„Die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu ermöglichen“, fordert der offene Brief. Hier der Alltag, ein israelischer Soldat und ein Journalist in der West Bank.
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„Die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu ermöglichen“, fordert der offene Brief. Hier der Alltag, ein israelischer Soldat und ein Journalist in der West Bank.

interview

Israel-Kritik: Wer bestimmt eigentlich, was antisemitisch ist?

  • Bascha Mika
    vonBascha Mika
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Micha Brumlik über den Umgang mit Antisemitismus-Vorwürfen und mit Israel-Kritik – und über den offenen Brief an Angela Merkel, den er unterschrieben hat.

Herr Brumlik, Sie haben den offenen Brief an Angela Merkel unterzeichnet. Darin kritisieren Kulturschaffende, dass mit dem Vorwurf des Antisemitismus die Debatte um die israelische Besatzungspolitik erstickt wird. Werden Sie jetzt selbst als Antisemit beschimpft?

Das ist mir bisher erspart geblieben. Ich habe zwar einige abfällige Mails bekommen, aber als Antisemit hat mich noch niemand bezeichnet. Stattdessen heißt es, ich hätte vom Thema überhaupt keine Ahnung.

Und wie ist es Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern ergangen?

Ich weiß nur von positiven Reaktionen. Ich selbst habe auch Zustimmung von renommierten Kollegen auf die Initiative erhalten.

Israel: Was ist Antisemitismus?

Wer bestimmt eigentlich, was antisemitisch ist?

Wir reden ja hier über den auf Israel bezogenen Antisemitismus. Da wird meist auf die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance zurückgegriffen. Der IHRA nennt drei Kriterien: 1. Wer dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht, ist antisemitisch. 2. Wer den Staat Israel dämonisiert – zum Beispiel durch die Behauptung, was die Israelis mit den Palästinensern machen sei auch nicht besser als das, was die Nazis mit den Juden gemacht haben. Das dritte Kriterium, das ich nicht besonders tauglich finde, besagt, antisemitisch ist, wer dem Staat Israel etwas ankreidet, das anderen Staaten nicht vorgeworfen wird.

Wenn ich mich kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland auseinandersetze, muss ich nicht jedes Mal zugleich die Besatzungspolitik der chinesischen Regierung in Tibet kritisieren. Sonst kommt man nie zum Ende.

Micha Brumlik

Was ist an diesem Kriterium nicht sinnvoll?

Wenn ich mich kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland auseinandersetze, muss ich nicht jedes Mal zugleich die Besatzungspolitik der chinesischen Regierung in Tibet kritisieren. Sonst kommt man nie zum Ende.

Kritik an Israel ist nicht automatisch antisemitisch

Der IHRA sagt aber auch, dass Kritik an der israelischen Regierungspolitik durchaus legitim und nicht automatisch antisemitisch ist.

Genau. Das Verblüffende aber ist, dass bei uns dennoch genau das passiert. Das prominenteste Beispiel ist die Resolution des Bundestages gegen die BDS vom vergangenen Jahr ...

... gegen die Kampagne, die zum Boykott, zu Desinvestitionen und Sanktionen gegen den Staat Israel aufruft und sich dabei auf den Kampf gegen das Apartheidsregime in Südafrika beruft.

Die Bundestagsparteien waren der Meinung, dass der Aufruf der BDS, keine israelischen Waren zu kaufen, an das nationalsozialistische „Kauft nicht bei Juden“ erinnere. Des Weiteren ging es um die Frage, ob sich die BDS-Forderung, Israel solle alles besetzte arabische Land räumen, nur auf die annektierten Gebiete seit 1967 beziehe oder auf die Besiedlung seit Ende des 19. Jahrhunderts. So weit ich mich mit den BDS-Beschlüssen vertraut gemacht habe, geht es dabei aber ausschließlich um die besetzten Gebiete von 1967.

Auch die Frage des Rückkehrrechts war doch in der Diskussion.

Dabei geht es um die BDS-Forderung, dass alle Palästinenser, die 1947/1948 vertrieben wurden oder geflüchtet sind, ein Rückkehrrecht haben sollen. Das wird als antisemitisch kritisiert, weil eine Rückkehr all dieser 700 000 Menschen samt ihren Nachfahren das Ende Israels als eines jüdischen Staates bedeuten würde. Ich bin aber der Meinung, dass eine Anerkennung des Rückkehrrechts nicht gleichzusetzen ist mit faktischer Rückkehr.

Resolution gegen Antisemitismus?

Wollte der Bundestag mit dieser Resolution nicht auch dem zunehmenden Antisemitismus entgegenwirken?

Das wäre völlig widersinnig. Denn wie die Kriminalstatistiken zeigen, wird die absolute Mehrheit antisemitischer Straftaten von Rechtsextremisten begangen – wenn man mal von den tätlichen Angriffen junger Syrer auf jüdische Männer mit Käppchen absieht.

Und in der Wolle gefärbte Nazis oder gewaltbereite Rechtsextreme lassen sich durch eine Bundestagsresolution nicht beeindrucken ...

Genau das.

Seitdem der Bundestag die Resolution verabschiedet hat, ist einiges passiert. Der Direktor des Jüdischen Museums in Berlin musste zurücktreten; Achille Mbembe, renommierter Postkolonialismus-Theoretiker, durfte die Ruhrtriennale nicht eröffnen; der Historiker Reiner Bernstein, der sich stets für eine friedliche Lösung im Nahost-Konflikt eingesetzt hat, wird als Antisemit diffamiert. Was läuft hier falsch?

Diese Resolution ist einmalig in der Geschichte des deutschen Bundestages. Noch nie zuvor wurde eine politische Organisation, die nicht gewalttätig ist und bisher auch nicht als verfassungsfeindlich eingeschätzt wurde, durch einen Bundestagsbeschluss für antisemitisch erklärt. Das hat Folgen.

Es geht dabei ja nicht nur um den guten Ruf von Menschen, sondern auch um Geld.

Ja, denn in der Resolution wird empfohlen, dass kein Mensch und keine Veranstaltung, die irgendetwas mit BDS zu tun haben könnten, mit öffentlichen Geldern unterstützt werden sollen. Wobei es eine interessante juristische Frage ist, ob der BDS-Beschluss des Bundestages überhaupt Gesetzeskraft hat, oder lediglich eine Meinungsäußerung ist. Jedenfalls ist er nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Aber alle halten sich dran ...

... das geht so weit, dass eine jüdisch-israelische Sängerin vor ihrem Auftritt unterschreiben sollte, dass sie nicht BDS-nah sei.

Das klingt nach Gesinnungsschnüffelei.

Ich bezeichne das als eine neue Form des McCarthyismus. Der funktioniert über das Prinzip der Kontaktschuld. Das heißt, es kommt überhaupt nicht darauf an, einer Person nachzuweisen, dass sie tatsächlich etwas getan oder geschrieben hat. Es reicht schon, wenn man unterstellt, sie habe diesen oder jenen gekannt, der mit dieser oder jener Organisation in Verbindung stehe.

Ist nicht zu befürchten, dass die derzeitige Auseinandersetzung über israelische Politik den latenten Antisemitismus hierzulande befördern könnte?

Das ist durchaus möglich. Aber wenn man immer befürchten muss, dass öffentliche Debatten möglicherweise gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verstärken, darf man bald über gar nichts mehr reden. Das widerspricht grundsätzlich meinen liberalen Überzeugungen. Diese Gefahr muss man dann eben in Kauf nehmen.

Zur Person

Micha Brumlik, Jahrgang 1947, ist emeritierter Professor der Erziehungswissenschaften in Frankfurt und hat von 2000 bis 2005 das Fritz-Bauer-Institut geleitet. Sein neues Buch „Antisemitismus. 100 Seiten“ ist in diesem Jahr bei Reclam erschienen (vgl. FR v. 16.5. ). 2019 veröffentlichte Brumlik den Band „Hegels Juden. Reformer, Sozialisten, Zionisten“ bei Neofelis, Berlin, 184 S., 22 Euro.

Das würde ich so nicht übernehmen. Das gilt zwar für den Bundestagsbeschluss und stellenweise auch für den Bundesbeauftragten für Antisemitismus. Aber im Blick auf die öffentliche deutsche Debatte und die Gedenkkultur würde ich mir diese Position nicht zu eigen machen.

Die wird differenziert genug geführt?

In der Regel ja, vor allem in der Forschung. Gar keine Frage.

Zuckermann moniert auch, dass die Deutschen mal wieder bestimmen wollten, wer Jude ist und wer nicht, wer Antisemit ist und wer nicht. Aber kommen wir angesichts unserer Vergangenheit überhaupt um eine Definition des Antisemitismus herum?

Klar kann die deutsche Öffentlichkeit nicht festlegen, wer Jude oder Jüdin ist. Aber Sie haben völlig recht – gerade mit der nationalsozialistischen deutschen Vergangenheit, für die auch die gegenwärtige Bundesrepublik Verantwortung zu übernehmen hat, ist es völlig unumgänglich, sich mit der Frage zu beschäftigen, wer oder was Antisemit oder antisemitisch ist.

Felix Klein: „Wenn der kein Rechtspopulist ist, steht er noch weiter rechts“

Apropos Antisemitismus-Beauftragter – in Ihrem offenen Brief wird Felix Klein vorgeworfen, rechtspopulistische israelische Stimmen zu unterstützen und damit von den „realen antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen abzulenken“. Wie funktioniert denn die Ablenkung?

Durch die Konzentration auf den sogenannten Israel-bezogenen Antisemitismus. Felix Klein hat schon seit Jahren intensiven Kontakt zu Gilat Erdan, dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten. Wenn der kein Rechtspopulist ist, steht er noch weiter rechts. So wie die ganze derzeitige israelische Regierung. Nach unseren westeuropäischen Maßstäben ist diese rechtspopulistisch.

Felix Klein ist ideologisch verblendet?

So weit würde ich nicht gehen. Mein Vorwurf ist, dass er sich einfach nicht gut genug informiert. Das kann ich ihm anhand des Falles Mbembe auch nachweisen.

Ideologisch oder unbedarft – welcher Vorwurf gegenüber einem Politiker ist wohl härter?

(Lacht) Genau ...

Vom Zentralrat der Juden in Deutschland und großen jüdischen Verbänden bekommt Felix Klein allerdings Rückendeckung.

Das ist richtig. Diese politischen Organisationen haben ein besonderes Interesse, das kann ich verstehen. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass einige der Beteiligten die Probleme sehen. Wenn sich der Zentralrat und seine wissenschaftlichen Mitarbeiter ausführlicher mit dem Werk von Achille Mbembe beschäftigt und seine Sachen gelesen hätten, dann würden deren Positionen etwas differenzierter ausfallen.

Die Friedenspreisträgerin Aleida Assmann spricht im Zusammenhang dieses Themas von einer „Verengung der Meinungsfreiheit und des Diskursraumes“.

Ich stimme Aleida Assmann grundsätzlich zu. Das ist eine Entwicklung, die ich vorhin als McCarthyismus bezeichnet habe. Begonnen hat es im vorletzten Jahr mit einem Non-Paper des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an Kanzlerin Merkel. Darin monierte Netanjahu, dass das Jüdische Museum in Berlin mit öffentlichen Geldern subventioniert wird, und dann eine Ausstellung wie „Welcome to Jerusalem“ zeigt. Diese Ausstellung mache nicht deutlich genug, dass Jerusalem die ewige, unteilbare Hauptstadt Israels und des jüdischen Volkes sei. Damit hat es angefangen. Der nächste Schritt war der erzwungene Rücktritt von Peter Schäfer, dem Direktor des Museums.

Die Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel kann mit der ganzen Debatte und Ihrer Kritik in dem offenen Brief so gar nichts anfangen. „Das ist ein Phantasma in den Köpfen“, sagt sie und spricht von Faktenverdrehung à la Trump.

Obwohl ich Frau Schwarz-Friesel für ihre Forschungen hoch achte, muss ich ihr doch widersprechen. Der Anlass des Briefes war der Fall des Historikers Reiner Bernstein. Eines Mannes, der sich seit Jahrzehnten für eine vernünftige Lösung des Israel-Palästina Konflikts einsetzt. Dem wird in einem Buch von Arye Sharuz Shalicar, einem israelischen Regierungsberater, vorgeworfen, er sei ein selbsthassender Jude und vertrete antisemitische Meinungen.

Jüdischer Selbsthass? Ein Stereotyp, das für mich antisemitisch klingt ...

Was Shalicar behauptet, ist empörend. Erstens ist Bernstein gar kein Jude und zweitens ein hochkarätiger Wissenschaftler, dem in allerkeinster Weise Antisemitismus nachzusagen ist. Bernstein hat dagegen geklagt und ein empörendes Urteil eines Berliner Gerichts kassiert. Darin heißt es, der Antisemitismus-Vorwurf sei nicht beweispflichtig, sondern eine Meinungsäußerung.

Shalicar berät den Mossad, das ist kein Geheimnis. Gleichzeitig wird er bei seiner publizistischen Arbeit von der Bundesregierung unterstützt. Heißt das, der israelische Geheimdienst nimmt auf diesem Wege Einfluss auf die Debatte in der deutschen Öffentlichkeit?

Indirekt ja. Der Antisemitismus-Beauftragte hat eine Lesereise durch Deutschland von Shalicar unterstützt. Shalicar ist übrigens eine interessante Person: hat sich eine Zeitlang in nahöstlichen Jugendgangs in Berlin rumgetrieben, sich dann eines Besseren besonnen, war in der Bundeswehr, und ist dann nach Israel gegangen.

Erstaunliche Entwicklung. Shalicar hat sich in einem Interview auch zu den Unterzeichnern des offenen Briefes geäußert: „Das ist ein gruseliger Club, der nichts zu tun hat mit Meinungsfreiheit, noch Demokratie, noch gegenseitigem Respekt.“

Das muss ich nicht kommentieren, so absurd ist das.

„Ziel ist, dass sich die Gesellschaft genau überlegt, wo Israelkritik illegitim ist und wo nicht“

Haben Sie eine ähnliche Debatte schon einmal erlebt?

Ja, nicht dem Inhalt, aber der Form nach. Die Auseinandersetzung um das wissenschaftliche Werk von Achille Mbembe und seine postkoloniale Kritik – auch an der zionistischen Staatsgründung – nimmt ähnliche Dimensionen an wie der Historikerstreit vor mehr als 30 Jahren. Damals ging es zwischen Jürgen Habermas und Ernst Nolte um die Singularität des Holocaust.

Beim Historikerstreit blieben die Positionen bis zum Schluss unversöhnlich. Fürchten Sie etwas ähnliches bei der heutigen Debatte?

Nein. Wenn ich es nicht durch eine rosarote Brille sehe, gibt es eine tiefgreifende Gegenbewegung, die auch öffentlich an Boden gewinnt. Ziel ist, dass sich die Gesellschaft genau überlegt, wo Israelkritik illegitim ist und wo nicht.

Interview: Bascha Mika

Dokumentation: Mehr als 80 Kunstschaffende und Hochschullehrende aus Deutschland und Israel haben am 24. Juli einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel adressiert, den wir hier im Wortlaut dokumentieren.

Verleugneter Antisemitismus in Deutschland: Gefährlich ist nicht nur der offene Judenhass. Gefährlich ist es auch, ihn nicht wahrhaben zu wollen.

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