Nahost-Debatte und Meinungsfreiheit: An den Pranger gestellt
Entsetzen nach medialem Angriff auf Lehrende wie den Historiker Michael Wildt.
Es sei eine „widerliche Behandlung durch Gossenjournalisten und schamlose Politiker“, der sich ausgerechnet Deutschlands führender Historiker des Dritten Reiches ausgesetzt sehe, schrieb der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze auf dem Kurznachrichtendienst X. Gemeint ist der mittlerweile emeritierte Historiker Michael Wildt, der an der Humboldt-Universität Berlin Geschichte lehrt und durch seine Arbeit viele Schreibtischtäter des Dritten Reiches überführte. Wildt hatte wie hundert andere Dozenten und Dozentinnen einen offenen Brief unterzeichnet, der sich gegen den massiven Polizeieinsatz an der Freien Universität Berlin gegen pro-palästinensische Demonstrationen richtete.
In dem Schreiben heißt es: „Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, sie zu schützen und in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern. Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Universitätsgelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind.“
Die „Bild“-Zeitung hatte den Vorgang skandalisiert und zeigte 13 Dozenten und Dozentinnen mit Bild unter der Überschrift „Die UniversiTäter“. In der Zeitung hieß es weiter: „Diese Lehrkräfte unterschrieben einen offenen Brief für Juden-Hass-Demos.“ Weitere Unterzeichnende des Briefes neben Wildt waren der Historiker Sebastian Conrad, Marion Detjen, Ulrike Freitag oder die Philosophin Eva von Redecker. Die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte der „Bild“ gesagt: „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos“, sie geriet für diese Äußerungen selbst massiv in die Kritik. Auch die Reaktionen in den sozialen Medien waren größtenteils von Bestürzung und Entsetzen geprägt. Einige fühlten sich durch die losgetretene „Bild“-Kampagne beinahe an mediale Hetzpropaganda aus der Nazizeit erinnert.
„Wir verurteilen entschieden die Diffamierung von einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unserer Universität durch die Bild-Zeitung“, teilte in einem Statement die FU Berlin mit. Auch Wildt selbst hat nach eigenen Angaben eine Beschwerde beim Presserat eingereicht. „Mir zu unterstellen, ich würde ‚Juden-Hass-Demos‘ unterstützen, ist böswillige Verleumdung, die mich als Antisemiten darstellen will“, schreibt Wildt auf seiner Homepage. Der Artikel der „Bild“ sei „eine böswillige Verleumdung und bewusste Verdrehung von Tatsachen“. Es gehe in dem offenen Brief um die Sorge um das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, betont er.
Dass sich Lehrende von Universitäten zu Wort melden, wenn die Universitätsleitungen durch Polizeieinsätze ein Problem zu lösen versuchen, das sie nicht mit diskursiven Mitteln angehen wollen, ist nicht nur in Berlin der Fall. Auch auf dem Campus in Frankfurt hatte unter anderem das Frankfurter Institut für Sozialforschung (IfS) gegen die Universitätsleitung protestiert, als diese kurzentschlossen zu Polizeieinsätzen auf dem Campus oder an ihren Liegenschaften gegriffen hatte. Dass ein Protest gegen solche Maßnahmen nicht gleichbedeutend mit der Befürwortung pro-palästinensischer Positionen ist, wurde auch in dem offenen Brief betont. Allerdings ist es eine umstrittene Frage, ob Protestform und Protestinhalt zu trennen sind, ob und von welchem Punkt der Meinungsäußerungen an antisemitische Tendenzen in der protestierenden Studierendenschaft zu erkennen sind.
Die israelische Kriegsführung im Gaza-Streifen polarisiert wie zuletzt der Vietnam-Krieg in den 1960er und 1970er Jahren. Über 35 000 Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Zuletzt kursierte eine Falschmeldung, dass die UN die Anzahl der getöteten Kinder halbiert habe, was die „Bild“-Zeitung auch prompt meldete. Ausgelöst wurde der Krieg durch den Überfall der Hamas auf Zivilisten und Zivilistinnen in Israel, der mehr als 1000 Todesopfer forderte und international für Entsetzen gesorgt hatte.