenloser ÖPNV, die Förderung von ökologischer Landwirtschaft und regionalen Kooperationen, eine allgemeine Bürgerversicherung, ein festes Grundeinkommen. Es liegen auch zahlreiche Ansätze zur Finanzierung dieser Vorhaben mittels einer Neuordnung des Steuersystems vor: durch Emissions-Bepreisung, Vermögenssteuer, stärkere Besteuerung der höheren Einkommen – im Rahmen einer europäisch abgestimmten Steuer- und Finanzpolitik, um den Niedrig-Steuer-Wettbewerb in der EU zu beenden.

Die Autorin

Olivia Mitscherlich-Schönherr lehrt Philosophische Anthropologie mit Schwerpunkt auf Grenzfragen des Lebens an der Hochschule für Philosophie in München.

Damit bleibt die Frage des Zeitpunkts: Ist es klug, mit dem wirtschaftlichem Schrumpfen jetzt als Antwort auf den Ukraine-Krieg mittels eines Einfuhrstopps auf russische Energieträger zu beginnen? Der Anschein, dass dieser Schritt überstürzt wäre, trügt. Es ist nicht nur das theoretische Wissen vorhanden, um in den kommenden Monaten der gesicherten Energieversorgung den Übergang in eine gerechte Postwachstumsgesellschaft zu bahnen. Die Zivilgesellschaft hat in den letzten Jahren auch neue Formen der politischen Partizipation entwickelt. Mit ihrer Hilfe könnte die breite Öffentlichkeit einbezogen werden – da die tiefgreifenden Umstrukturierungen nur in einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt zu bewältigen wären. Und schließlich ist der aktuelle Zeitpunkt für den geforderten Neuanfang auch deswegen günstig, da in der breiten Bevölkerung sowohl das Wissen um künftige Klima-Katastrophen als auch die Bereitschaft groß sind, im Kampf gegen die russische Invasion gesellschaftlich und individuell Verzicht zu leisten.

Zu gewinnen hätten wir viel: nicht nur eine glaubwürdige Haltung zum Ukraine-Krieg, sondern auch gesellschaftliche Neuausrichtungen, um Nachhaltigkeit, Demokratie und sozialen Frieden in unserem Land langfristig sicherzustellen. (Olivia Mitscherlich-Schönherr)

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