feu_klein4_060820
+
„Antisemiten und Rassisten werten das Schweigen ihres Umfelds als Zustimmung“, sagt Felix Klein.

Antisemitismus-Debatte

„Die Gesellschaft ist infiziert mit Antisemitismus“

  • Jan Sternberg
    vonJan Sternberg
    schließen

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, warnt vor einer Hierarchisierung des Problems und antwortet seinen Kritikern.

Herr Klein, ich habe kürzlich einen Leserbrief bekommen, von einem bürgerlichen Absender, der seinen vollen Namen und seine Adresse nannte. Er schrieb unter anderem: „Juden müssen sich selbstverständlich fragen, was sie tun könnten, um ihr Ansehen in der Welt zu verbessern. Deutsche jüdische Bürger stellen sich gerne als Israelis da und verbinden sich so mit Netanjahu und seiner unmenschlichen Politik.“ Was sehen Sie in diesen Zeilen?

Das ist eindeutig antisemitisch. Juden wird unterstellt, sie hätten eine doppelte Loyalität – dieses Vorurteil ist Jahrhunderte alt. Dass er deutsche Juden in Verbindung bringt mit der israelischen Regierung, ist auch ein ganz eindeutiger Antisemitismus. Das Verhalten von Juden für die Entstehung von Antisemitismus verantwortlich zu machen, ist ebenfalls ein antisemitisches Stereotyp. Auch wenn Israel sich absolut völkerrechtlich korrekt verhielte, gäbe es im übrigen trotzdem einen Israel-bezogenen Antisemitismus. Antisemitismus fängt da an, wo aus der Gruppenzugehörigkeit Eigenschaften Einzelner abgeleitet werden und umgekehrt. Das ist auch der Fall, wenn ein Volk für seine Regierung gewissermaßen „in Haftung“ genommen wird.

60 Intellektuelle haben Ihnen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, einen inflationären Antisemitismusbegriff zu gebrauchen, einen sachlich unbegründeten und einen gesetzlich unfundierten. Was sagen Sie zu dieser Kritik?

Es ist wichtig, dass wir über den Antisemitismusbegriff streiten. Die Intensität der Diskussion zeigt, dass sie überfällig ist. Ich beanspruche nicht die Deutungshoheit über den Begriff, aber ich wende die Instrumente an, die es gibt. Die Bundesregierung hat 2017 beschlossen, sich der Arbeitsdefinition für Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) anzuschließen.

Danach ist Antisemitismus „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“. Auch „der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, kann Ziel solcher Angriffe sein“.

Diejenigen, die sich heute über mich beklagen, haben damals nichts dagegen gesagt. Ich finde es gut, dass nun die Widersprüche benannt und offen ausgetragen werden.

Der israelische Regierungsberater Arye Sharuz Shalicar, der in Berlin aufwuchs, bezeichnet in seinem Buch „Der neu-deutsche Antisemit“ den Historiker Reiner Bernstein als Antisemiten. Bernstein klagte und unterlag vor Gericht. Die 60 Intellektuellen werfen Ihnen nun vor, das Buch und die Lesereise von Shalicar gefördert zu haben und ihn zu unterstützen. Stimmt das?

Das Buch von Herrn Shalicar wurde nicht gefördert, auch nicht eine Lesereise von ihm. Es wurde eine Veranstaltungsreihe der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) gefördert mit dem Titel „Antisemitismus und was man dagegen tun kann“. Im Rahmen dieser Veranstaltungen ist Herr Shalicar auf Einladung der DIG als Redner aufgetreten. Die private gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Herrn Shalicar und Herrn Bernstein möchte ich nicht kommentieren.

In der Debatte geht es auch immer wieder um die Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“, BDS. Würden Sie sagen, dass jeder, der BDS unterstützt, ein Antisemit sei?

Das würde ich auf keinen Fall sagen. Der Bundestag hat in seiner Erklärung die BDS-Bewegung als in Methoden und Zielen antisemitisch bezeichnet. Aber sie ist von der Meinungsfreiheit geschützt. Ein Betätigungsverbot oder eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu fordern, ginge zu weit. Aber: Wenn jemand mit der BDS-Bewegung sympathisiert, muss er oder sie sich gefallen lassen, dass es daran Kritik gibt. Ich gehöre zu den Kritikern der Bewegung und setze die Entscheidung des Bundestages um. Diese Entscheidung gibt Orientierung und ist handlungsleitend – nicht mehr und nicht weniger.

Zur Person

Felix Klein, 1968 in Darmstadt geboren, hat sich als Jurist auf Völkerrecht spezialisiert. Nach dem Studium absolvierte er die Ausbildung für den höheren Auswärtigen Dienst und startete eine diplomatische Karriere. 2014 wurde er Sonderbeauftragter für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Auswärtigen Amt. Seit Mai 2018 ist er Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

In einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel kritisieren 60 israelische und deutsche Intellektuelle einen „inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt“. Klein werfen sie vor, „ diese Tendenz“ politisch und finanziell zu unterstützen. Micha Brumlik, einer der Unterzeichnenden, äußerte sich dazu im FR-Interview vom 4. August.

Erst einmal das Gute. Was alle Teilnehmer dieser Debatte eint: Alle wollen Antisemitismus wirklich bekämpfen. Wir wollen alle eine Welt ohne Antisemitismus und ohne Rassismus. Das wollen auch die 60 Unterzeichner des offenen Briefs. Wie man das erreicht, da gibt es unterschiedliche Meinungen. Meine Strategie ist, dass wir keine Hierarchisierungen einführen sollten im Kampf gegen Antisemitismus. Ob linker, rechter oder islamistischer Antisemitismus – ich halte jede Form für gefährlich, und auch den in der Mitte der Gesellschaft. Das alles benenne ich, dafür bin ich Beauftragter. Es greift zu kurz, wenn man nur den eindeutigen Antisemitismus von ganz rechts benennt. Den zu bekämpfen, darauf können sich alle in der Mitte der Gesellschaft einigen. Wir dürfen aber nicht nur auf andere zeigen. Auch Linke, auch Intellektuelle müssen in ihrem eigenen Umfeld und bei sich selbst schauen, wie sie Antisemitismus bekämpfen können. Der linksliberale Antisemitismus ist sehr subtil. Gerade wenn er sich gegen Israel richtet, ist er sehr verbreitet. Oft ist es eine Umweg-Kommunikation: Man greift Israel an, obwohl man eigentlich Juden meint.

Der Publizist Micha Brumlik wirft Ihnen Nähe zu rechtspopulistischen israelischen Politikern der Netanjahu-Partei vor. Hat er Recht?

Ich hoffe auf eine sachliche Diskussion. Der Vorwurf von Micha Brumlik ist unsachlich, und ich möchte darauf gar nicht eingehen. Er redet von einer „Kontaktschuld“, die konstruiert werde: Menschen, die mit BDS-Aktivisten Kontakt pflegen, würden als Antisemiten gebrandmarkt. Das lehne er ab. Und dann macht er genau dasselbe und wirft mir vor, ich hätte Kontakt zu einem rechtspopulistischen israelischen Politiker und würde dessen Politik in Deutschland befördern. Ich habe den Minister Gilat Erdan genau zwei Mal gesehen. Einmal am Rande des Israel-Kongresses vor zwei Jahren und einmal auf einer Veranstaltung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Es gibt nur einen israelischen Politiker, zu dem ich intensiven Kontakt habe, und der ist ein vehementer Kritiker von Netanjahu. Es ist Jossi Beilin, einer der Architekten des Friedensprozesses, den ich bewundere.

In Magdeburg wird dem Attentäter von Halle der Prozess gemacht. Er hat sich in einer Gemengelage aus Rassismus und Antisemitismus radikalisiert und wollte eine ganze Synagogengemeinde auslöschen. Was erwarten Sie sich vom Fortgang des Prozesses?

Der Anschlag von Halle zeigt, dass jeder Opfer eines antisemitischen Anschlags werden kann. Der Prozess in Magdeburg bietet die grundlegende Chance für unsere Gesellschaft, endlich einmal über die Ursachen zu sprechen, wie sich solche Täter radikalisieren, gerade mit Hilfe des Internets. Wir können in der Gedankenwelt des Attentäters sehen, dass Antisemitismus nie für sich alleine steht, sondern immer verbunden ist mit Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit. Wenn wir das verstehen, ist es auch eine Chance. Denn wenn wir im Kampf gegen Antisemitismus Erfolg haben, erzielen wir auch Erfolge im Kampf gegen andere Formen der Diskriminierung. Wir sollten beim Jahrestag des Anschlags am 9. Oktober daran erinnern, dass solche Denkweisen, dass solche Täter die Gesellschaft als Ganzes bedrohen.

Das Umfeld des Attentäters war gleichgültig gegenüber seinen antisemitischen und rassistischen Ausfällen. Was macht man gegen die Gleichgültigkeit?

Das ist die große Herausforderung. Rassisten und Antisemiten werten das Schweigen ihres Umfelds als Zustimmung. Wir müssen die schweigende Mehrheit erreichen. Mehr Menschen müssen eingreifen, wenn jemand attackiert wird, und mehr Menschen müssen bei diskriminierenden Sprüchen Kontra geben. Das Umfeld muss wachsam sein, denn der Staat alleine kann es nicht richten. Das muss eine Lehre aus Halle sein.

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben anti-aufklärerische Verschwörungsfantasien wieder Konjunktur. Viele docken an alte antisemitische Stereotype an. Wie bewerten Sie das?

Das besorgt mich ganz besonders. Dass Milieus, die sonst nie etwas miteinander zu tun haben, die sich üblicherweise bekämpfen, plötzlich einig sind im Hass auf Juden, im Hass auf Israel. Wenn auch Menschen mit legitimen Anliegen es in Ordnung finden, Seite an Seite mit Rassisten und Antisemiten zu demonstrieren, zeigt das: Die Gesellschaft ist infiziert mit Antisemitismus. Das Problem wird bleiben, auch wenn die Corona-Demonstrationen abebben. Deswegen spreche ich auch so hartnäckig jede Form von Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft an. Wir müssen die hartnäckige Verwurzelung, die wir da haben, auflösen. Und deswegen will ich keine Hierarchisierungen vornehmen, sondern alle Ausprägungen von Antisemitismus bekämpfen. Das ist manchmal sogar für das Bildungsbürgertum unangenehm, aber da müssen wir eben auch nachschauen.

Interview: Jan Sternberg

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare