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Jenseits der Pathosformeln von Heimat und Geborgenheit sind Veränderungen nötig. Hier das Kohlekraftwerk Boxberg.
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Jenseits der Pathosformeln von Heimat und Geborgenheit sind Veränderungen nötig. Hier das Kohlekraftwerk Boxberg.

Konservatismus & CDU

Konservativ? Jetzt erst recht

  • Harry Nutt
    VonHarry Nutt
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Das Zerbröseln der CDU ist kein Grund für Häme. Eine Erneuerung des bürgerlichen Konservatismus ist überfällig.

Wer jetzt, nach der Erosion der lange stabilen Konstellation einander kontrovers gegenüberstehender Volksparteien, politisch einigermaßen Oberwasser behalten will, setzt auf die Behauptung, den gesellschaftlichen Wandel gestalten zu wollen und dies auch zu können. Der Wahlsieger Olaf Scholz hat denn auch sogleich die Chance ergriffen, seine Sozialdemokratische Partei, assistiert von Grünen und der FDP, als Garanten des Fortschritts zu positionieren. Klimawandel, Digitalisierung, Sie wissen schon.

Dabei ließe sich allein anhand dieser beiden Themenfelder die Ambivalenz des gesellschaftlichen Wandels beschreiben, der nun als Zauberformel mit Lösungsgarantie durch die politischen Debatten geistert. Echt jetzt? Das Bekenntnis zur Fortschrittsbereitschaft als hinreichendes Instrument, um alle technologischen, sozialen und ökologischen Defizite zu beheben?

Wie es aussieht, bedarf es auch nach der Bundestagswahl und während der Bemühungen zur Koalitionsbildung einer gesteigerten Aufmerksamkeit für die Fallen politischer Begrifflichkeiten.

Für den Bereich der Digitalisierung ist der Feind seit langem ausgemacht, es ist ein zögerliches Beharren, durch das in den zurückliegenden Jahren entscheidende Innovationsprozesse gebremst wurden, von wem auch immer – das Digitalisierungsversagen als eine Art technologische Infektionskrankheit.

Nach dem Hochfahren der Geräte geht es allen nicht schnell und nicht weit genug, gerade in der Corona-Pandemie war doch deutlich geworden, wie absurd per Handschrift hingeschmierte E-Mail-Adressen auf Papierbögen zur potenziellen Kontaktverfolgung sind. Angesichts der kuriosen Zettelwirtschaft vor dem Zugang zu Veranstaltungen und in die Gastronomie erschien die digitale Registrierung als überfällige Lösung, obwohl sich bald der Eindruck verfestigte, dass auch diese Kontrollvariante primär eine Alibifunktion erfüllt, die sich zeitgemäß gibt.

Während man also glaubt, am Beispiel der Digitalisierung trefflich darlegen zu können, wie das Festhalten an analogen Kulturtechniken die notwendigen Schritte in die Zukunft verhindere oder zumindest aufhalte, geht es bei der Klimakrise primär darum, sich mit aller Macht einem drohenden Wandel entgegenzustellen, der zuletzt in Gestalt entfesselter Naturgewalten gewütet hat. Es gehört nicht erst seit den verheerenden Wetterkatastrophen in lange als gemäßigte Klimazone beschriebenen Regionen zu den dringlichen Geboten, die Möglichkeiten des industriellen und technologischen Fortschritts nicht länger ungehemmt walten zu lassen. Auch wenn das Misstrauen in die Politik zuletzt entlang sehr unterschiedlicher Problemfelder verlief, wird es bei der Neusortierung des Parteiensystems von Bedeutung sein, zwischen Gasgeben und Bremsen, also zwischen Vorwärtsdrang und Risikoabwägungen, unterscheiden zu können.

Die Herstellung einer Balance zwischen Innovationsdynamiken und den vielfältigen Phänomenen eines drohenden sozialen Wandels war seit jeher die Kernaufgabe konservativer Politik, die Theodor Fontane einst auf die Formel gebracht hat, dass man es mit dem Alten halten möge, solange es geht und mit dem Neuen erst, wenn man muss. Gerade Fontane hat die Ambivalenz der heraufziehenden Moderne genau registriert und mit ironischer Aufmerksamkeit durchlebt. Zeugen seine Werke nicht zuletzt von einer großen Sympathie für traditionelle Lebensweisen, so sind seine Romane vor allem auch seismografisch genaue Beschreibungen gesellschaftlicher Umbrüche. Und wenn man sich erst einmal in seine Notizbücher eingelesen hat, erscheinen diese wie die Vorwegnahme digitaler Aufschreibsysteme.

Es darf allerdings bezweifelt werden, dass die Union aus CDU und CSU zuletzt jene Kraft war, die die Gesellschaft in der Ära Merkel mit den nötigen Bindungen versorgt hat. Zum Ende von Merkels Kanzlerschaft stellt es denn auch ein bemerkenswertes Paradoxon dar, dass das Parteienbündnis im Moment ihres Abgangs seinen Halt verliert, nachdem sie diesem im Verlauf von 16 Amtsjahren eine unerbittliche Fundamentalliberalisierung angeleitet hat. Mit Merkel geht keine Konservative, sondern eine, die die Illusion der Bewahrung gesellschaftlicher Werte mit politischem Pragmatismus amalgamiert hat.

Zweifellos aber wird es auch in Zukunft der Ressourcen eines bürgerlichen Konservatismus bedürfen, der in der Lage ist, der pseudobürgerlichen Revolte am rechten Rand nicht nur etwas entgegenzusetzen, sondern diese auch einzuhegen. Es käme also gerade angesichts des Zerbröselns der Union darauf an, einen neuen Konservatismus zu skizzieren, der sich auf der Höhe des sozialen Wandels befindet.

Das zielt ganz unmittelbar auf den Gefühlshaushalt der Menschen, und diesen findet man jenseits irgendwelcher Pathosformeln wie Heimat und Geborgenheit ganz konkret in ihren Wohnverhältnissen. Diese sind seit geraumer Zeit Angriffsfläche politischer Debatten. Während die Vertreter ökologischer Ideale das traute Heim im Grünen als verschwenderisches Nest im Dienst einer falschen Idylle ausgemacht haben, und die Apologeten einer ökonomischen Umverteilung den Wohnungsmarkt als Betätigungsfeld ihrer ideologisch abgesicherten Einsichten betrachten, käme es für einen neuen Konservatismus darauf an, die soziale Qualität des Wohnens neu zu bewerten und zukunftsfähig zu machen.

Anstelle der sturen Verfolgung eines Enteignungsbegehrens müsste es gerade in den urbanen Zentren ein politisches Ziel sein, die Quote an Wohneigentum zu erhöhen, das von den Besitzern und deren Angehörigen selbst auch genutzt wird. Soziale Mobilität ist seit jeher ein Inbegriff gesellschaftlicher Modernität, die zunehmend auch als Belastung und Überforderung erfahren wird. Trotz der immensen Kopplung gesellschaftlicher Leistungsfähigkeit mit individueller Beweglichkeit dürfte es nicht verborgen geblieben sein, dass verlässliche Wohnverhältnisse, die gerade durch die Digitalisierungseffekte einen beachtlichen Schub erhalten haben, einen stabilisierenden Faktor für ökonomische und soziale Entwicklungen darstellen.

Ferner wäre es für das weite Feld der Mobilitätswende vonnöten, bei Stadtplanung und -entwicklung nicht länger auf kleine Triumphe im Verkehrskrieg gegen das Auto aus zu sein, sondern einen Mobilitätsmix anzubieten, der insbesondere auch einer alternden Gesellschaft gerecht zu werden vermag, für die Fahrradautobahnen und Lastenräder in den Städten eher eine Bedrohung denn eine Lösung darstellen.

Die größte Herausforderung für die Bewahrung demokratischer Verhältnisse aber besteht in einem klugen sozialen Transfer zwischen Stadt und Land, in dem wirtschaftlicher Erfolg, ökologischer Pragmatismus und soziale Beziehungen unter den Voraussetzungen weitgehender individueller Freiheit gelebt werden können. Wobei es einer besonderer Aufmerksamkeit dafür bedarf, dass es nicht allein ein Gefälle zwischen Stadt und Land gibt. Nicht weniger gravierend sind die sozialen Spannungen in den ländlichen Regionen, die sich vor allem darin unterscheiden, ob sie für die Bedürfnisse des urbanen Mittelstands attraktiv genug sind oder nicht.

Die Dynamiken der Gentrifizierung haben sich längst aufs dörfliche Idyll erstreckt, wirken sich aber eben auch auf jene Landstriche aus, die gänzlich unbeachtet bleiben und allenfalls von einer industrialisierten Landwirtschaft erfasst werden. Eine konservative Politik, die diesen Namen verdient, müsste sich den Lebensverhältnissen widmen, die zwischen Stadt und Land sowie Land und Land entstanden und möglich sind. Es wäre die umfassende Erweiterung eines Begriffs sozialer Mobilität, für die Fontane mit seiner dichterischen Kartografie des Brandenburgischen ein guter Kronzeuge wäre.

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