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„Bring den Tag“, lautet der Wunsch der Demonstrantin, die den Tag herbeiwünscht, an dem Benjamin Netanjahu abtritt. afp
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„Bring den Tag“, lautet der Wunsch der Demonstrantin, die den Tag herbeiwünscht, an dem Benjamin Netanjahu abtritt.

Gesellschaft

Israel: Die liberale Demokratie gerät ins Wanken

  • VonShimon Stein
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  • Moshe Zimmermann
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Weit wichtiger als die taktischen Manöver der Regierung Benjamin Netanjahu werden in Israel die tektonischen Verschiebungen sein, die die jüngsten Wahlergebnisse bewirken.

Die letzten Wahlen in Israel fanden nur vier Tage vor dem jüdischen Pessahfest (Ostern) statt, das sieben Tage dauert, an denen eigentlich auch die Politik ruhen soll. Trotzdem wird vor und hinter den Kulissen der Versuch unternommen, eine Regierung zu bilden. Wichtiger als die Beschäftigung mit den taktischen Manövern – wer wird wen zum Königsmacher machen – ist jedoch der Blick auf die Anzeichen tektonischer Verschiebungen, die diese Wahlen offenlegten. Die Aufmerksamkeit des wachsamen Beobachters richtet sich somit auf die Erstarkung der politischen Rechten, auf zwei wichtige Segmente der israelischen Gesellschaft – die Araber und die Ultraorthodoxen –, und nicht zuletzt auf die Belastbarkeit des demokratischen Systems im Lande.

Eines ist nun klar: Israel spielt Mikado. Wäre die Entfernung des Holzstäbchens Bibi (Benjamin Netanjahu) aus dem Haufen möglich, wäre die Koalitionsbildung ein Kinderspiel: Denn die Rechtsnationalen sind in der absoluten Mehrheit – Likud, die religiösen Parteien und die kleineren rechtsnationalistischen Parteien machen eine bequeme Mehrheit von 72 der 120 Knesset-Sitze, also mehr als in den vorhergegangenen Wahlen, aus. Doch wenn Netanjahu nicht aus dem Spiel ausscheidet, machen mindestens 13 rechtsgerichtete Abgeordnete nicht mit. Die eindeutig rechtsorientierten Parteien sind also auf dem Vormarsch und es ist absurderweise Netanjahus Beharren, Regierungschef zu bleiben, das eine „vollrechte“ (ein neues Wort im israelischen Jargon) Koalition, d. h. ohne Beteiligung der Parteien der Mitte, verhindern könnte.

Zur „Vollrechten“ zählt eine rassistische Partei

Aber auch wenn Netanjahu zum Verzicht auf das Amt des Regierungschefs gezwungen sein sollte, bliebe eine „vollrechte“ Regierung vermutlich nicht die bevorzugte Alternative: Zur „vollrechten“ Mehrheit gehört wegen Netanjahus Unterstützung im Wahlkampf die rechtsextreme „Partei der religiösen Zionisten“, die so rassistisch, homophob und reaktionär ist, dass sie sogar für den rechts-nationalistischen Block als Partner suspekt ist. Auch wenn Netanjahu Regierungschef bleibt, wird er diese Partei nur aus taktischen Gründen ins Mikado-Spiel bringen, um somit Parteien aus dem ihm gegenüberstehenden Block als Koalitionspartner zu gewinnen: Ein Schandfleck wie die Teilnahme der „Religiös-Zionisten“ an einer rechtsnationalen Regierung ginge nicht nur der internationalen Gemeinschaft, und erst recht nach der Ära Trump, sondern auch den meisten israelischen Parteien zu weit.

Amtliches Endergebnis bestätigt Patt bei Israels Wahl

Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel liegt das amtliche Endergebnis vor. Die vierte Abstimmung binnen zwei Jahren hat erneut eine Pattsituation zwischen dem Lager des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Gegnern ergeben. Das Ergebnis sollte am Mittwoch offiziell dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin übergeben werden. Das Zentrale Wahlkomitee hatte es am Vorabend veröffentlicht.

Insgesamt schafften 13 Parteien den Einzug ins Parlament. Netanjahus Likud erzielte 30 von insgesamt 120 Mandaten. Auf den zweiten Platz kam mit 17 Mandaten die Zukunftspartei von Jair Lapid, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Drittstärkste Kraft wurde die strengreligiöse Schas-Partei mit neun Mandaten.

In dem Land stehen nun schwierige und langwierige Gespräche über die Bildung einer Regierung an. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen.

Im Endeffekt ist eine „vollrechte“ Regierung auch nicht mehr für die Freunde der Siedlungspolitik notwendig: Die sogenannte Mitte der israelische Politik wird weiterhin die Politik der schleichenden Annexion der Westbank nicht blockieren, auch deswegen, weil der Konflikt mit den Palästinensern – auch dieses Signal einer tektonischen Verschiebung war im letzten Wahlkampf nicht mehr zu überhören – nicht mehr im Mittelpunkt der israelischen Politik steht. Praktisch geht die Besatzung und die Siedlungspolitik weiter, nicht nur, weil die Mehrheit der israelischen Juden diese Politik nicht ablehnt, sondern weil das internationale Interesse für dieses Thema in den letzten Jahren stark abgenommen hat. Nicht mal das Thema Jerusalem, das zeigte die Reaktion auf Trumps Entscheidung, die amerikanische Botschaft dorthin zu verlegen, bewegte die Gemüter.

Nun bleibt noch abzusehen, welche Haltung die Biden-Administration bezieht und welche Auswirkung sie auf die sich fortsetzende Siedlungspolitik haben wird. Die in sich zerstrittene EU ist hier wenig relevant, wohl aber die Einstellung der arabischen Welt. Dort scheint die iranische Gefahr die Animosität gegenüber Israel überschattet zu haben, weshalb auch die israelischen Araber zur Neubewertung der Palästinafrage gezwungen werden.

Denn in diesen letzten Wahlen ließen sich neue Impulse von innerhalb der arabischen Minderheit in Israel erkennen: Nicht nur hat sich eine Partei aus der 2020 noch so erfolgreichen Arabischen Einheitsliste losgelöst, und den Abschied von der eindimensionalen Politik dieser Einheitspartei verkündet. Beide Parteien erhielten zusammen nur zehn statt die bisherigen 15 Sitze, weil der arabische Wähler aus Frust nicht mehr zur Wahlurne gehen wollte.

Noch wichtiger – nicht nur auf arabischer Seite, sondern auch auf jüdischer Seite wurde die Idée fixe von der automatischen Zugehörigkeit des arabischen Sektors zur Linken bzw. zur Opposition infrage gestellt. Auch zu diesem Thema entwickelt sich ein pragmatischer statt doktrinärer oder ideologischer Zugang. Alte Tabus sind angekratzt. Auch hier war absurderweise Netanjahu der Auslöser: Bereits während des Wahlkampfs versuchte er den Befreiungsschlag aus der Pattsituation der drei vorangegangenen Wahlen, indem er arabische Wähler für den Likud oder auch eine der beiden arabischen Parteien als potenzielle Partner zu gewinnen versuchte.

Die Autoren

Shimon Stein war von 2001 bis 2007 Botschafter Israels in Deutschland, zurzeit ist er Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheit Studien (INSS) an der Universität Tel Aviv.

Moshe Zimmermann ist Professor emeritus an der Hebräischen Universität, Jerusalem.

Das bislang resistente Tabu war somit gebrochen. Pragmatisches Denken bei den arabischen Wählern Israels bedeutet, den automatischen Verbleib in der Opposition aufzugeben, weil es nichts bringt. Es bleibt aber abzuwarten, ob auch das grundsätzliche Misstrauen der israelischen Juden gegenüber den arabischen Israelis abflauen wird.

Als Vorbild für dieses Verhalten der israelischen Araber dient ein anderer Sektor der israelischen Gesellschaft, der für sich eine praktische Autonomie beansprucht – die jüdische Ultraorthodoxie. Die Parteien dieses Sektors, dem heute etwa 15 Prozent der Knesset-Sitze angehören, sind seit mehr als 40 Jahren die treuesten Koalitionspartner des Likuds, nicht nur weil sie die Siedlungspolitik und einen ethnozentrischen Zionismus für ihre Zwecke nützlich finden, sondern primär weil sie so die Bedürfnisse ihrer Klientel aus der Wirtschaftsquellen des Staates befriedigen können.

Netanjahus Mikado setzt radikale Kräfte frei

Wie weit diese Autonomie der Ultraorthodoxen gekommen ist, zeigte sich auf erschreckende Weise beim Umgang mit den Pandemie – die Ultraorthodoxie blieb in der Regierung, handelte jedoch, als wären die Gesetze und Bestimmungen des Staates für ihre Klientel außer Kraft gesetzt. Für einen Teil der israelischen Araber scheint diese Strategie nachahmenswert, jedenfalls nützlich zu sein. Innerhalb des jüdischen Sektors hat dieses Verhalten der Ultraorthodoxie antireligiöse Impulse freigesetzt. Lapids Partei Jesh Atid (Zukunft) und Liebermanns Israel Betenu (Heimat Israel), die 20 Prozent der Sitze in der Knesset gewonnen haben, repräsentieren diesen Wunsch, den ultraorthodoxen Block zu zähmen. Dabei geht es um mehr – um den modernen Charakter Israels. Diese Frage wird immer akuter, da die Zahl der Ultraorthodoxen rasant steigt. Das „Weiter so“ mit dieser Gruppe wird hinterfragt.

Was in den letzten zwei Jahren ins Schwanken geraten war, und nun umso mehr nach dem 23 März, sind die Grundregeln der israelischen politischen Systems. Auch hier hat Netanjahu Kräfte freigesetzt, die an den Fundamenten einer liberalen Demokratie nagen. Sein Ziel ist die Justiz zu diskreditieren, um seine Haut zu retten. Seine Gehilfen wollen nicht nur Bibi Hilfe leisten, sondern darüber hinaus das Prinzip der Gewaltenteilung unterwandern, die Demokratie alleine mit Mehrheitsbildung identifizieren, um am Ende das, was sie als „Linke“ bezeichnen, tödlich zu treffen und die Siedlungs- und Annektionspolitik ungehindert zur Vollendung zu bringen. Das steht jetzt auf dem Spiel, mit oder ohne Netanjahu, mit oder ohne Partei der religiösen Zionisten. Ob die „Pragmatiker“, egal ob Juden oder Araber, diese Gefahr abwenden können, ist die große, noch offene Frage. (Shimon Stein und Moshe Zimmermann)

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