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„Demokratie als gemeinsamem bürgerschaftlichen Weg muss eine bauliche Form entsprechen“.
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„Demokratie als gemeinsamem bürgerschaftlichen Weg muss eine bauliche Form entsprechen“.

Paulskirche

Ein Haus der Demokratie in Frankfurt am Main

  • vonPatrizia Nanz
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  • Claus Leggewie
    Claus Leggewie
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Die Demokratie hat eine große Vergangenheit. Aber welche Zukunft?

Zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus liegt eine Freifläche, die sommers von Picknick-Touristen und übers Jahr für Protestversammlungen genutzt wird, neuerdings für rechtspopulistische Aufmärsche. Die Planer des Spreebogens hatten auf dem „Band des Bundes“, das Exekutive und Legislative und zugleich die beiden Teile des ehedem geteilten Berlins verbinden sollte, anderes im Sinn: ein Bürgerforum. Zwischen Bundestag und Kanzleramt wollten die Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank einen Raum für die Zivilgesellschaft schaffen, dessen konkrete Nutzung sie offenließen. Der Souverän sollte sich hier begegnen und selbst zu Wort kommen, so die vage Vorstellung. Doch das Projekt wurde nicht weiterverfolgt und schließlich mangels Interesse gestoppt.

Zwei Jahrzehnte später könnte an ganz anderer Stelle ein Bürgerforum erbaut werden: als „Haus der Demokratie“, das neben die zur Renovierung vorgesehene Paulskirche gesetzt werden soll. Nach dem Willen einer Beratergruppe des Bundespräsidenten sollen an diesem „Lernort und Ort der Kommunikation“ partizipative Veranstaltungen und Workshops für verschiedenste Zielgruppen aus dem In- und Ausland stattfinden (FAZ v. 26. Okt.).

Diese Idee hat leider eine antiquarische Schlagseite. Die historische Aura der Paulskirche sollte nicht nur für die „großen Augenblicke“ und eine museale Vergegenwärtigung der deutschen Demokratiegeschichte genutzt werden, sondern auch für aktuelle demokratiepolitische Experimente und Explorationen in die Zukunft. In Zeiten, in denen Antidemokraten vor und im Reichstag aggressiv die Legitimität von Parlament und Regierung infrage stellen und eine vielschichtige Demokratieverdrossenheit messbar ist, reicht ein Verweis auf 1848 so wenig wie der Besuch eines Konzentrationslagers gegen virulenten Antisemitismus.

Erforderlich ist heute vor allem eine Stärkung der deliberativen Demokratie, das heißt: es geht um den Austausch von Argumenten, Dialog und Perspektivenwechsel, die geduldige Einübung des Kompromisses, die mühsame Erzielung von Konsens durch zivilisierten Streit. Der Bundestag leistet das nur in seinen Sternstunden, wenn der Fraktionszwang aufgehoben wird und die Kraft des jeweils besseren individuellen Arguments zählt. Überlässt man die Aushandlung vernünftiger Gesetzgebung „im Namen des Volkes“ Koalitionsausschüssen und Ministerialbürokratien, vertieft sich der Graben. Und bei Volksentscheiden ohne vorgeschaltete Bürgerräte verzerren Demagogen und paranoide Stimmungslagen oft die sachliche Argumentation, wie sich nun sogar in der Schweiz zeigt, dem Musterland der Direktdemokratie.

Zu erwägen ist also eine Art vierter Gewalt, eine Konsultative, die einer interessierten politischen Öffentlichkeit zwischen Exekutive, Legislative und Judikative eine ebenso kräftige wie reflexive Stimme verleiht. Sie unterstützt das Beteiligungsbedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger, die hitzigen Bürgerversammlungen nichts abgewinnen können und an Entscheidungen von lokaler, regionaler und auch nationaler und internationaler Reichweite gründlicher mitwirken möchten. Die Konsultative, die kein imperatives Mandat hat, stellt weder eine Konkurrenz zum Parlament dar noch eine Zeitverschwendung für die Administration noch eine Alternative zum Rechtsweg. Ihr Ziel ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Vertiefung und Untermauerung der Demokratie durch den Bürgerverstand, den man erfahrungsgemäß nicht als so laienhaft abtun kann, wie dies betriebsblinde Vertreter der drei etablierten Gewalten gelegentlich tun.

Zur Ausgestaltung des geplanten Gebäudes neben der Paulskirche schlagen wir ein lebendigeres „Haus der Demokratie“ vor, in dem sich zufällig gewählte Bürgerräte treffen, um Zukunftsfragen der Republik zu debattieren, initiiert vom Bürgermeister oder Stadtrat, vom Land- oder Bundestag, als Begleitung von Gesetzesvorhaben der Exekutive oder durch Petitionen. Keine Häppchendemokratie mit Wohlfühlveranstaltungen, deren Ergebnisse niemand zu Kenntnis zu nehmen braucht, sondern ernsthafte, nachhaltige Konsultationen, deren Resultate zuständige Stellen der Exekutive und Legislative zwingend bearbeiten müssen.

Ein festes Haus unterstreicht die Institutionalisierung von Bürgerräten. Erfahrungen – von Kanada über Irland, Großbritannien und Frankreich bis zu Baden-Württemberg und dem österreichischen Bundesland Vorarlberg – lassen sich übertragen und modifizieren. Auch in Frankfurt am Main hat vor Jahr und Tag die Studierendeninitiative „mehr als wählen“ einen Demokratiekonvent abgehalten, bei dem 50 zufällig ausgeloste Frankfurterinnen und Frankfurter ein Konzept für mehr Bürgerbeteiligung in ihrer Stadt erarbeitet haben.

Ihre Legitimation beziehen geloste Bürgerräte aus einer Repräsentativität, welche die übliche Zusammensetzung von Gemeinde-, Landes- und Bundesparlamenten übertreffen kann. Hier werden keine Experten und Stakeholder versammelt, durch die Losauswahl wird das Übergewicht der gebildeten, einkommensstarken, männlich-weißen Beteiligungskultur ausbalanciert. Bürgerrat zu sein, ist ein zeitaufwendiger und nervenaufreibender Nebenberuf, und wie die Schöffen bei Gericht sollen die Räte für ihre Arbeit am Gemeinwesen eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Ein naheliegendes Thema ist der Klimaschutz. Nach den Protesten der Gelbwesten gegen die Ankündigung höherer Benzinpreise berief der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine Convention citoyenne pour le climat ein. 150 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land erarbeiteten in insgesamt sieben langen Sitzungen alltagsnahe Lösungen in den fünf Bereichen Transport, Wohnen, Essen, Konsum sowie Produktion und Arbeit. Im Fokus war dabei immer auch soziale Gerechtigkeit. Die im Juni 2020 dem Parlament vorgelegten Empfehlungen beinhalten zum Beispiel, das Tempolimit auf Autobahnen von 130 auf 110 Stundenkilometer zu senken, Hausbesitzer zur Wärmedämmung zu verpflichten, den Bahnverkehr zu fördern, Inlandsflüge ab 2025 zu verbieten. Klimapolitische Vorhaben sollen durch eine Klimasteuer finanziert werden, gezahlt von Wohlhabenden. Offen ist noch, ob diese per Zufallsverfahren erstellten Bürgerräte als festes Element der dritten Kammer der Republik etabliert werden.

Bürgerräte scheuen nicht vor „heißen Themen“ zurück. 2016 hatte das irische Parlament eine Citizens’ Assembly initiiert, um Kernthemen des politischen Diskurses in einem neuen, konstruktiv-offenen Rahmen zu besprechen. Dabei ging es um für das katholische Land äußerst umstrittene Themen wie das Recht auf Abtreibung oder die gleichgeschlechtliche Ehe. Die 100 Teilnehmenden des Bürgerrats wurden möglichst repräsentativ ausgewählt: nach Geschlecht, Alter, Stadt-Land-Verteilung. Beide Empfehlungen des Bürgerrats wurden zuerst vom Parlament übernommen und dann in Referenden angenommen. 2018 fand in Irland ein weiterer landesweiter Konsultationsprozess statt, diesmal zum Klimawandel.

Auch Großbritannien hat dieses Jahr einen nationalen Klimabürgerrat abgehalten. Weitere sind in Dänemark, der Schweiz und Spanien in Vorbereitung. In Deutschland findet in diesen Monaten ein vom Fachverband „Mehr Demokratie“ organisierter Bürgerrat zum Thema „Die Rolle Deutschlands in der Welt“ statt. Nach zehn Onlinesitzungen, auch mit Experten, werden die Empfehlungen im März 2021 vorliegen und noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag diskutiert werden.

Der Einwand, Experten hätten solche Vorschläge längst eingebracht, verkennt den Charakter der Demokratie. Der institutionalisierte Prozess für gemeinschaftliche Entscheidungsfindung geht weit über die Anforderungen einer repräsentativen Demokratie hinaus und ist eingebettet im gesellschaftlichen Leben mit weiteren Beteiligungsmöglichkeiten, etwa einem partizipativen Budget, das Bürgern und Bürgerinnen erlaubt, Initiativen wie zum Beispiel ein Reparaturcafé und genossenschaftliches Restaurant umzusetzen. Der Bürgermeister Jo Spiegel, der im elsässischen Kingersheim seit 20 Jahren Bürgerräte abhält und fünfmal hintereinander mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde, sah die Verantwortung seines Amtes vor allem darin, das Bürgerpotenzial zu aktivieren und den Konsultationsprozess zu animieren. Den Übergang vom „Ich“, also seine je eigenen Überlegungen, in Richtung eines „Wir“, des gemeinschaftlichen Wohls, zu gestalten, sagt Spiegel. Und es hat sich in seinem Ort erwiesen: Gemeinschaftlich beschlossene Projekte sind lösungsorientierter und besser an den konkreten Kontext angepasst. Das ist das beste Gegengift gegen den Populismus: Wenn sich alle verantwortlich fühlen, gibt es nicht mehr „die da oben“.

Demokratie als gemeinsamen bürgerschaftlichen Weg zu verstehen und auch zu leben, muss eine bauliche Form entsprechen, möglichst an zentral gelegenen Orten, die ins Auge fallen und an die man gerne geht. Eine Form, die in einer privatisierten Stadtöffentlichkeit einen neuen öffentlichen Raum kreiert, an dem nicht nur Bürgerräte in Arbeitsklausur gehen, sondern politisch auch sonst etwas los ist jenseits von Straßenkrawall und medialer Echokammer. Die Demokratie verdient einen eigenen Ort, ein Haus für die gemeinschaftliche Gestaltung ihrer Zukunft. Frankfurt wäre dafür ein in jeder Hinsicht geeigneter Ort. Und ein Bürgerrat schon das geeignete Forum, um einen solchen Prozess einzuleiten.

Claus Leggewie ist Ludwig-Börne- Professor an der Universität Gießen.
Patrizia Nanz ist Direktorin des Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam und des deutsch-französischen Zukunftswerks. Zusammen haben sie das Buch „Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung“ (Wagenbach) vorgelegt.

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