Internationaler Strafgerichtshof

Trump droht mit dem „zivilen Tod“

  • vonClaus Kreß
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Der Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit dem Internationalen Strafgerichtshof betrifft die Weltgemeinschaft als Ganzes.

US-Präsident Donald Trump hat seine eigenen Pläne.
  • Internationaler Strafgerichtshof im Visier von Donald Trump.
  • Fatou Bensouda ist Chefanklägerin.
  • Einschüchterung von Bediensteten eine Form der Auseinandersetzung.

Diese Drohung wiegt schwer. Sie kommt vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und setzt auf formidable wirtschaftliche Macht. Adressat der Drohung von Donald Trump ist der Internationale Strafgerichtshof. Dieser sei eine „unübliche und außerordentliche Bedrohung“ der nationalen Sicherheit der USA. So steht es in einer präsidialen Anordnung von diesem Monat. Diese Anordnung bleibt einstweilen „nackt“. Denn ein Eingriff in bestimmte Rechtspositionen ist mit ihr noch nicht verbunden. Doch das kann sich rasch ändern. Das US-Außenministerium muss hierzu lediglich einen Mitarbeiter des Gerichtshofs, der gegen US-Staatsangehörige ermittelt, als „Gefährder“ auf eine „Schwarze Liste“ setzen.

Mitten im Visier dürfte Fatou Bensouda stehen, die aus Gambia stammende Chefanklägerin des Gerichts. Die Konsequenzen einer Einstufung als gefährliche Person sind so weitreichend, dass gelegentlich von deren „zivilem Tod“ gesprochen worden ist. Sie verliert die Befugnis zur Verfügung über ihr Vermögen, soweit dieses dem Zugriff der USA unterliegt. Zugleich wird es höchst riskant, Geschäftsbeziehungen mit einer solchen Person zu unterhalten. So würde bereits die Gehaltsüberweisung an Fatou Bensouda im Fall des Falls zu einem problematischen Vorgang.

USA: Angehörige der US-Streitkräfte könnten in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben

Donald Trumps Anordnung macht im Übrigen bei einzelnen Angehörigen des Gerichtshofs nicht halt. Sein Außenministerium darf den Internationalen Strafgerichtshof auch insgesamt zur gefährlichen Person erklären, um ihn von Verbindungen zur Außenwelt abzuschneiden, die er für seine alltägliche Arbeit benötigt.

Trumps Vorgehen ist in zweierlei Hinsicht besonders bemerkenswert. Mit seinem Dekret stellt er den zur Ahndung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskriegen berufenen Weltstrafgerichtshof im US-amerikanischen Recht auf eine Stufe etwa mit transnationalen Terrororganisationen und mit Vereinigungen, die sich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verschrieben haben. Überdies hat Donald Trump die Einschüchterung von Bediensteten als Form der Auseinandersetzung mit dem Gericht gewählt. Im Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs heißt es, die Einschüchterung von Bediensteten mit dem Ziel, diese zu veranlassen, ihre Pflichten nicht wahrzunehmen, sei eine Straftat gegen die internationale Rechtspflege.

Der unmittelbare Anlass für diese äußerst kritische Zuspitzung ist die Entscheidung des Haager Gerichtshofs, dem Verdacht nachzugehen, Angehörige der US-Streitkräfte und der CIA könnten in Afghanistan seit dem Mai 2003 Kriegsverbrechen begangen haben, darunter Folter. Die Zuständigkeit des Gerichts ist nach seinem Gründungsvertrag gegeben, weil Afghanistan diesem Vertrag beigetreten ist. Taten in einem Vertragsstaat, die den Verdacht eines Kriegsverbrechens begründen, kann der Gerichtshof auch dann verfolgen, wenn die Verdächtigen Angehörige eines Staats sind, der – wie die USA – dem Gründungsvertrag nicht beigetreten ist. Die USA stehen auf dem Standpunkt, dass die Ausübung einer solchen Gerichtsbarkeit ihre Souveränität verletze.

Doch widerspricht die vertraglich definierte Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs keiner Norm des Völkerrechts, ja sie bleibt sogar hinter dem zurück, was völkerrechtlich zulässig ist. Die Völkerstraftaten, zu deren Ahndung der Gerichtshof ins Leben gerufen wurde, berühren die internationale Gemeinschaft als Ganzes. Sie begründen daher eine weltweite Zuständigkeit zur Strafverfolgung. Besonders sinnvoll ist es, wenn diese universelle Gerichtsbarkeit von einem glaubhaft auf Universalität angelegten Strafgerichtshof ausgeübt wird. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass der völkerrechtliche Streit über die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs bald von einem Gericht entschieden wird, dessen Entscheidung die USA akzeptieren würden.

Demonstration US-amerikanischer Macht

Die präsidiale Anordnung ist daher im Kern eine Demonstration US-amerikanischer Macht. Der Gerichtshof kann vor dieser nicht zurückweichen, ohne dass seine Integrität schwersten Schaden nähme. Seine Vertragsstaaten haben das Vorgehen des amerikanischen Präsidenten dementsprechend in ruhiger Entschiedenheit zurückgewiesen. Vor allem denjenigen Bediensteten der Anklagebehörde, die zu den Vorgängen in Afghanistan ermitteln, wird es Hingabe und Mut abverlangen, der US-Drohung standzuhalten.

Bis zur US-Präsidentschaftswahl bleibt wohl nur die Hoffnung, dass es nicht zum Äußersten kommen wird. Bei dieser Wahl wird es für die meisten Bürger der Vereinigten Staaten vermutlich nicht vorrangig um die Idee einer regelbasierten internationalen Ordnung gehen, die auch von internationalen Gerichtshöfen gestützt wird. Doch wird der Ausgang der Wahl auch sehr spürbar auf die Zukunftschancen dieser Idee einwirken. Einer Idee, deren Fußfassen auf der Weltbühne nicht zuletzt den Vereinigten Staaten von Amerika zu verdanken ist.

Claus Kreß, geboren 1966, ist Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität zu Köln, Direktor des Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln und Ad-hoc-Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag im Verfahren Gambia v. Myanmar.

Unterdessen plagt sich Donald Trump mit einem neuen Enthüllungsbuch herum. Seine Nichte Mary will in ihrem Buch erklären, wie der US-Präsidenten wurde, was er heute ist. Ihr Urteil über ihren Onkel fällt denkbar schlecht aus.

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