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Jürgen Habermas: Die neue, erst noch entstehende Öffentlichkeit

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Von: Arno Widmann

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Als man noch leibhaftig auf das öffentliche Palaver wartete: Hier in der Berliner Universität debattierten 1967 Johannes Rau und Rudi Dutschke.
Als man noch leibhaftig auf das öffentliche Palaver wartete: Hier in der Berliner Universität debattierten 1967 Johannes Rau und Rudi Dutschke. © Klaus Rose/Imago

Zu Jürgen Habermas’ neuestem Buch

Jürgen Habermas, geboren 1929 in Düsseldorf, veröffentlichte 1962 seine politische Habilitationsschrift „Strukturwandel der Öffentlichkeit“, sein, so schreibt er, erfolgreichstes Buch. Es ist der Versuch, die Herausbildung der bürgerlichen Öffentlichkeit und ihren Verfall nachzuzeichnen. Es lieferte ab Mitte der 60er Jahre immer mehr der sich empörenden Studierenden, mit denen er in seinem Buch nicht gerechnet hatte, Material zu ihrer These, dass der moderne Kapitalismus sich nur am Leben halten könne dank der Manipulation der Massen. Man versteht den Kampf gegen Springer, gegen die Bildzeitung, nicht, wenn man sich nicht daran erinnert. Gleichzeitig aber beflügelte das Buch die Bemühungen, der Manipulation entgegenzutreten, denn warum sollte einem Strukturwandel nicht ein anderer folgen können?

Es war ein Machtspiel. Die Begriffe „Gegenöffentlichkeit“, „proletarische Öffentlichkeit“, „alternative Öffentlichkeit“ waren in den siebziger Jahre in aller Munde, und es gab kaum einen Linken, der nicht davon überzeugt war, an ihrer Herstellung und Verbreitung zu arbeiten. Keine Stadt, die nicht ein alternatives Stadtmagazin hatte. 1979 wurde die „taz“ gegründet. Die das machten, hatten keine Ahnung davon, dass neben ihnen eine ungleich mächtigere Alternative zu den bestehenden Strukturen der Öffentlichkeit aufgebaut wurde. „Das Internet begann am 29. Oktober 1969 als Arpanet. Es wurde zur Vernetzung der Großrechner von Universitäten und Forschungseinrichtungen genutzt.“ (Wikipedia).

Jürgen Habermas veröffentlichte mit 90 Jahren die mehr als 1700 Seiten von „Auch eine Geschichte der Philosophie“. Das ist, so mein Verdacht, ein Rekord. Niemals hat jemand auf diesem Planeten in diesem Alter ein so umfangreiches wissenschaftliches Werk geschrieben. Soeben erschien von ihm ein kleines Büchlein „Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik“. Es ist die überarbeitete Fassung eines großen Artikels in einem Sonderheft der Zeitschrift „Leviathan“ zum Thema „Ein erneuter Strukturwandel der Öffentlichkeit?“.

Das Verblüffende an Habermas’ Ausführungen ist, dass sich nichts verändert hat. Damals wie heute moniert er, dass die für eine funktionierende Öffentlichkeit wesentliche Trennung von Staat und Gesellschaft, von Öffentlichem und Privatem aufgelöst wird.

Er untersucht nicht, ob die damalige Auflösung nicht vielleicht zu neuen Grenzziehungen geführt hatte, die heute aufgelöst werden. Stattdessen schreibt er, er habe die Entfaltung einer Konsumgesellschaft und die damit einhergehende Entpolitisierung „im Klima der als autoritär wahrgenommenen Adenauer-Periode wohl überpointiert“. Schade. Hätte er sich ernst genommen, er hätte etwas über den Wandel dessen, was als privat und was als öffentlich verstanden wird, herausarbeiten können.

Die Studentenbewegung, die die Auflösung der bestehenden Strukturen anstrebte, propagierte, dass das Private öffentlich sei. Die Kommune 1 zerrte Kunzelmanns – reale oder propagandistische – Orgasmusschwierigkeiten ans Licht der Öffentlichkeit. Es galt, die überkommenen Formen des Zusammenlebens zu zerschlagen und neue zu entwickeln. Schon die öffentliche Diskussion darüber veränderte die im Schweigen – nicht nur über die NS-Zeit – bestens trainierte Gesellschaft der BRD.

Im Buch von 1962 ist die Auflösung der literarischen Öffentlichkeit in der umtriebigen Kulturindustrie ein wichtiger Beleg für den Zerfall.

Derartige Reflexionen fehlen im neuen Buch ganz. Es beschränkt sich auf die Rolle, die der neue Strukturwandel der Öffentlichkeit für die „deliberative Politik“ spielt. Deliberative Politik? „Deliberatio“ heißt Beratschlagung auf Latein. Der Ethnologe kennt es als Palaver. Ich liebe dieses Wort. Schon wegen seiner Geschichte. Aus dem Griechischen ins Lateinische und von dort ins Portugiesische gewandert, schnappten es sich die Menschen an der westafrikanischen Küste und bezeichneten damit ihr Verfahren, Gericht zu halten oder politische Entscheidungen zu treffen.

Gemeint ist eine Politik, bei der aus verschiedenen Ansichten, Meinungen in einer öffentlichen Auseinandersetzung ein gemeinsamer Weg gefunden wird. Demokratische Gesellschaften sind darauf angewiesen, dass das nicht nur die Politiker:innen tun. Die Staatsbürger und Staatsbürgerinnen selbst müssen einander so begegnen. Sie müssen einander anerkennen, und sie müssen sich kundig machen, um vernünftige Entscheidungen oder doch wenigstens vernünftige Begründungen für sie entwickeln zu können.

Das Internet hat die größte Öffentlichkeit hergestellt, die es jemals gab. Niemals war es leichter, sich über unterschiedlichste Vorgänge und deren Interpretationen zu informieren. Niemals konnte man mit mehr Menschen kommunizieren. Aber gerade das lässt das Verlangen nach Zugehörigkeit wachsen. Man sucht sich Freunde, bleibt mit denen in einer Blase hängen und verzichtet auf die Kommunikation mit den Vertreter:innen anderer Ansichten. Je stärker diese Tendenz wird, desto schwieriger wird es mit der Demokratie.

Das Buch:

Jürgen Habermas: Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik. Suhrkamp, Berlin 2022. 108 S., 18 Euro.

Da hat Habermas völlig recht. Aber mir scheint, er übersieht, dass es die nichts als deliberative Demokratie nie gab. Er schreibt zum Beispiel, die Grundintention der Verfassung bestehe darin, dass die Bürger:innen allein den Gesetzen „gehorchen, die sie sich selbst gegeben haben“. Das ist richtig. Aber ist die Pointe nicht die, dass es darum geht, den Gesetzen gerade nicht gehorchen zu müssen? Donald Trump und Boris Johnson führen uns das gerade sehr plastisch vor Augen. Man kann schließlich nicht, meinte ein bundesrepublikanischer Innenminister, ein Jurist, stets mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.

In der Politik geht es immer auch um Macht. Die zeigt sich gerade darin, sich nicht an die Regeln halten zu müssen. Quod licet Iovi, non licet bovi, lernten wir einmal im Lateinunterricht: Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt. Das ist keine demokratische Spielregel. Aber jede Demokratie ist nur so gut, wie sie es versteht, mit unser aller undemokratischen Tendenzen umzugehen.

Das Internet hat die Welt demokratisiert. Jeder kann sich öffentlich äußern. Das ist eine völlig neue Lage. Die Gewalt geht wirklich einmal vom Volke aus. Das heißt auch: Jeder kann jeden an den Pranger stellen.

Unsere Utopien sahen, was die weltweite Zugänglichkeit zum Wissen der Menschheit betrifft und die Möglichkeit, dass alle mit allen kommunizieren können, anders aus. Wir kennen von Hölderlin „Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, wir vergessen gerne, wie oft die Gefahr gerade vom Rettenden kam.

Habermas’ kleiner Text ist ein großes Lehrstück. Er möchte uns etwas klar machen und konzentriert sich dabei ganz auf dieses eine Problem. Er fokussiert sich also auf die Frage nach den Folgen des neuen Strukturwandels der Öffentlichkeit für die Demokratie, für die Anstrengung also, möglichst viele Bürger:innen einzubeziehen in den politischen Entscheidungsprozess. Er macht das ganz naiv. So als wisse er nicht, dass, wer fokussiert, die Umwelt aus den Augen verliert. So funktioniert der Wissenschaftsbetrieb. So funktioniert aber die Welt nicht.

Die – ich sage es mal so – neue Öffentlichkeit ist dabei, unser aller Leben, jede unserer Lebensäußerungen, umzuwälzen, zu revolutionieren, hätten wir früher – als das weniger angebracht war – gesagt. Es ändert sich gerade alles, auch die Art, wie wir Politik, also die gemeinsame Sache, machen. Wir ändern sie gerade nicht nur, weil neue Medien die alten Verfahren ins Leere laufen lassen. Zur neuen Weltöffentlichkeit gehört auch, dass Bürgerinnen sich nicht in Habermas’ Bürger verwandeln wollen, um dazuzugehören. Auch die * gehören zum Strukturwandel der Öffentlichkeit.

Nur ein Beispiel für die neue „Neue Unübersichtlichkeit“, ohne deren Berücksichtigung heute keine Politik mehr möglich scheint. Es gibt keine für die Herstellung von Öffentlichkeit mehr zuständige Berufsgruppe. Das ist ein aussterbender Stamm. Es gibt Menschen, deren Blogs haben mehr Follower als die Bildzeitung in ihren besten Zeiten an Auflage hatte. Ich weiß nicht, welche Rolle die erfolgreichsten Schminkvideos für politische Entscheidungsprozesse spielen. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass jeder Einfluss in einen politischen münden kann.

Das ist ganz sicher der Zusammenbruch der überlieferten demokratischen Willensbildung. Da hat Habermas recht. Ganz und gar unrecht hat er, wenn er glaubt, es könnten sich nicht neue Foren und Formen der Auseinandersetzung bilden, in denen, mittels derer, sowohl Wahrheitsfindung wie Entscheidungsprozesse auf viel breiterer Grundlage entwickelt werden. Wir stehen am Ende einer Epoche der deliberativen Demokratie und treten ein in die des großen Palavers.

Die wird, nicht anders als die vorangegangene Epoche, der wir keine Träne nachweinen sollten, begleitet sein von Krieg und Bürgerkrieg, von Massenvernichtungen und immer neuen innerstaatlichen Feinderklärungen.

Aber wir werden auch weiter verhandeln, Argumente abwägen und unserer – auch sie ist politisch – Sehnsucht nach Liebe folgen.

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