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Die Entfremdung wird immer größer

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Von: Shimon Stein, Moshe Zimmermann

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Am Checkpoint Qualandia: Palästinenserinnen möchten zum Freitagsgebet nach Jerusalem in die Al-Aqsa-Moschee.
Am Checkpoint Qualandia: Palästinenserinnen möchten zum Freitagsgebet nach Jerusalem in die Al-Aqsa-Moschee. © AFP

Ein Studie darüber, wie die Deutschen zu Israel und seiner Politik stehen, bringt ernüchternde Ergebnisse

Je näher die Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Olympiaattentats rückte, kehrten auch die deutsch-israelischen Beziehungen wieder in die Schlagzeilen zurück. Deshalb konnte auch die Studie der Bertelsmann-Stiftung „Deutschland und Israel heute: Zwischen Verbundenheit und Entfremdung“ den Weg in die Medien finden. In den meisten Zeitungen und Sendern erschien die Nachricht etwa unter der Überschrift: „Israelis blicken positiver auf Deutschland als umgekehrt.“ Das überrascht nicht, denn dieses Fazit zogen bereits frühere, auch von anderen Meinungsforschungsinstituten geführte Umfragen.

Doch beim genaueren Hinschauen auf die Befunde sickert eine wichtigere Botschaft durch: Was die Beziehungen Deutschlands zu Israel betrifft, droht die Kluft zwischen Politik und Gesellschaft eine explosive Situation zu schaffen. Das Wort Entfremdung kommt bereits im Untertitel der Studie vor, und in Dan Diners Nachwort wurde mit Recht auf den „Stimmungshiatus“ zwischen Gesellschaft und Politik hingewiesen, was auch eine jüngst veröffentlichte „Israel Umfrage“ von Elnet (European Leadership Network) bestätigt.

Seit dem Jahr 2008 zitieren deutsche Politiker und Politikerinnen Angela Merkels Aussage: Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Die Verantwortung gegenüber Israel und Unterstützung der israelischen Interessen – dafür gibt es eine große Mehrheit unter Bundestagsabgeordneten, so die „Israel Umfrage“. Doch für den normalen Deutschen, die normale Deutsche erweist sich eine Implementierung dieses Mantras als hochproblematisch. Falls Israel auf Irans nukleare Ambitionen mit einem Militärschlag reagieren sollte, wären nur magere 13 Prozent der Deutschen (so die Bertelsmann-Studie) bereit, Israel zu unterstützen. Und falls sich Israel für weitere Schritte Richtung Annexion der Palästinensergebiete entscheiden sollte, würden die Deutschen das als deutsche Staatsräson nicht schlucken – die Zahl der Befürworter und Befürworterinnen der Zweistaatenlösung ist unter ihnen dreieinhalb Mal so hoch wie die ihrer Gegner! Wird die politische Klasse in der Lage sein, auch in diesen Fällen Merkels Staatsräson-Versprechen gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger einzuhalten?

Während die Politik die absolute Unterstützung für den Judenstaat groß herausposaunt, zeigt die Bertelsmann-Studie, dass satte 83 Prozent der Deutschen dem israelisch-palästinensischen Konflikt gegenüber neutral bis gleichgültig eingestellt sind. Generell ist nur ein Achtel der Bundesbürger und Bundesbürgerinnen der Meinung, die Bundesregierung solle Israel unterstützen. Diese Haltung der Deutschen pauschal als Ausdruck eines verbreiteten israelbezogenen Antisemitismus abzutun, wäre jedoch falsch: 90 Prozent der Befragten halten den Antisemitismus für ein Problem, sind darüber hinaus der Meinung, dass „Juden selbstverständlich zu Deutschland gehören“. Für antisemitische Vorurteile zeigt sich etwa ein Fünftel der Bevölkerung empfänglich – nicht mehr als im europäischen Durchschnitt und nicht mehr als in den letzten Jahrzehnten. Auch sind viel mehr (43 Prozent) der Auffassung, dass Schülerinnen und Schüler zu wenig über den Holocaust lernen, als die (8 Prozent), die das Gegenteil behaupten.

Ein Beispiel dafür, dass nicht jede israelkritische Haltung allein auf den israelbezogenen Antisemitismus zurückzuführen ist: Wenn etwa ein Drittel der Deutschen keine besondere Verantwortung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk spürt, ist das ein klares Defizit an historischem Bewusstsein. Nur betrifft dieses Defizit nicht allein Juden und Israel – auch auf die Frage zur „Verantwortung für vor Krieg und Verfolgung flüchtende Menschen weltweit“ gab ein Drittel der Befragten eine negative Antwort.

Dass die relativ geringe Sympathie für Israel, das verrät uns die Studie, eher aus Israels Einstellung zum Israel-Palästina-Konflikt resultiert, ist offenkundig: Wenn 45 Prozent der Israelis die Zweistaatenlösung ablehnen und nur 17 Prozent der Deutschen dieser Meinung sind, ist der Weg zum Hiatus offen. Die Meinung der Deutschen, so die Studie weiter, „über die israelische Regierung (43 Prozent ziemlich schlecht/sehr schlecht)“ fällt „noch negativer aus als über das Land insgesamt“.

Auch die Zustimmung (43 Prozent) zur Behauptung „Die israelische Regierung trägt dazu bei, dass es … Judenfeindlichkeit gibt“, gekoppelt mit 0 Prozent (!), die eine „sehr gute Meinung über die aktuelle israelische Regierung“ haben, weist darauf hin, dass die Kritik am Judenstaat sich vornehmlich gegen die israelische Regierungspolitik richtet. Auch wenn dabei antisemitische Vorurteile eine Rolle spielen, ist eins klar: Die Kluft zwischen der offiziellen Bundesrepublik und der vox populi ist nicht zu übersehen.

Hinzu kommt: Strukturell entscheidend kommen „Entfremdung“ und „Hiatus“ nicht nur hinsichtlich des Vergleichs zwischen Politik und öffentlicher Meinung in Deutschland, sondern im Hinblick auf eine Demokratie-Verankerung in beiden Ländern zum Ausdruck. Zwar lehnen in beiden Gesellschaften nur 3 Prozent die Demokratie als „beste Staatsform“ ab, doch während in Deutschland nur 28 Prozent sich nach einem „starken Mann“ sehnen, sind es in Israel 77 Prozent! Keine Überraschung für Beobachter der Schwachstellen der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“.

In der Studie wurde mit Recht auch auf Besonderheiten des jüdisch-religiösen Sektors hingewiesen, der eine ausgeprägt negative Meinung über Deutschland hat (39 Prozent, im Vergleich zu 13 Prozent bei den säkularen Juden), und mit Nachdruck die Zweistaaten-Lösung ablehnt. Angesichts des rasant steigenden Anteils dieser Gruppe ist von einer fortschreitenden Entfremdung zwischen Deutschen und Israelis auszugehen. Der Vorschlag der Bertelsmann-Studie, „Anstrengungen zu unternehmen, Israelis einzubeziehen, die sich als religiös definieren“, ist naiv, denn eine auf dem Glauben beruhende Meinung ist auf diese Art nicht zu ändern.

Ein Paradox der deutsch-israelischen Beziehungen verkörpert die AfD: Die Parteiführung gibt sich besonders israelfreundlich. Aus dieser Partei bekommen sogar die jüdischen Siedler und Siedlerinnen Rückenwind. Könnte also absurderweise die AfD das Mittel zur Überwindung des deutsch-israelischen Hiatus werden? Die Studie muss aber als Warnung für Deutsche und Israelis zugleich gelesen werden: Das AfD-Fußvolk unterstützt die Demokratie als beste Staatsform am wenigsten, wünscht am meisten einen „starken Führer“. Auf die Frage: „Sollte die Erinnerung an den Holocaust für die heutige und künftige deutsche Politik eine … Rolle spielen?“ antworten erschreckende 81 Prozent der AfDler mit „keine oder kleine“. Sie lehnen am stärksten eine historische Verantwortung für Israel ab (68 Prozent), jeder zweite AfD-Anhänger glaubt an das antisemitische Vorurteil „Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss“. Dass Juden nicht zu Deutschland gehören, glauben dort 31 Prozent. Irgendwann wird auch hier die Maske fallen und ebenfalls die Frage nach der Nähe zwischen dieser Partei und ihren Sympathisanten in Israel gestellt.

Die Studien erteilen uns also eine ernüchternde Lektion: Im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt wird der Abstand zwischen Politik und Öffentlichkeit in Deutschland wie auch zwischen dem israelischen und dem deutschen Wertesystem immer größer. Beide Beziehungsfelder scheinen Gefahr zu laufen, die Lücke in einen tiefen Graben zu verwandeln. Um die Lawine aufzuhalten, reichen feierliche Reden im Bundestag nicht aus. Wohl aber eine Wende in der israelischen Politik.

Shimon Stein war Israels Botschafter in Deutschland (2001-2007) und ist zur Zeit Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) an der Tel Aviv Universität.

Moshe Zimmermann ist Professor emeritus an der Hebräischen Universität, Jerusalem.

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