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Die Logik des bewaffneten Kampfes kann nicht Mittel und Ziel des demokratischen Diskurses sein.
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Die Logik des bewaffneten Kampfes kann nicht Mittel und Ziel des demokratischen Diskurses sein.

„Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“

Antisemitismus-Debatte geht in die falsche Richtung

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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In der notwendigerweise streitbaren Antisemitismus-Debatte dominieren mittlerweile überzogene Vorwürfe und unhaltbare Unterstellungen, die einem demokratischen Diskurs schaden.

Die gute Nachricht zum Thema Antisemitismus: Hinter der lauthals bespielten Bühne der Vorwürfe und Gegenvorwürfe könnte sich so etwas wie ein moderater Diskurs abzeichnen. Und genau darin könnte das Hauptverdienst der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ liegen, mit der die wichtigsten Kultureinrichtungen Deutschlands in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt haben.

Artikel fünf Absatz 3 des bundesdeutschen Grundgesetzes, auf den sich der Titel der Initiative beruft, hat folgenden Wortlaut: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Die Kuratorinnen und Lehrenden, die Intendantinnen und Kulturvermittler, die den Aufruf gestartet haben, stellen also am Beispiel Antisemitismus eine sehr grundlegende Frage: Wo endet die Freiheit von Wissenschaft und Kunst? Wo endet letztlich die Meinungsfreiheit?

Antisemitismus kann nicht Teil des demokratischen Diskurses sein

Auf der Vorderbühne erscheint die Sache oft relativ einfach. Ungefähr so, wie der Bundestag sie im Mai 2019 mehrheitlich in eine Art Bekenntnistext gefasst hat: „Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiert, ihre Freizügigkeit einschränken will, das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel oder Israels Recht auf seine Landesverteidigung in Frage stellt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.“

Mit anderen Worten: Antisemitismus kann nicht Teil des demokratischen Diskurses sein. Das liegt derart eindeutig auf der Hand, dass nur eingefleischte Antisemiten und Antisemitinnen es nicht unterschreiben können. So scheint es zumindest.

Deshalb scheint auch nur logisch, was der Bundestag damals gleich mit beschloss: Die Bewegung BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) und alle, die sie unterstützen, sollen von jeder öffentlichen Unterstützung, also etwa finanziellen Zuwendungen oder der Vergabe von Räumen, ausgeschlossen werden. Denn: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“

Kunstwelt ein Garant für Antisemitismusoffenheit?

Wer sich solchen Bekenntnissen nicht einfach unumwunden anschließt, gerät schnell in den Verdacht, die das Existenzrecht Israels verteidigende „Staatsräson“ infrage stellen zu wollen. In manchen Kommentaren wurde die Initiative der Kulturinstitutionen schon als Flause einer Berliner Kultur-Schickeria abgetan, die sich so hingebungsvoll dem Postkolonialismus widme, dass sie das Bewusstsein für den Kampf gegen Antisemitismus verliere.

Und Anetta Kahane, Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung und eine mit Recht weithin anerkannte Kämpferin gegen Rassismus und Antisemitismus, hat den Autoren und Autorinnen des Appells in dieser Zeitung sogar vorgeworfen, „dass die Kunstwelt ein Garant für Antisemitismusoffenheit bleiben will, anstatt wirklich über Antisemitismus zu diskutieren“.

Diese Breitseite entspringt ganz sicher einer berechtigten Sorge über die akute Gefahr eines bis zum Mord gesteigerten Antisemitismus. Kahane hat sie in ihrer Kolumne sogar mit dem Prozess gegen den Attentäter von Halle verwoben. Aber es darf doch bezweifelt werden, dass derart plakative Aussagen den Notwendigkeiten einer angemessenen Antisemitismus-Debatte gerecht werden. Es geht nicht um Relativierung des Konsenses gegen den Antisemitismus unter Demokratinnen und Demokraten. Es geht darum, ihn in einer wahrscheinlich nie endenden, diskursiven Anstrengung mit angemessenem Inhalt zu füllen – und damit gerade zu stärken.

Antisemitismus-Debatte: „Klima der Vielstimmigkeit, der kritischen Reflexion und der Anerkennung von Differenz“

Es wird dieser Notwendigkeit eher nicht gerecht, den Verantwortlichen des Humboldt-Forums, des Goethe-Instituts und des Jüdischen Museums Hohenems (um nur drei von ungefähr 30 zu nennen) ein Bedürfnis nach „Antisemitismusoffenheit“ nachzusagen. Um über Antisemitismus sinnvoll debattieren zu können, bedürfe es „eines Klimas der Vielstimmigkeit, der kritischen Reflexion und der Anerkennung von Differenz“, schreiben sie in ihrem Appell.

Und dieses Klima wiederum habe zur Voraussetzung, dass nicht „durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt“ werden.

So lässt sich dieser bemerkenswerte Aufruf als Erinnerung an das überzeugendste Mittel gegen die antisemitische und rassistische Gefahr lesen, das sich in einer freiheitlichen Gesellschaft denken lässt: den gerne streitigen, aber in gegenseitiger Anerkennung und ohne voreilige Pauschalvorwürfe geführten Diskurs.

Antisemitsmus-Diskussion: „Initiative 5.3 GG“ findet international Unterstützung

Insofern ist es nur zu begrüßen, dass die „Initiative 5.3 GG“ auch international Unterstützung gefunden hat. Vor zwei Tagen erschien zum Beispiel bei „Zeit online“ ein Gastbeitrag von Omrid Boehm, einem in Israel geborenen und in New York lehrenden Philosophen. An einem Beispiel machte er deutlich, wie unterkomplex die Resolution des Bundestages von 2019 in mancher Hinsicht ist.

Dort, so Boehm, sei vom „Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel“ die Rede. Es gehe hier also gar nicht um das Existenzrecht Israels im Allgemeinen, „sondern um sein Recht, ein jüdischer Staat zu sein. Und trotz des allgemeinen Tabus ist es nicht antisemitisch, dieses Recht zu bestreiten“. Denn gerade jetzt, da die Zwei-Staaten-Lösung praktisch gescheitert sei, wäre ein jüdischer Staat Israel gleichbedeutend mit einer systematischen Diskriminierung der dort lebenden Palästinenser.

Sicher lässt sich auch dieser Argumentation, die Boehm auch in seinem jüngsten Buch ausführt, etwas entgegensetzen. Aber spricht nicht gerade das dafür, dass die Debatte offen geführt werden muss?

Schon Anfang dieser Woche war ein offener Brief von Kulturschaffenden bekannt geworden, die in Deutschland leben oder mit deutschen Institutionen zusammenarbeiten. Mehr als 1000 Personen haben das Schreiben inzwischen unterzeichnet, darunter Prominente wie Micha Brumlik, Professor für jüdische Studien, sowie der Regisseur und Autor Milo Rau und die Künstlerin Katharina Sieverding.

Antisemitismus-Debatte: „Wir lehnen den Bundestagsbeschluss ab“

„Wir lehnen den Bundestagsbeschluss ab“, heißt es dort, „weil er die Polarisierung innerhalb der Kulturszene in einer Zeit verschärft hat, in der der Aufstieg rechter Nationalismen von uns erfordert, in Solidarität im Kampf gegen den zunehmenden Hass zusammenzustehen“. Und: „Der Beschluss ignoriert die Vielfalt jüdischer Meinungen innerhalb und außerhalb Deutschlands, insbesondere die vieler linker jüdischer und israelischer Stimmen, die die gut dokumentierten Verstöße Israels gegen das Völkerrecht vehement kritisieren.“

Als wahrer Spreng-Satz für deutsche Debatten kann allerdings die folgende Passage verstanden werden: „Wir erkennen das Bekenntnis Deutschlands zu seiner historischen Verantwortung für den Holocaust an und schätzen es zutiefst. Gleichzeitig verurteilen wir die ungeheure Nachlässigkeit des deutschen Staates, wenn es darum geht, die deutsche Täterschaft für vergangene koloniale Gewalt anzuerkennen. Der Kampf gegen Antisemitismus kann nicht nach Belieben von parallelen Kämpfen gegen Islamophobie, Rassismus und Faschismus entkoppelt werden. (…) Wir lehnen die Vorstellung ab, dass die Leiden und Traumata von Opfern politischer und historischer Gewalt gemessen und in eine Rangfolge gebracht werden können.“

Antisemitismus: Welche Priorisierungen unter Opfergruppen lassen sich aus der Geschichte ableiten?

Besser lässt sich nicht demonstrieren, wie viel Auseinandersetzung gerade der deutschen Öffentlichkeit noch bevorsteht. In welchem Verhältnis steht die Kolonialismus-Debatte, die bei uns gerade erst begonnen hat, zur Verantwortung für die Vernichtung der Juden? Welche Priorisierungen unter Opfergruppen lassen sich, wenn überhaupt, aus der Geschichte ableiten?

Das sind Themen, die sich weder durch administrative Einschränkungen noch durch pathetische Erklärungen angemessen bearbeiten lassen, auch nicht, wenn eine Parlamentsmehrheit sie beschließt. Aber es gibt Hoffnung. In einer Diskussion bei Deutschlandradio Kultur hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, den Kritikern und Kritikerinnen des Bundestags-Beschlusses von 2019 ein erstes Angebot gemacht: Er habe bei Abgeordneten „angeregt“, den Wissenschaftlichen Dienst um ein Gutachten zu der Frage zu bitten, wie sich der Beschluss „auf die Grundrechte auswirkt“. Also auf die Meinungsfreiheit auch derjenigen, die radikale Kritik an der israelischen Politik üben oder sie zumindest nicht aus dem Diskurs ausschließen wollen.

Wenn diese Debatte noch gelingen soll, gehört allerdings auch etwas anderes dazu: Diejenigen, die sich mit Recht gegen vorschnelle Antisemitismus-Vorwürfe wehren und die Kriterien des Bundestages ablehnen, müssen die Grenzen des Dialogs für sich selbst definieren.

Antisemitismus: „Migrantifa Hessen“ entschuldigt sich für Parolen

Auch hier allerdings hat es schon Zeichen der Hoffnung gegeben: Im Oktober war bei einer Demonstration des Bündnisses „Migrantifa Hessen“ in Frankfurt, bei der es eigentlich um die Flüchtlingspolitik ging, die Parole „Palestine will be free – from the river to the sea“ gerufen worden. Dass die Forderung nach einem Palästina vom Jordan bis zum Meer das Existenzrecht Israels negiert, lieg auf der Hand. Und in der Folge übten sich die Verantwortlichen für die Demonstration nicht etwa in verdruckster Solidarität, sondern distanzierten sich eindeutig: Es sei „unentschuldbar“, dass niemand eingeschritten sei. „Hierfür müssen wir Verantwortung übernehmen und unsere politische Praxis grundlegend reflektieren.“

Könnte es sein, dass solche Beispiele am Ende das erleichtern, was der Kampf gegen Antisemitismus am ehesten braucht: die Einheit der demokratischen Zivilgesellschaft über alle möglichen, auch notwendigen Differenzen hinweg? Wenn die „Initiative 5.3 GG“ dazu beigetragen hätte, wäre ihr Zweck erfüllt. (Stephan Hebel)

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