Die EZB in Frankfurt bei wechselhafter Witterung. 
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Die EZB in Frankfurt bei wechselhafter Witterung. 

Europa

EZB-Urteil aus Karlsruhe: Vom Verfassungspatriotismus zum Verfassungsnationalismus

Ein Einspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB.

Das Bundesverfassungsgericht gehört zu den Institutionen der Bundesrepublik, die im In- wie im Ausland großen Respekt und große Wertschätzung genießen. Umso größer die Verblüffung und nicht selten auch der Schreck darüber, dass das Gericht jetzt mit seinem Urteil zum Anleihekaufprogramm der EZB dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ohne Wenn und Aber die Gefolgschaft aufgekündigt hat. Illoyalität im Umgang mit den Organen der EU war man bislang aus Hauptstätten wie Budapest oder Warschau gewohnt, nicht aber aus Deutschland. In Polen und Ungarn war dann auch die Begeisterung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes groß.

In dem Verfahren in Karlsruhe waren und sind Beschwerdeführer aktiv, die den Abschied von der Deutschen Mark bis heute nicht ertragen wollen und die meinen, das deutsche Geld vor der Währungspolitik der EZB retten zu müssen - vorneweg der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler und Bernd Lucke, der mit anderen für die Erfindung des politischen Ungeistes verantwortlich ist, der in der Gestalt der AfD in der Bundesrepublik Einzug gehalten hat.

Rupert von Plottnitz.  

Vor seinem eigenen Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Sache dem Europäischen Gerichtshof mit der Frage vorgelegt, ob das Anleihekaufprogramm der EZB noch durch die Zuständigkeiten und Befugnisse gedeckt sei, die ihr durch die Bundesrepublik und die übrigen Mitgliedstaaten der EU übertragen worden sind. Dies hat der EuGH, der in Fragen der Auslegung des Rechtes der EU das entscheidende letzte Wort hat, in einer Entscheidung vom Dezember 2018 bejaht und der EZB bescheinigt, sich mit dem Programm europarechtskonform zu verhalten.

Mit seinem eigenen Urteil zieht das Bundesverfassungsgericht nun gegen die Entscheidung des EuGH zu Felde. Die Entscheidung des EuGH sei „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ und „objektiv willkürlich“. Der EuGH agiere mit ihr außerhalb der ihm übertragenen Rechtsprechungszuständigkeit („ultra vires“). Dies deshalb, weil er versäumt habe, in seiner Entscheidung darzulegen, in welchem Verhältnis die mit dem Anleihekaufprogramm verfolgten währungspolitischen Ziele, nämlich Sicherung der Stabilität des Euro, zu den wirtschaftspolitischen Folgen des Programmes zum Beispiel für Sparer, Versicherungsnehmer oder Aktionäre stünden. Eine bemerkenswert kleinteilige Begründung für ein Urteil mit so weitreichenden verfassungs- und europapolitischen Folgen, zumal die Abgrenzung von währungspolitischen Zielen und wirtschaftspolitischen Folgen in der EU nicht so simpel möglich sein dürfte wie die Abgrenzung von Besitz und Eigentum im Bürgerlichen Gesetzbuch der Bundesrepublik.

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geht es nicht um ein Menschenrecht, nicht um das Grundrecht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit oder das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Es geht ums Geld, aus Sicht der Beschwerdeführer vornehmlich ums deutsche Geld. Dass das Bundesverfassungsgericht dem EuGH ausgerechnet in solcher Sache die europäische Entscheidungskompetenz abspricht, gibt sehr zu denken.

Der Autor

Rupert von Plottnitz, Jg. 1940, ist Jurist und Politiker. Von Plottnitz war von 1983 bis 1987 Ratsmitglied der Stadt Frankfurt. 1987 wurde er in den hessischen Landtag gewählt und war dort von 1991 bis 1994 Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Im Oktober 1994 wurde er hessischer Staatsminister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten und übernahm gleichzeitig das Amt des Stellvertretenden Ministerpräsidenten. Im April 1995 wurde er Minister für Justiz- und Europaangelegenheiten.

Bundestag und Bundesregierung sollen dem Karlsruher Urteil zu Folge jetzt bei der EZB darauf hinwirken, binnen einer Frist von drei Monaten zur Verhältnismäßigkeit von währungspolitischer Zielsetzung und wirtschaftspolitischen Folgen des Anleihekaufprogrammes Stellung zu nehmen.

Auch das ist reichlich skurril. War es doch die Bundesrepublik, die bei der Schaffung der EZB um nichts mehr bemüht war als um die Sicherung der Unabhängigkeit der EZB nach dem Vorbild der Bundesbank. Nur so glaubte man, dass heilige Geld vor Verunreinigungen durch die Politik schützen zu können. Jetzt sollen Bundestag und Bundesregierung der unabhängigen EZB dennoch den Marsch in der Frage der Verhältnismäßigkeit blasen können.

In einem Beitrag für die FAZ hat Dieter Grimm, seinerseits selbst zwölf Jahre lang bis 1999 hochgeachtetes Mitglied des Bundesverfassungsgerichtes, das Karlsruher Urteil und die ihm zu Grunde liegende Doktrin verteidigt. In der Frage der Demokratie und der demokratischen Legitimation, so schreibt er, könnten die EU und ihre Organe einschließlich des EuGH den nationalen Institutionen der Bundesrepublik und der übrigen Mitgliedsstaaten der EU das Wasser nicht reichen. Die „Demokratieproblematik“ der EU habe im besonderen Maße mit der Rechtsprechung des EuGH zu tun, der gegen „Wahlergebnisse und öffentliche Meinung immunisiert“ sei.

Dabei gilt die richterliche Unabhängigkeit doch gerade deshalb als eine Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates, weil sie auch dafür sorgen soll, dass Gerichte sich bei Ihren Entscheidungen nicht an Wahlergebnissen oder dem Inhalt öffentlicher Meinungen orientieren.

Die EU kann und will noch kein demokratisch verfasstes gemeinschaftliches Staatsgebilde sein. Als politische Union ist sie aber längst mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft ohne jedweden demokratischen Eigencharakter. Sie hat sich und ihre Organe auf demokratische und rechtsstaatliche Werte und Prinzipien verpflichtet. Davon zeugen nicht zuletzt auch die von der Kommission gegen Länder wie Polen oder Ungarn in Gang gebrachten Vertragsverletzungsverfahren, in denen es darum geht, unabhängige Gerichte davor zu schützen, zu Instrumenten der Durchsetzung politischer Machtinteressen zu werden.

Nach den Untaten des NS-Regimes ließ sich mit deutschen Nationalismus nicht mehr gut Staat machen. Dolf Sternberger, einstmals Journalist bei der FAZ, und später Jürgen Habermas plädierten deshalb für den Begriff des Verfassungspatriotismus. Nicht mehr am deutschen Wesen sollte die Welt genesen, sondern Deutschland an den universellen Werten der Demokratie und des Rechtsstaates. In seinem Urteil zum Anleihekaufprogramm der EZB beruft sich das Bundesverfassungsgericht auf die nationalen demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes und bestreitet mit ihnen die demokratische Legitimation des EuGH bei dessen eigener Entscheidung vom Dezember 2018.

Für die EU und den Prozess der europäischen Integration ist das kein sonderlich hoffnungsvolles Signal. Denn ein Verfassungspatriotismus, der gegen die EU und ihre Organe in Stellung geht, gerät schnell in Gefahr, zum schnöden deutschen Verfassungsnationalismus zu mutieren.

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