1. Startseite
  2. Kultur
  3. Gesellschaft

Fragwürdige Argumente

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Martin Benninghoff

Kommentare

Ukrainische Soldaten.
Ukrainische Soldaten kommen in einem verlassenen Gebäude an, um sich auszuruhen und medizinisch versorgt zu werden, nachdem sie zwei Monate lang an der Front in der Nähe von Kramatorsk gekämpft haben. © YASUYOSHI CHIBA/AFP

28 Intellektuelle warnen zurecht vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine. Doch ihr Brief ist in Teilen ärgerlich.

Mit einem Offenen Brief haben 28 Intellektuelle, Künstler und Künstlerinnen Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, zu seiner zurückhaltenden Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zurückzukehren. Denn der Bundestag unterstützt seit Donnerstag mit großer Mehrheit den Kurswechsel der Bundesregierung, die schwere Waffen wie Panzer in die Ukraine liefern will.

Die Feministin Alice Schwarzer und Erstunterzeichnende wie der Schauspieler Lars Eidinger, der Liedermacher Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt, Dieter Nuhr oder die Schriftstellerin Juli Zeh, der Autor Robert Seethaler sehen den neu justierten Kurs kritisch. Sie fürchten die Ausweitung zu einem Atomkrieg, der das Zeug zum Dritten Weltkrieg hätte. Die Lieferung schwerer Waffen könnte „Deutschland selbst zur Kriegspartei machen“.

Das ist eine Prämisse, die es zu hinterfragen gilt. Denn die UN-Charta sieht in Artikel 51 „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ vor. Nach dieser völkerrechtlichen Lesart unterstützt Deutschland die Ukraine bei der „individuellen Selbstverteidigung“. Im engeren Sinne „Kriegspartei“ sind die Partner nicht. Historisches Vorbild ist der „Lend-Lease-Act“ der US-Amerikaner, der es ihnen 1941 ermöglichte, den Opfern der aggressiven Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan kriegswichtiges Material zu liefern.

Aber natürlich besteht die Gefahr eines Atomkrieges. Die Nato hat die Einrichtung von Flugverbotszonen abgelehnt, um eine weitere Eskalation über die Waffenlieferungen hinaus zu verhindern. Das bleibt richtig, denn in diesem Fall würden französische Kampfjets russische Flugzeuge abschießen – es wäre eine direkte Konfrontation. Ganz zu schweigen von deutschen Soldat:innen im Gefecht mit russischen auf ukrainischem Boden. Die Frage ist nur, ob sich Wladimir Putin für solche völkerrechtlich relevanten Unterscheidungen interessiert? Der Autokrat hat längst bewiesen, dass er Fakten ignoriert und Lügen verbreitet - zum Beispiel über angebliche Neonazis in der ukrainischen Staatsführung.

Putins Drohung wirkt

Die Drohung Putins mit Atomwaffen ist ein Einschüchterungsversuch, der bei den 28 Intellektuellen - und anderen - Wirkung zeigt. Die Unterzeichnenden werfen der Bundesregierung vor, Putin „sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenfalls verbrecherischen Handeln zu liefern“, was eine Verkennung bedeutet: Derlei Motive braucht er nicht, die erfindet sich Putin selbst.

Ärgerlicher ist der zweite Aspekt in dem Brief, den auch der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer unterschrieben haben - nicht aber der Soziologe Armin Nassehi, obwohl er nach eigener Aussage gefragt worden ist. Die Autor:innen sprechen der ukrainischen Regierung die alleinige „Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit“ ihres Verteidigungskampfes ab - ähnlich hatte sich der Publizist Richard David Precht geäußert. Kurzum: Die Ukraine soll ihren Kampf aufgeben und damit Krieg und Blutvergießen beenden.

Das fragwürdige Argument unterstellt, dass die Menschen zwischen Lwiw und Mariupol in einer von Russland besetzten Ukraine ihres Lebens sicher seien. Doch der Kriegsverlauf entlarvt solches Denken als bestenfalls naiv: die Morde in Butscha, Vergewaltigungen und Hinrichtungen zeigen, dass der Verteidigungskampf der Ukrainer und Ukrainerinnen nicht nur ein Kampf um territoriale Integrität ist, sondern auch um ihre individuelle körperliche Unversertheit.

Für diese Abwägung zwischen Pest und Cholera ist einzig das Putin-Regime verantwortlich. Der Ukraine aus der sicheren Distanz Ratschläge zu geben, ist fragwürdig, So wie Schwarzers Blick auf die „kleine Ukraine“, wie sie in einem Artikel kurz vor Ostern schrieb. Wenn der gewaltige Flächenstaat Ukraine „klein“ sein soll – was ist Deutschland? Halb so groß wie klein? Oder doppelt so bevölkerungsreich wie -arm?

Trotzdem, so falsch und kritikwürdig die Argumente auch sind: Es ist völlig legitim, solche Überlegungen öffentlich anzusprechen und zu diskutieren. Der Twitter-Furor, wonach sich die Unterzeichnenden schämen sollten, zeugt von einem merkwürdigen Diskursverständnis – bei aller Kritik in der Sache, die hier und anderswo formuliert ist.

Auch interessant

Kommentare