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33 Tage existierte die „Freie Republik Wendland“ 1980 bei Gorleben, dann wurde sie geräumt.
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33 Tage existierte die „Freie Republik Wendland“ 1980 bei Gorleben, dann wurde sie geräumt.

Gesellschaft

Die neue Wut auf die Macht des Staates

  • Harry Nutt
    VonHarry Nutt
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Soll er nun weg oder einfach nur besser werden? Eine kurze Kulturgeschichte der Staatsfeindschaft.

In der Stunde der Not haben die Skeptiker Konjunktur. „Wir haben erlebt“, schreibt Heribert Prantl in seinem Essay „Not und Gebot“ (C. H. Beck), „dass das Sichere nicht mehr sicher ist und das Sichergeglaubte nicht mehr hält, und dass Grundrechte als Ballast und als Gefahr gelten im Kampf gegen Covid-19.“ Prantls elaboriertes Misstrauen gilt dabei einem Staat, der sehr kleinteilige Regeln erlassen hat, „um die Bürgerinnen und Bürger vor Corona und vor sich selbst zu schützen“. Für den Philosophen Peter Sloterdijk sind dies sichere Anzeichen dafür, dass der Staat seine Samthandschuhe abstreift, wie ein Suhrkamp-Titel nahelegt, in dem einige aktuelle Interviews mit Sloterdijk versammelt sind. Ist er denn zuletzt als eine uns geschmeidig umgebende Hülle wahrgenommen worden, unser Staat?

In den 1970er Jahren jedenfalls war eine Vorstellung vom übermächtigen Staat allgegenwärtig. Bei den Demonstrationen gegen die Startbahn-West und die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf meinte der junge Mensch, einem Polizeistaat gegenüberzustehen, und viele schienen geneigt, die Dystopie, die der österreichische Zukunftsforscher Robert Jungk in seinem Buch „Der Atomstaat“ entwickelt hatte, für bare Münze zu nehmen.

Jungks Thema war die Deformierung des Menschen durch Einschränkung der persönlichen Freiheit. Die Atomlobby, so die düstere Annahme, verfolge ihre Ziele mittels Repressionen, der Erzeugung von Ängsten und gegenseitiger Bespitzelung. „Mit der technischen Nutzbarmachung der Kernspaltung wurde der Sprung in eine ganz neue Dimension der Gewalt gewagt“, heißt es in dem 1977 erschienen und schnell zum Bestseller avancierten Buch Robert Jungks, in dem dieser das Schreckensbild eines neuen Totalitarismus zeichnete.

Zuerst habe sich die Nutzung der Kernspaltung nur gegen militärische Gegner gerichtet. „Heute gefährdet sie die eigenen Bürger. Denn ‚Atome für den Frieden‘ unterscheiden sich prinzipiell nicht von ‚Atomen für den Krieg‘. Die erklärte Absicht, sie nur zu konstruktiven Zwecken zu benutzen, ändert nichts an dem lebensfeindlichen Charakter der neuen Energie.“

Hinsichtlich der friedlichen Nutzung der Kernenergie waren sich die beiden deutschen Staaten übrigens weitgehend einig, in der DDR wähnte man sich angesichts der Kontrolle der Gefahren gar in einer überlegenen Position.

Robert Jungks Annahme, dass der entwickelten Technologie selbst zerstörerische Kräfte innewohnen, schien aus dieser Haltung heraus abwegig. Im Westen hingegen war die Bereitschaft, den Agenten der naturwissenschaftlichen Errungenschaften totalitäre Motive zu unterstellen, weit verbreitet und fiel in einer Gesellschaft, die noch mit den Dämonen der nationalsozialistischen Vergangenheit rang, auf fruchtbaren Boden.

Im Kampf gegen den RAF-Terrorismus, der sich mit faschistischen Mitteln auf den Faschismus bezog, hat sich die bundesrepublikanische Demokratie als angreifbar und unsicher in der Abwehr der Gefahr erwiesen. In ihrem unbedingten Modernisierungswillen schien sie zudem wenig Rücksicht zu nehmen auf eine sich gerade erst formierende Ökologiebewegung, die sich munter unter dem Zeichen einer lächelnden Sonne zusammenfand. Diese strahlte freundlich, man konnte es aber auch ganz anders verstehen. Wenn heute immer wieder vom Jahrzehnt der Angst und der Apokalypse die Rede ist, so kann doch nicht unterschlagen werden, dass dies im Umfeld kultureller Neugier und Experimentierfreudigkeit geschah.

Auf den Kampfplätzen in Brokdorf und anderswo erwies sich der Widerstand nicht gerade als zimperlich. Für das eigene Selbstbild war es indes opportun, sich unter Symbolen des Friedens und der Schwäche zu organisieren. Man baute Hüttendörfer, die von schwerem Polizeigerät beiseitegeräumt wurden, und stellte sich Personalausweise aus für das imaginäre Hoheitsgebiet der Freien Republik Wendland. Ganz lassen mochten also auch die energischsten Widerständler nicht von der Staatsidee.

In dieser Atmosphäre gesellschaftlicher Verunsicherung galt es jedoch bald als eine Art kulturelle Übereinkunft, den Staat als Feind zu betrachten. Gesellschaftstheoretische Begriffe waren für dieses Lebensgefühl schnell zur Hand. In seinem vielfach rezipierten Essay über repressive Toleranz hatte Herbert Marcuse konstatiert, dass es eine befreiende Toleranz nicht gebe, sondern die Idee der Toleranz vielmehr im Dienst der Machterhaltung restaurativer Kräfte stehe. Was man auch denkt und im besten emanzipatorischen Sinn zu tun beabsichtigt, werde von den Herrschenden absorbiert und dem Erhalt ihrer niederen Machtinteressen untergeordnet.

Artige Reformpolitik, sollte das heißen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Was bleibt, ist der Umsturz, der in theoriegeschichtlicher Hinsicht gerade auch in seiner linken Provenienz erstaunliche Anleihen von rechten Denkern wie Carl Schmitt und Oswald Spengler aufweist. Aber man war unterwegs in die Nachbarschaft, wobei eine sich zum veritablen Wirtschaftszweig entwickelnde Alternativkultur im Dienst umfassender Selbstverwirklichungsstrategien stand und untergründig von vielfältigen Radikalisierungsfantasien angetrieben war. Die politischen Menschen gingen in den Kiez und organisierten sich in – wie man es heute wohl nennen müsste – Parallelgesellschaften.

Wenn der Staat dabei in Erscheinung trat, störte er. Bestenfalls stand man ihm gleichgültig gegenüber, meist wünschte man ihn zum Teufel. Die Aversion war mehr als nachvollziehbar, schließlich wähnte man sich in vielerlei Hinsicht in der Nachfolge des sich gänzlich delegitimierenden Deutschen Reiches. Die beiden deutschen Staaten nach 1945 konnten in dieser Hinsicht bestenfalls als indirekte Staatsgebilde angesehen werden.

Nahezu unbemerkt indes blieben in dieser Stabilisierungsphase der westdeutschen Demokratie die reichlich vorhandenen und oft sehr bereitwillig hingenommenen Entfaltungsmöglichkeiten in der prosperierenden Gesellschaft. Die meisten ließen es sich gutgehen, und im Schutz der bundesrepublikanischen Aufstiegsgesellschaft waren nicht wenige damit beschäftigt, sich in diesem sukzessive liberalisierenden Staat einzurichten, obwohl man in demonstrativer Unzufriedenheit weiterhin darauf aus war, ihn lieber heute als morgen zu überwinden. Die kulturellen Sumpfblüten der 70er Jahre jedenfalls gingen zu nicht unwesentlichen Teilen aus der paradoxen Konstellation einer Staatsfeindschaft hervor, die die liberale Nachkriegsgesellschaft in vielerlei Hinsicht überhaupt erst hervorgebracht hat.

Es ist daher nicht ganz abwegig, eine sich zuletzt wieder stärker artikulierende Skepsis gegenüber dem eigenen Staat aus den deutschen Lebenswelten der 70er Jahre zu erklären. Während die westdeutsche Linke erst in Gestalt der rot-grünen Koalition von 1998 eine Art nachholenden Frieden mit dem lange bekämpften Parlamentarismus zu schließen in der Lage war, scheint die sich in den ostdeutschen Ländern artikulierende Staatsfeindschaft untergründig noch immer von einer lange verordneten Staatstreue geprägt. Der berechtigte Stolz auf die friedliche Revolution von 1989 speist sich bis heute vor allem aus der Energieleistung, eine schwächelnde Autokratie in die Knie gezwungen zu haben, während ein durchaus vorhandener republikanischer Geist viel zu schnell in eine an die Praxis orientierte Anschlusslogik aufgelöst wurde. Die Ursachen über die sehr unterschiedlichen politischen Landkarten jedenfalls dürften in einem ungleich sich formierenden Verhältnis zum Staat zu finden sein. So war nach 1989 in einigen osteuropäischen Transformationsgesellschaften das Phänomen zu beobachten, dass die demokratischen Wahlen vor allem dazu dienten, die jeweilige Regierung abzuwählen.

Die anhaltende Wut auf die staatlichen Institutionen ist denn auch keineswegs ein Resultat der Corona-Pandemie. Vielmehr waren die Corona-Maßnahmen und die staatlichen Versuche, dem Ausnahmezustand gerecht zu werden, starke Haftflächen für ein sich ausbreitendes soziales Unbehagen, das kaum noch hinreichend innerhalb der Koordinaten linker und rechter Deutungsschemata erklärt werden kann. Bürgerliches und antibürgerliches Unbehagen sind in der jüngeren Vergangenheit erstaunliche Koalitionen eingegangen, in denen man sich mühelos darauf verständigen kann, dass „die da oben“ wieder alles falsch gemacht haben.

Zweifellos boten die Corona-Maßnahmen Anlass genug, sie als massive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheit zu begreifen, und es ist legitim, sich entsprechend dagegen zur Wehr zu setzen. Und doch fällt es schwer, die erheblichen Einschränkungen der Gewerbefreiheit und vorübergehenden nächtlichen Ausgangsverbote als Ordnungsprinzipien eines repressiven Staates zu beschreiben, zu dessen wichtigstem Merkmal es gehört, für den eigenen Machterhalt die in der Verfassung formulierten Rechte zu beugen.

Sieht man einmal von einer zahlenmäßig wachsenden Kohorte ab, die sich jenseits der bekannten Milieugrenzen auf negative Einstellungen gegenüber dem Staat festgelegt zu haben scheint, fällt außerdem eine gewisse Angstlust auf, in der genüsslich an jede organisatorische Panne das Attribut System- oder Staatsversagen geheftet wird. Zweifellos erweist sich das funktionale Zusammenspiel einer Gesellschaft insbesondere auch daran, inwieweit sie in der Lage ist, Kritik zuzulassen und alternative Vorschläge zu integrieren. Der inzwischen inflationär in Umlauf gebrachte Vorwurf des Systemversagens geht indes von der irrigen Annahme aus, dass das System kurzerhand ausgewechselt werden könne. Soziale Systeme, das weiß man nicht nur aus der Soziologie Niklas Luhmanns, können nicht sterben, und selbst nach radikalen Veränderungen, Kriegen, oder auch nur sozialem Wandel kehren gesellschaftliche Traditionsbestände und Verhaltensweisen mitunter unverhofft zurück.

Zu fragen wäre angesichts der forcierten Ablehnung des Staates daher nach den Gestaltungskriterien für ein erneuertes Staatsverständnis, den Modi der Partizipation und neuen Formen der Repräsentation in der sich spürbar verändernden Zusammensetzung der Gesellschaft. Mehr als jemals zuvor steht das Wechselverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern unter multiplem Anpassungsdruck. Migrations- und Klimapolitik sowie deren Wechselwirkungen sind nicht länger Nebenressorts nationalen Regierungshandelns. Vielmehr bilden sie die zentrifugalen Kräfte einer Weltinnenpolitik, die sich nicht an der Erregung und Beruhigung von Befindlichkeiten bemisst. Es sieht jedenfalls so aus, als würde das Prinzip staatlicher Steuerungsfähigkeit noch gebraucht.

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