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Sie nennen sich Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden und demonstrieren wie hier am Montag in Ramallah, dass sie der bewaffnete Arm der palästinensischen Fatah sind. abbas momani/afp
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Sie nennen sich Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden und demonstrieren wie hier am Montag in Ramallah, dass sie der bewaffnete Arm der palästinensischen Fatah sind. abbas momani/afp

Gaza-Krieg

Palästinafrage: Zerplatzte Illusionen

  • VonMoshe Zimmermann
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  • Shimon Stein
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So zu tun, als sei die Palästinafrage überwunden, ist vorsätzliche Täuschung und fatale Fiktion. Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf die Gewalt sind unseriös und heuchlerisch

Fiel der neue Gazakrieg aus heiterem Himmel, oder war er vorauszusehen? Oder anders gefragt: Wie entstand in den vergangenen Jahren die große Illusion, dass die „Palästinafrage“ sich in Luft aufgelöst habe und die Gefahr eines Aufflammens des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bereits gebannt sei? Denn sowohl aus der internationalen Tagesordnung als auch aus den zuletzt in Israel geführten Wahlkämpfen war das Thema ausgeblendet. Nun kam es zum Gewaltausbruch – die Illusion vom nicht mehr relevanten Israel-Palästina-Konflikt zerplatzte: Der unter der Decke schlummernde Konflikt verwandelte sich innerhalb von wenigen Tagen in einen Flächenbrand – in einen Krieg zwischen Gaza und Israel, zu Massenprotesten in der Westbank mit Toten und Verwundeten, und, nicht minder dramatisch, zu Straßenkämpfen zwischen Arabern und Juden im Kernland Israel.

2014 scheiterten die Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde. Kurz danach brach zum wiederholten Mal ein Gazakrieg aus, der, nach viel Tod und Zerstörung, mit einer Waffenruhe und einem angeblichen Remis endete. Die internationale Gemeinschaft atmete auf und richtete nun ihre Aufmerksamkeit auf andere Krisenschauplätze. Vor diesem Hintergrund konnte Israels Premier Benjamin Netanyahu sich erfolgreich um eine Illusion bemühen, die beim Durchschnittsbürger auch gut ankam: Die Palästinafrage sei auf einem guten Weg, von der Bildfläche zu verschwinden.

Israel beharrte weiter auf der Parole: Es gibt keinen palästinensischen Gesprächspartner. Die Taktik des Krisenmanagements ersetzte das Bestreben, die Dauerkrise zu überwinden. Die Siedlungspolitik setzte sich fort, der Druck auf Gaza ließ nicht nach, und der Frust der Palästinenser staute sich auf. Währenddessen half der Streit um das Atomabkommen (der „Deal“) mit dem Iran, das im April 2015 unterzeichnet wurde, Netanyahu dabei, in Israel von der Palästinafrage abzulenken. Donald Trumps Wahl zum Präsidenten 2016 führte nicht nur zum größten politischen Erfolg Netanyahus, zum Ausscheiden der USA aus dem „Deal“, sondern auch zur Kehrtwende der USA bezüglich des Konflikts.

Zur Verbreitung der Illusion, dass nämlich der Konflikt vom Tisch sei, trugen drei von Trump initiierte Schritte bei: die Verlagerung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem (2018), die Anerkennung der israelischen Souveränität auf den Golanhöhen (2019) und das „Abraham-Abkommen“ zwischen Israel und den Emiraten (2020). Nicht nur blieben die beiden ersten Schachzüge ohne nennenswerte Reaktion, sowohl in Palästina als auch in der arabischen Welt; das „Abraham-Abkommen“ bewies, dass ein Frieden zwischen den arabischen Staaten und Israel auch ohne Rücksicht auf ein palästinensisches Veto erreicht werden kann. An diese von Netanyahu gepflegte Illusion scheint die Mehrheit der Israelis zu glauben.

Das von Trump und Netanyahu geschaffene Momentum im Prozess der Verdrängung der Palästinafrage ermunterte den rechten Flügel der israelischen Parteienlandschaft, alle noch existierenden Hemmungen zu überwinden: Diese Parteien konnten nun noch dreister als vorher ihre „Ganz Israel“-Politik forcieren. Der Höhepunkt wurde in den vierten Parlamentswahlen der Jahre 2019–2021 erreicht: Die Partei der „religiösen Zionisten“, Israels rechteste Partei, Befürworterin des „Transfers“ der Palästinenser, kam nicht nur dank eines Manövers Netanyahus in die Knesset, sie spielt in den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung eine entscheidende Rolle.

Zur Verbreitung der Illusion von der überwundenen Palästinafrage trug vor kurzem auch eine Wende in der Politik der arabischen Minderheit in Israel bei. Netanyahu wandte sich an diese Minderheit, warb dort um Unterstützung für seine Politik – und siehe: Eine der zwei arabischen Parteien signalisierte ihre Bereitschaft, aus pragmatischen Gründen auch mit Netanyahu zu verhandeln, um eine Koalition unter seiner Führung zu ermöglichen. Die Rechnung des „Magiers“ Netanyahu schien aufgegangen zu sein.

Bis der Monat Ramadan kam, der die Illusion zerplatzen ließ: Als die für den 22. Mai geplanten Wahlen zum palästinensischen Parlament am 2. Mai abgesagt wurden, sah sich die Hamas um den zu erwartenden Wahlerfolg betrogen und schritt zur Tat. Zudem boten sich weitere Gründe bzw. Vorwände für einen Aufstand an: Der Versuch israelischer Siedler im Ostjerusalemer Viertel Sheich-Jarrach, arabische Familien aus ihren Wohnungen zu evakuieren; Polizeimaßnahmen in Ostjerusalem und auf dem Tempelberg während des Ramadans; nicht zuletzt der von den Siedlern und ihren Unterstützern geplante (aber am Ende von der Polizei abgesagte) „Marsch der Flaggen“ durch die Jerusalemer Altstadt am „Jerusalemtag“ – das alles war Wasser auf die Mühlen der Hamas-Propaganda.

Die Handlungsweise der israelischen Polizei spielte in die Hände der Hamas, die sich nun bei der Mehrheit der Palästinenser als die wahre Beschützerin Jerusalems positionieren konnte. Daraufhin entschied sich die Hamas, erneut Israel mit Raketen zu beschießen. Erwartungsgemäß reagierte Israels Militär mit Luftangriffen. Der Versuch, eine Koalition ohne Netanyahu zu bilden, wurde en passant sofort auf Eis gelegt.

Doch es geschah viel mehr: Nicht nur Palästinenser in Jerusalem und in der Westbank griffen zur Gewalt, sondern auch die, die im Kernland Israel leben. Öl ins Feuer gossen gleichzeitig radikale jüdische Nationalisten und gewalttätige arabische Demonstranten, die pogromartige Zusammenstöße entfesselten. Das gesamte Gebiet Palästina stand in Flammen, die Illusion vom überwundenen Palästinaproblem war verpufft. Auch im Ausland führte dieser Tsunami zur Wende: In den Medien, in den sozialen Netzwerken, auf der Straße und in der Politik machte sich das Thema Palästina wieder breit.

Die Frage, die man an Israel richten soll, aber auch an die internationale Gemeinschaft, wäre also: Weshalb hörte man nicht auf die Signale, die trotz des scheinbaren Erfolgs der großen Illusion zu spüren waren: der immer stärker werdende rechte Flügel der israelischen Politik, die nationalistische Ausrichtung der jüdischen Orthodoxie, die zunehmende Gewaltbereitschaft in der arabischen Gesellschaft in Israel, die strukturelle Schwäche der Autonomiebehörde, die Rivalität zwischen Hamas und Präsident Abbas, die internationalen Spannungen und Rivalitäten in der Region.

Nicht zum ersten Mal wird klar: Wenn man den Teufelskreis von Krieg, Waffenruhe und wieder Krieg durchbrechen will, muss die internationale Gemeinschaft gerade während der „Ruhezeit“ tätig werden und nicht wie bisher mit heuchlerischer Bestürzung erst auf die Explosion reagieren. Jetzt, nach dem Ende dieser Runde der Gewalt, ist eine seriöse, gemeinsame Initiative der USA und der EU um die Lösung der Palästinafrage notwendig. Mit Zuckerbrot und Peitsche sollten die Kontrahenten zu Verhandlungen motiviert und regionale Störfaktoren neutralisiert werden. Wird die jüngste Krise zum Weckruf für die israelische Gesellschaft? Aus der Erfahrung kann man lernen: die Ursachen der Gewalt zu bekämpfen, statt sich mit Aufrufen zur Waffenruhe im Nachhinein ein Alibi zu verschaffen.

Shimon Stein war Israels Botschafter in Deutschland (2001–2007) und ist zur Zeit Senior Fellow am Institut für nationale Sicherheitsstudien (INSS) an der Universität Tel Aviv.

Moshe Zimmermann ist Professor emeritus an der Hebräischen Universität Jerusalem.

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