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Ein Gedenkstein mit der Aufschrift „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss mann für Werte eintreten“ wurde beim Festakt zur Umbenennung der Wilhelm-Filchner-Schule in Walter-Lübcke-Schule enthüllt.
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Ein Gedenkstein mit der Aufschrift „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss mann für Werte eintreten“ wurde beim Festakt zur Umbenennung der Wilhelm-Filchner-Schule in Walter-Lübcke-Schule enthüllt.

Rechtsterrorismus

Martín Steinhagen „Rechter Terror“ – Walter Lübcke: Verdrängt, verharmlost, vertuscht

Martín Steinhagens Buch analysiert den Mord an Walter Lübcke und Strategien des rechtsextremen Terrors seit 1945.

Die Einzelheiten, die Martín Steinhagen in seinem Buch zur Vorgeschichte und zum konkreten Anlass der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schildert, sind und bleiben erschreckend. Am 14. Oktober 2015 kommt Lübcke ins Bürgerhaus Lohfelden bei Kassel, um vor circa 800 Menschen über die Einrichtung einer provisorischen Flüchtlingsunterkunft zu informieren. Im Publikum sitzen auch der später als sein Mörder verurteilte Stephan Ernst und dessen politischer, vom Mordvorwurf selbst freigesprochener Spießgeselle Markus H., der das Geschehen im Saal mit seinem Smartphone filmt.

Zum Publikum gehören außerdem Leute des Kasseler Pegida-Ablegers Kagida, die versuchen, Ärger zu machen und den Regierungspräsidenten zu unterbrechen. Lübcke erinnert sie daran, dass es hierzulande Werte gebe und dass es „zur Freiheit eines jeden Deutschen“ gehöre, das Land zu verlassen, wenn er diese Werte nicht vertrete. Seine Worte lösen Geschrei und Buh-Rufe aus, es ertönt der seinem späteren Mörder Stephan Ernst zugeschriebene Ruf „Verschwinde“.

Wie von seinen Urhebern gewollt und erwünscht, findet das von ihnen ins Netz gestellte Video mit der Äußerung Lübckes in Windeseile massenhafte Verbreitung und Kommentierung in den sozialen Netzwerken. Auf Empörung und Kritik stößt dabei allerdings nicht der rechtextremisti-sche Mob, der sich über die menschenfreundliche Haltung des Regierungspräsidenten im Umgang mit Geflüchteten erregt hatte. Im Gegenteil: der Hass und die Hetze, die sich im Bürgerhaus Bahn brach, fand in den Netzwerken ein vieltausendfaches Echo und allfällige Unterstützung.

Beteiligt sind daran nicht nur Gruppen wie Kagida oder Parteien wie die AfD. Auch Personen wie die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach sind in der Folgezeit wiederholt darum bemüht, die Worte Lübckes nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Sogar die größte Regionalzeitung in Kassel nimmt die Äußerung Lübckes in einem Kommentar zum Anlass der Feststellung: „Die Luft für Lübcke wird dünner“.

Als früherer Landtagsabgeordneter und Regierungspräsident gehörte Walter Lübcke zu den namhaftesten Vertretern der CDU in Hessen. Aber weder von ihr noch von einer anderen Seite ist energischer und deutlich hörbarer Einspruch gegen die Flut der Drohungen und Schmähungen zu vernehmen, die ihm nach seinen Worten im Netz zuteil werden.

Wie kam es zu einer so fatalen Mischung aus Lethargie und politischer Ängstlichkeit? Fürchtete die CDU in Hessen die Ausläufer deutschnationaler Ressentiments in den politischen Herzen ihrer eigenen Wählerschaft? Und hielt die politische Linke Solidarität mit Lübcke für entbehrlich, weil er Repräsentant der CDU war? Zumindest mittelbar findet sich im Buch von Steinhagen eine Antwort auf solche Fragen. Die hartnäckige, bis in die jüngere und jüngste Vergangenheit hinein praktizierte Weigerung mehrheitsfähiger Teile der Politik und der Gesellschaft der Bundesrepublik, Flucht und Migration als Realität und Herausforderung der Welt der Gegenwart zu akzeptieren und zu bewältigen, hat das flüchtlingsfeindliche Geschäft des rechten Extremismus und der in ihm wurzelnden terroristischen Gefahren erheblich befördert.

Das Buch

Martín Steinhagen: Rechter Terror. Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt. Rowohlt Berlin. 304 S., 18 Euro.

Stephan Ernst jedenfalls ist von dem gewaltigen Echo im Netz auf das Video mit der Äußerung Lübckes hellauf begeistert. „Wir sind nicht mehr allein und wir werden immer mehr“, kommentiert er selbst dazu. Für ihn verkörpert Lübcke mit seinen Worten im Bürgerhaus eine Politik, die mit Hilfe von Geflüchteten und Migranten nur darauf sinnt, dem deutschen Blut – und damit auch seinem eigenen – ein möglichst zügiges Ende zu bereiten. Steinhagen zeigt und beschreibt, dass und warum er mit dieser Wahn- und Hassidee zum Mainstream aller alten und neuen Erscheinungsformen des rechten Extremismus und seiner gewaltbereiten Bestandteile in der Bundesrepublik gehört.

Der rechte Terror hat in der alten wie in der neuen Bundesrepublik eine lange Geschichte, die aber - auch das beschreibt Steinhagen – in der Öffentlichkeit ebenso lange ziemlich erfolgreich verdrängt wurde. Allein in den 80er Jahren, dem Jahrzehnt des Anschlages auf das Münchener Oktoberfest und der Ermordung eines ehemaligen Vorstehers der Jüdischen Gemeinde in Nürnberg und seiner Lebensgefährtin, fielen ihm 18 Menschen zum Opfer, zu den Toten kamen 220 Verletzte. In der ersten Hälfte der 90er Jahre, als es in Ost- wie Westdeutschland brutale Anschläge auf die Unterkünfte und Wohnungen von Geflüchteten oder Migranten gab, waren es 64 Menschen, die der rechte Terror ermordet hat.

Den Staatsfuror, den die Bundesrepublik in den Zeiten der Gewalt von links, wie sie von Organisationen wie der RAF in den 70er und 80er Jahren der alten Bundesrepublik propagiert und praktiziert wurde, erlebt hat, hat es im Umgang mit dem rechten Terror nie gegeben. Die Tradition der aus dieser Zeit stammenden Feindbilder dürften der Verdrängung des rechten Terrors auch in der neuen Bundesrepublik nach 1990 erheblich Vorschub geleistet haben.

Die Wurzeln des rechten Terrors reichen zurück bis in das Ende des NS-Regimes. Aus dem Buch von Steinhagen ist zu erfahren, dass Himmler und Goebbels noch kurz vor ihrem Ende die Bildung sogenannter, altgermanisch drapierter „Werwolf“-Gruppen befahlen, deren Aufgabe es sein sollte, Deutschland mit rechtem Terror zu retten. Eine solche Gruppe ermordete noch im März 1945 in Aachen den kurz zuvor von den Amerikanern eingesetzten Bürgermeister von Aachen, einen Demokraten. Ganz in der Tradition des Weltbildes der Nazis stand auch eine üppig bewaffnete Gruppe, die zur Bestürzung des jungen, demokratisch gewählten Landtages in Hessen 1952 im Odenwald ausgehoben worden war und die Listen über Mitglieder aus den Reihen von SPD und KPD führte, denen es zu gegebener Zeit ans Leben gehen sollte. Feindeslisten vergleichbarer Art finden sich heute wieder im Arsenal des rechtsextremistischen Gelichters in der Bundesrepublik. Auch im Falle von Stephan Ernst gehörte der „Werwolf“ zu den bewunderten Ikonen seines Weltbildes.

Ein gewichtiges Thema im Buch von Steinhagen ist die Frage der Funktionsfähigkeit und der Tauglichkeit des Verfassungsschutzes in der Auseinandersetzung mit dem rechten Terror. Die Befunde insoweit sind wenig ermutigend. So konnte sich der Mitangeklagte und Waffenbruder von Stephan Ernst, Markus H., vor allem deshalb mit Hilfe des Verwaltungsgerichtes in Kassel in den Besitz einer legalen Waffenerlaubnis bringen, weil der hessische Verfassungsschutz nicht willens oder in der Lage war, ihm durchaus verfügbare Erkenntnisse über rechtsextremistische Umtriebe von H. an die zuständige Behörde in Kassel weiterzuleiten. Kaum nachvollziehbar bleibt auch die vom damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier gedeckte Weigerung des Verfassungsschutzes in Hessen, nach dem Mord an Halid Yozgat in Kassel im Jahre 2006 durch den NSU der ermittelnden Kriminalpolizei die Identität der V-Leute bekannt zu geben, mit denen der seinerzeit Tatverdächtige Verfassungsschutzbedienstete Temme noch am Tattag telefonische Kontakte hatte. Betriebsschutz vor Mordaufklärung im Interesse des Schutzes der Demokratie: mit dieser Devise dürfte sich das Vertrauen in die geheimdienstlichen Aktivitäten des Verfassungsschutzes kaum stärken lassen.

Nach der Veranstaltung im Bürgerhaus Lohfelden vom 15. Oktober 2015 vergingen fast vier Jahre, ehe Stephan Ernst seinen Mord an Walter Lübcke beging. Sein extremistischer Hass auf den von ihm ermordeten Regierungspräsidenten hatte einen langen Atem. Der Demokratie in der Bundesrepublik sollte dies zur Warnung dienen. (Von Rupert von Plottnitz)

Rupert von Plottnitz, Jg. 1940, ist Jurist und Politiker. Von 1994 bis 1995 war er für die Grünen hessischer Umweltminister, anschließend bis 1999 hessischer Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten.

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