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Eine Protestaktion auf der Spree vor dem Reichstag.

Sachbuch

Die Gleichbehandlung der Themen fällt schwer

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Jan Kortes Vorschläge und Strategien für ein soziales, ökologisches und freiheitliches Projekt der Linken.

Gesellschaftlich betrachtet, bewirkt Covid-19 vor allem Lähmungserscheinungen, der Wunsch nach (politischer) Bewegung scheint nicht gerade pandemisch zu sein. Hinter jeder Ecke lauert der Spruch von der „Stunde der Exekutive“, Krisenmanagement ist gefragt. Gewaltige Summen werden bewegt, das schon, aber sie dienen doch eher der Abwehr grundstürzender Veränderungen als dem Ziel, sie herbeizuführen. Der Abschied von der „Schwarzen Null“ soll ganz offiziell Ausnahme bleiben, radikale Reformen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind ebenso wenig in Sicht wie der Umstieg auf eine konsequent post-fossile Wirtschaft.

Wenn die Umfragen nicht vollständig täuschen, hat Corona zwar durchaus manche Defekte des bestehenden Wirtschafts- und Sozialsystems offengelegt, vorneweg im Gesundheits- und Pflegebereich. Aber für die (partei-)politische Linke, die in diesen und anderen Bereichen seit Langem Reformen fordert, zahlt sich das keineswegs aus.

Das war auch „vor Corona“ nicht besser: Zivilgesellschaftliche Initiativen – ob für bezahlbare Mieten, Verkehrswende und Umweltschutz oder gegen Diskriminierung aller Art – haben zwar inhaltliche und auch personelle Schnittmengen mit den Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums. Aber weder scheinen sich diese Bewegungen insgesamt von den Parteien vertreten zu fühlen, noch schlägt sich die gelegentlich aufkommende mediale Aufmerksamkeit für Protest und Widerstand in demoskopischen Zugewinnen des mehr oder weniger progressiven Lagers nieder. Allenfalls löste der Bewegungsdrang der Klimaschützerinnen und -schützer von „Fridays for Future“ bei den Grünen einen gewissen Aufschwung aus, die das Thema gerade wieder ins Zentrum ihrer Selbstdarstellung gerückt hatten.

Nun ließe sich aus all dem einfach schließen, dass die Forderung nach sozial-ökologischer und freiheitlicher Transformation zwar in einer schier unüberschaubaren Zahl von Initiativen ihre Anhängerinnen und Anhänger hat, aber eben die große Mehrheit schlicht nicht überzeugt. Daraus wiederum ließe sich ableiten, dass eine Linke, die Wahlen gewinnen will, sich der eher konservativen Mehrheit zunächst in einem gewissen Maß anpassen müsse, um sie überhaupt zu erreichen. Das wäre in etwa das Modell des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, aber ähnliche Überlegungen gibt es – wie gleich zu zeigen sein wird – auch in der Linkspartei.

Die Kritikerinnen und Kritiker dieser Variante betonen mit guten Gründen, dass durch Zugeständnisse an „die Mitte der Gesellschaft“ eigene Positionen abgeschwächt und einem vermeintlich bestehenden Mehrheitswillen angepasst würden. Es handele sich gerade nicht um den notwendigen Kampf um die Hegemonie im öffentlichen Diskurs, sondern um Anpassung an jetzt schon vorherrschende Stimmungen.

So berechtigt diese Kritik ist, so unbestreitbar haben ihre Verfechterinnen und Verfechter ein Problem: Die zahlreichen Gegenentwürfe für eine andere Politik, die es in zivilgesellschaftlichen Foren, in der Wissenschaft und auch in Parteien gibt, haben sich in den vergangenen Jahrzehnten nie zu einem konkreten oder gar wahlkampftauglichen Entwurf verdichtet. Und Personen, die sie mit Charisma und zugleich mit Anschluss an die Alltagserfahrungen der Mehrheit hätten vertreten können, sind nicht in Sicht. Selbst ein Gregor Gysi, der das eigentlich meisterhaft verstand, hat nicht einmal die eigene Partei ganz hinter sich bringen können.

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einen Blick auf den akuten Streit innerhalb der Partei „Die Linke“ zu werfen. Er kann beispielhaft stehen für die bisher erfolglosen Suchbewegungen nach Pfaden der Transformation im linken Spektrum insgesamt. Und es zeigt sich darin zugleich, wie unzureichend die medial eingeübten Erzählungen von „Fundamentalisten gegen Realos“ oder „Radikalen gegen Reformer“ sind.

Eine der jüngsten Wortmeldungen stellt das Buch „Die Verantwortung der Linken“ von Jan Korte dar. Korte, ein ehemaliger Grüner, ist parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag und nach gängigem Muster eher bei den „Reformern“, also dem „gemäßigten“ Flügel, einzuordnen. Das ist sicher nicht grundlegend falsch, vor allem was die Positionierung zwischen parlamentarischer Arbeit und sozialen Bewegungen betrifft. Ganz sicher würde Korte nicht unterschreiben, was die hessische Linkspartei kürzlich in einem Manifest so formuliert hat: „Statt auf rot-rot-grün und eine Regierungsbeteiligung im neoliberalen System zu hoffen, sollten wir Bündnisse schließen.“ Womit keineswegs Koalitionen unter Parteien gemeint waren, sondern der Schulterschluss mit sozialen Bewegungen.

Das Buch

Jan Korte: Die Verantwortung der Linken. Verbrecher Verlag. 144 Seiten, 16 Euro

Verliefen die zentralen Konflikte wirklich noch entlang der Frage „Regieren oder nicht regieren“, dann wäre ein Jan Korte leicht dem Realo-Flügel zuzurechnen. Zwar findet auch er, dass die Parteiarbeit von außerparlamentarischen Organisationen „flankiert“ und „unterstützt“ werden müsse. Aber die Skepsis oder auch Häme, vor allem gegenüber der Ökologie- und der Antidiskriminierungsbewegung, quillt ihm dann doch allzu oft aus der Feder. Das mag gar nicht unbedingt einer übertriebenen Fixierung auf parlamentarische oder Regierungsarbeit geschuldet sein. Es geht, und das macht es eher schlimmer, um eine thematische Hierarchisierung.

Zwar betont Korte, „die Themen der sogenannten neuen Linken, also Emanzipation und Identitätspolitik“, seien „genauso wichtig wie ökonomische Fragen“. Und er kritisiert ausdrücklich: „In der Frage, wie hierzulande linke Mehrheiten möglich werden können, fokussiert sich ein Teil von SPD, Grünen und Linken sowie vielen außerparlamentarischen Gruppen und Grüppchen entweder einseitig auf lohnabhängig Beschäftigte, nennen wir sie die Arbeiterklasse, oder – das ist die andere Seite – auf die urbanen-akademischen Milieus.“

Aber solche Passagen zur Gleichwertigkeit der unterschiedlichen Schwerpunkte erscheinen leicht als Lippenbekenntnisse, wenn Korte bei den identitätspolitischen Themen immer wieder in das Klischee von der Prenzlauer-Berg-Schickeria verfällt, die von den wahren Problemen der Arbeiterklasse keine Ahnung habe: „In einigen Szenegruppen ist es allerdings gerade schwer in Mode, moralisch unumstößliche Urteile ohne politisch-ökonomische Analysen rauszuhauen. (…) Diese Teile der Linken empfehlen, die alten weißen Männer (und Frauen) zu vergessen und ausschließlich auf antirassistische Bündnisarbeit zu setzen und sich auf die urbanen Zentren zu konzentrieren.“

So etwas wird es sicher geben. Aber wer genau mit „einige“, „diese Teile“ oder (besonders häufig) „viele“ gemeint ist, bleibt offen. Von Zitaten, die als Belege dienen könnten, ganz zu schweigen. Da scheint das Interesse, die angeblich einseitigen identitätspolitischen Strömungen zu diskreditieren, doch größer zu sein als deren Bedeutung.

Wie sich die schwierige Verbindung zwischen Klassen- und Identitätspolitik zumindest denken lässt, ohne in Diffamierungen zu verfallen, hätte Korte eigentlich nur bei seinem Parteivorstand nachfragen müssen: Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben im Mai gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und Schatzmeister Harald Wolf ein Papier verfasst („Für eine solidarische Zukunft nach Corona“), in dem es immerhin gelungen ist, jede Hierarchisierung sowohl zwischen Identitäts- und Klassenpolitik als auch zwischen den Polen „Regierung“ und „Bewegung“ zu vermeiden.

Bei Jan Korte, dessen Wort bei den parteiinternen Auseinandersetzungen sicher ebenfalls einiges Gewicht hat, dient die von ihm karikierte „neue Linke“ als Gegenbild zu denjenigen, die ihm ja nicht zu Unrecht am Herzen liegen: Menschen, „die schlicht Angst haben, ihren Job zu verlieren, und die oft nur kleine Träume haben: dass die Kleingartenanlage bleibt, dass das Kind eine Zukunft in der Region hat oder dass genug Geld da ist, um gemeinsam in den Zoo oder den Tiergarten zu gehen – soweit es ihn noch gibt“.

„Man muss sich um diese Menschen auch bemühen“, schreibt Korte, und niemand in der Linkspartei dürfte ihm widersprechen (auch wenn es nicht dumm wäre, zu fragen, ob das Wort von den „kleinen Träumen“, an anderer Stelle: „Miniträumen“, nicht etwas zu herablassend daherkommt). So richtig ernst aber wird es, wenn sich in den verdienstvollen Versuch, große politische Ziele mit der Alltagserfahrung potenzieller Wählerinnen und Wähler zu verbinden, doch arg populistische Töne mischen. Töne, die an ganz anders verortete Genossinnen und Genossen erinnern. Sahra Wagenknecht lässt vom angeblich entgegengesetzten Flügel grüßen.

Zwar ist Korte frei davon, etwa in Sachen Flucht und Migration taktische Anleihen beim rechten Diskurs zu nehmen. Aber auch er plädiert für eine gewisse Nachlässigkeit gegenüber fragwürdigen, jedenfalls nicht linken Einstellungen, indem er dafür plädiert, die Wählenden zu einer „Abwägung“ zu bringen. Als Vorbild dient ihm der Wahlkampf 2009. Damals „haben uns mit Sicherheit viele gewählt, die Vorurteile und Ressentiments im Kopf hatten. Es gelang jedoch, durch eine konsistente Politik auch diesen Teil der Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, Linke zu wählen, obgleich ihnen bekannt war, dass die Linke für Solidarität mit geflüchteten steht und ohne Wenn und Aber für Minderheitenrechte eintritt.“

Solange das nicht dazu führt, die Fragen von Freiheit und Toleranz am Prenzlauer Berg laut und in Bitterfeld nur leise zu erwähnen, mag das Wagnis gerade noch legitim sein. Aber es sind hier Fragen angesprochen, die die Linke weit über die gleichnamige Partei hinaus interessieren sollten: Lässt sich ein sowohl soziales als auch ökologisches und zugleich freiheitliches Projekt nicht in der Weise denken, dass es auch ohne Zugeständnisse an Ressentiments funktioniert? Lässt sich die notwendige Radikalität linker Zukunftsentwürfe wirklich nicht besser mit der Lebensrealität der Menschen, auch der benachteiligten, verbinden? Ist der Kampf um die Hegemonie nicht gerade ohne vorauseilende Kompromisse am besten zu gewinnen?

Jan Korte hat auf knapp 140 Seiten gut lesbar eine Reihe von Politikfeldern beschrieben, die im rot-rot-grünen Spektrum zu bestellen wären. Was aber strategische Schwerpunkte betrifft, verleitet er vor allem zu kritischen Fragen. Zu solchen allerdings, die sich stellen sollte, wer den Glauben an fortschrittliche Transformationsprojekte noch nicht verloren hat.

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