Freiheit unter der Abrissbirne
Der Jahresbericht des Freedom House belegt eine globale Tendenz zur Entdemokratisierung.
Die alles beherrschende Pandemie ist auch ein massiver Stresstest für die Widerstandskraft alter und neuer Demokratien gegen autokratische Vorstöße, die bereits vor 2020 spürbar zugenommen haben. Die Hoffnung, mit dem Bankrott militärisch gestützter Einparteiensysteme würden Wellen der Demokratisierung die ganze Welt überziehen, hat getrogen. Diktaturen wie Nordkorea und Weißrussland, Saudi-Arabien oder Kuba haben sich als resistent erwiesen, neue wie Venezuela und in Ländern Schwarz-Afrikas sind hinzugekommen, darunter theokratisch organisierte Regime wie im Iran, und seit der Jahrtausendwende sind neue Demokratien wie Russland autoritär zurückgefallen. Der Rückfall, den die Politikwissenschaft „democratic backsliding“ nennt, betraf auch europäische Demokratien wie Ungarn und Polen, selbst Gründernationen der Demokratie wie die Vereinigten Staaten erleben schwerwiegende Deformationen.
Im jüngst erschienenen Report des in Washington D.C. ansässigen Freedom House werden die USA noch als freies Land geführt, im Ranking der Nationen fallen sie aber zurück und weisen in den Kernbereichen der Freiheits- und Bürgerrechte erhebliche Rückschläge auf. Die Weltkarte, die nach 1970 und vor allem seit 1990 in Richtung grün (für „free“) tendierte, wechselte vor allem in Afrika und Asien in Richtung gelb („partly free“) und rot („not free“).
Mit China hat sich eine veritable Diktatur sogar als globaler Trendsetter und Alternative zum westlich-liberalen Herrschafts- und Regierungsmodell aufgeworfen. In der Liste der 195 Staaten rangiert Syrien mit null Punkten ganz unten, erwartungsgemäß erreichen die skandinavischen Länder volle hundert Punkte. Deutschland wird mit 94 Punkten gewertet, Italien mit 89, Ungarn ist mit 70 Punkten schon in das Lager der nur noch teilweise freien Länder abgerutscht. Die Bilanz seit 2000: Weniger als vier von zehn Menschen weltweit leben unter freiheitlichen Verhältnissen, die Zahl der unfreien Länder ist auf 36 Prozent angestiegen, und es steigen seit 14 Jahren mehr Nationen ab als auf. Demokratie-messung ist nie ohne normative Vorgaben möglich und deshalb umstritten; die regressive Generaltendenz ist aber in allen Ansätzen (etwa Polity-Index, Demokratiebarometer, ACLP-Index) nachweisbar und die Bewertung der meisten Länder auch in der Kombination übereinstimmend.
Die internationale Nichtregierungsorganisation Freedom House wurde 1941 von einem Kreis um die damalige First Lady Eleanor Roosevelt gegründet, um die isolationistische Stimmung in den USA zu kontern und den Kampf gegen die Nazis aufzunehmen. Nach dem Krieg unterstützte Freedom House den Marshall-Plan und den antikommunistischen Widerstand im Ostblock, nicht ohne auch gegen die Kommunistenhatz in der McCarthy-Ära zu protestieren. Später wurden gewaltlose Freiheitsbewegungen etwa auf den Philippinen und in Polen unterstützt. Dass Freedom House überwiegend von der US-Regierung finanziert ist, erschien vielen lange als verdächtig, doch an der Validität der Ergebnisse und an der unverblümten Analyse des Demokratiezerfalls in den USA ist nicht zu zweifeln. Dass ungarische Regierungssprecher sich an (geringfügigen) Spenden der Open Society Foundation von George Soros stoßen, fällt eher auf sie selbst zurück.
So kann der jährliche Report, der neuerdings durch einen Bericht über Internet-Freiheit ergänzt wird, unter Heranziehung weiterer, oft detailreicherer Analysen als gute Einschätzung der Lage der Demokratie weltweit gelten. Ähnlich wie die Berichte von Amnesty international über Menschenrechtsverletzungen kann man sie autokratischen Regimen und autoritären Bewegungen entgegenhalten. Und hier muss man nicht nur schwarzsehen: Ausdrücklich hebt der Bericht für das Jahr 2019 massenhafte Freiheitsbewegungen von Chile und Bolivien über Algerien und Sudan bis in den Iran, nach Russland und Indien und natürlich Hongkong hervor. Und Länder, in denen sich die Lage verbessert hat wie Malaysia und Äthiopien, wo fragile Durchbrüche gelungen sind.
Die Empfehlungen am Ende des Reports sind wie ein Manual für Demokratiebewegungen und ihre Unterstützerinnen, und Freedom House bezieht hier ganz klar den (seit 1941 verfolgten) Standpunkt, wonach Entdemokratisierung keine „innere Angelegenheit“ ist, sondern politisch wie rechtlich von außen sanktioniert und dabei die jeweilige Opposition unterstützt gehört. Die Gegenüberstellung von Demokratie und Autokratie, beide in sehr vielen Spielarten, gehört wieder zu den wichtigsten Beurteilungskriterien der nationalen und internationalen Politik.
An der Stelle sind negative Auswirkungen der Notstandsmaßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung auf die Lage der Demokratie festzustellen. Der ungarische Premier Orbán hat sie zur weiteren Schwächung der Meinungsfreiheit genutzt und die Rechte des ihm ohnehin ergebenen Parlaments weiter beschnitten. In Algerien ist eine seit Jahren Freitag für Freitag auf den Straßen präsente Protestbewegung gegen die autokratische Militärherrschaft im Kontakt- und Versammlungsverbot zum Erliegen gekommen. Auch in Deutschland, übrigens kein wirklicher Einserkandidat, da ihm schon seit Längerem Versäumnisse in der Gleichstellung ethnischer und religiöser Minderheiten und zuletzt die Zunahme rechtsradikaler Gewaltakte und Einschüchterungsversuche sowie mangelhafter Datenschutz im Internet angelastet wurden, sind Freitagsdemonstrationen für Klimaschutz vom Versammlungsverbot betroffen. Eine Pandemie fördert den paranoiden Politikstil und den Ruf nach starken Führern. Verdienstvoll ist auf der Webseite von Freedom House deshalb ein stets aktualisierter Newsletter zum Thema Coronavirus & Democracy.
Die Interpretation der Messdaten bleibt jeweils der politischen Öffentlichkeit und Bürgergesellschaft überlassen. Die autokratische Tendenz verläuft nicht mehr über kommunistische Putsche oder faschistische Staatsstreiche, es gibt vielmehr eine starke Tendenz zum „kompetitiven“ Autoritarismus, also zur freiwilligen Abgabe und Selbsteinschränkung von Bürgerrechten, womit autoritäre Führungspersönlichkeiten wie Viktor Orbán oder Jair Bolsonaro auch bei freien Wahlen bzw. nur gering eingeschränkter Wahlfreiheit obsiegen.
Die in den 1990er Jahren wiederbelebte Tendenz „Mehr Demokratie wagen“ ist einer von völkisch-autoritären Nationalisten beförderten Tendenz „Weniger Demokratie zulassen“ gewichen, wobei ihnen eine pervertierte Form der plebiszitären Volksdemokratie vorschwebt. Der polnische Philosoph Jacob Talmon hat in den 1950er Jahren schon diese Tendenz zur totalitären Demokratie erkannt, die er vor allem im politischen Messianismus der Linken eingebaut sah. Heute ist eher der politische Nihilismus der Rechten das Problem. Eine zweite Amtsperiode für Donald Trump wäre hier ein schrecklicher Rückschlag in einer klassisch-etablierten Demokratie.
Der Report ist zu finden unter: freedomhouse.org