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Sturm aufs Kapitol

Sturm der Fans von Donald Trump aufs Kapitol: Kein Tag, um ihn zu vergessen

  • Claus Leggewie
    vonClaus Leggewie
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Am 6. Januar haben Chaoten angestachelt von Donald Trump das Kapitol gestürmt. Vor den Konsequenzen der Katastrophe von Washington ist auch Europa nicht gefeit. Ein Kommentar.

  • Der 6. Januar 2021 wird nach dem versuchten Staatsstreich von Teilen der Anhängerschaft von Donald Trump als schwarzer Tag in die US-Geschichte eingehen.
  • Donald Trump hatte seine Fans zuvor über Monate mit Falschbehauptungen über einen angeblichen Wahlbetrug aufgestachelt.
  • Alle Neuigkeiten und Informationen rund um den scheidenden US-Präsidenten finden Sie in den Trump News.

Mit Donald Trump haben die Vereinigten Staaten am Ende noch Glück gehabt. Das Scheitern seines Anschlags auf die Demokratie, der wohlgemerkt vor vier Jahren begonnen und am Dreikönigstag nur seinen Höhepunkt erlebt hat, lag daran, dass er zwar eine bösartige Schläue, aber keine strategische Klugheit besitzt. Er hat im Grunde alles vermasselt, was ein kühlerer Autokrat geschafft hätte. Zum Glück war ein solcher nicht zur Stelle.

Als das Kapitol endlich gesichert wird, hält ein Angestellter vorsorglich die Arme hoch.

Sturm aufs Kapitol: Anschlag eines Verbrechers und Landesverräters

Zu Trumps Anschlag auf die Demokratie ist fast alles gesagt, außer dass man ihn hätte verhindern können, wenn dem lange angekündigten Mob nur ein Bruchteil der Aufmerksamkeit gewidmet worden wäre, die schwarze Aktivisten oder Antifaschisten aller Couleur bekommen, bevor, wenn und nachdem sie sich versammelt haben. Und dass es immer noch Kollaborateure der Republikanischen Partei gegeben hat und gibt, die sich selbst nach dem Sturm auf das Kapitol nicht klar gegen ihren Präsidenten, einen politischen Verbrecher und Landesverräter, gestellt haben. Einen Twitter-Account abstellen reicht nicht: Impeach & convict, right now, muss die Tagesparole in Washington, D. C. lauten.

Mit einer Amtsenthebung und Verurteilung, übrigens auch wegen der krummen Geschäfte des Mannes im Oval Office, ist es freilich auch nicht getan. Das Problem der nächsten Monate und Jahre sind die schweren institutionellen Schwächen der US-Demokratie, sattsam bekannt, aber wohl nur gegen größte Widerstände zu beheben. Und es sind vor allem 71 Millionen Trump-Wähler, die ihm 2020 in noch größerer Zahl zuströmten als 2016, als auch sie schon wissen konnten, mit wem sie es zu tun haben. Wer es auch nach den Vorfällen in Charlottesville 2017 und vielen anderen Orten nicht wissen wollte, stellte sich blind und taub.

Donald Trump wurde wegen seiner Übergriffigkeit, Großmäuligkeit und Ekelhaftigkeit gewählt

Donald Trump wurde nicht trotz, sondern wegen seiner Übergriffigkeit, Großmäuligkeit und Ekelhaftigkeit gewählt; selbst nach seiner Niederlage hatte er noch eine Zustimmungsrate von 45 Prozent (zum Vergleich: der Kongress liegt konstant unter 20 Prozent). Eben auf solche Verbohrtheit zielen die Versuche Trumps und seiner Wiedergänger, die Anti-Washington-Stimmung aufrechtzuerhalten – für vier Jahre weiteren Chaos und Obstruktion gegen den gewählten Präsidenten Biden und seine Vize Harris. Es ist schwer zu fassen, dass die Hälfte der Anhänger der Republikaner sich mit dem versuchten Staatsstreich einverstanden erklärt.

Wer immer schon gewusst haben möchte, wie es um „Amerika“ steht, muss erst einmal vor der eigenen Tür kehren. Auch Regierungen von EU-Ländern, etwa in Polen oder Rumänien, werden von einem ähnlichen Mob getragen und getrieben; Autokraten wie Viktor Orbán und Matteo Salvini, die eine illiberale Demokratie verfechten, müssen sich gegen noch rechtere Konkurrenz (wie die Fratelli d’Italia) schützen oder lassen diese (wie Jobbik in Ungarn) sogar in die Mitte rücken.

Wer in der AfD besorgte Bürgerinnen und Bürger sieht, dem ist nicht zu helfen

An die Gelbwesten, die den Elysée-Palast stürmen wollten, darf man ebenso erinnern wie an den Mob, der in Berlin auf den Treppen des Reichstags stand. Diesen Kräften ist in den vergangenen Jahren eine Mischung aus Verharmlosung, klammheimlicher Sympathie und politischer Naivität zuteilgeworden, die beide AfD-Vorsitzende nur wieder für die Exkulpation der aus den Reihen ihrer Bundestagsfraktion eingeladenen „Besucher“ beanspruchen.

Demokratien leiden weltweit unter dem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen Regierenden und Regierten, das legitimiert aber nicht die Wucht einer Volkswut, die sich in Plebisziten, Aufmärschen und Besetzungen Luft machen will. Wer in der AfD immer noch aufrecht besorgte Bürgerinnen und Bürger, gar Widerständler oder Freiheitskämpfer identifizieren mag, dem ist nicht zu helfen; wer unter diesem Label immer noch „aus Protest“ AfD wählt, noch weniger. Auch der Rausschmiss einiger besonders Heimattreuer und Judenverächter macht diese Partei nicht zur Heimat für enttäuschte Konservative, und wer darauf setzt, die AfD per Drohung mit dem Verfassungsschutz oder Parteiverbot zur Selbstzähmung zu veranlassen, macht sich etwas vor.

Die Biedermann-Gesichter der AfD fügen sich zur Physiognomie von Brandstiftern

Auch die Biedermann-Gesichter der AfD fügen sich zur Physiognomie von Brandstiftern. Die Übergänge vom ordentlichen Parlamentarier zum Parlamentsrabauken, vom Impfverweigerer zu einem bis an die Zähne bewaffneten Reichsbürger, vom „Israelkritiker“ zum Judenmörder sind fließend, und die Lektion des Washingtoner Katastrophentages lautet, politischen Unternehmern, die mit der Angst spekulieren, keinerlei Kredit mehr zu gewähren.

Noch ein weiteres Missverständnis sollte man aufgeben. Das bei uns beliebte Extremismustheorem entwirft das Bild einer symmetrischen Polarisierung, als fände der Generalangriff der Rechten seine kongeniale Entsprechung in einem linksradikalen Aufstand. Oder als sei die rechte Fundamentalopposition nur eine mechanische Reaktion auf Repräsentationslücken der liberalen Demokratie und die Vernachlässigung von abgehängten Regionen und Menschen.

Der Inzidenzwert der Berliner Republik ist leicht auszumachen: AfD unter fünf Prozent

Diese Mängel sind vorhanden, und Reformen in Richtung einer Demokratisierung der Demokratie werden seit langem propagiert, ausprobiert und institutionalisiert. Doch Elitenversäumnisse legitimieren niemals den Aufstand des Mobs. Nichts wäre schlimmer, als ein Amtsenthebungsverfahren in den USA und Rechtsstaatlichkeitsverfahren in Europa zurückzustellen, um die Rechte zu besänftigen. Die Nachgiebigkeit gegenüber dem Zerstörungswerk von Fidesz und PiS hat nicht zu deren Mäßigung geführt, sondern zu deren Anmaßung, nach ihrer Melodie einer illiberalen und identitären, im Kern christlich-abendländischen Demokratie könnte ganz Europa tanzen, während sie die Fleischtöpfe der Union munter weiter anzapfen. Und der Inzidenzwert der Berliner Republik ist leicht auszumachen: AfD unter fünf Prozent. (Claus Leggewie)

Rubriklistenbild: © Olivier Douliery/afp

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