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Die eine Solidarität lässt sich nicht gegen die andere ausspielen, die milde Gabe nicht gegen die allgemeine Garantie des Gemeinwohls.
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Die eine Solidarität lässt sich nicht gegen die andere ausspielen, die milde Gabe nicht gegen die allgemeine Garantie des Gemeinwohls.

Solidarität in der Krise

Dialektik der Solidarität

  • VonRainer Forst
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Demokratische Gesellschaften sind gerade in Zeiten einer Krise wie der aktuellen als überzeugende Rechtfertigungsgemeinschaften gefordert.

Dieser Tage ist viel von Solidarität die Rede, was für Krisenzeiten typisch ist, vielleicht aber auch ein Zeichen der Krise in der Krise, wo man nicht mehr genau weiß, wer wem Solidarität schuldet: die Geimpften den nicht Geimpften – oder eher umgekehrt; die Jungen den Alten – oder umgekehrt; die europäischen Länder einander (Stichwort „Recovery Fund“) oder dem Rest der Welt; die, die Patente besitzen, denen, die Impfstoffe brauchen; die mit krisenfesten Berufen denen, deren Existenz gefährdet ist usw. Die Krise eröffnet eine Kaskade von Solidaritätsaufrufen in einer Phase, in der das bislang dominante Narrativ der Solidarität mit denen, die von dem Virus besonders gefährdet sind, nicht mehr alle Fragen beantwortet, sondern neue aufwirft. Auch der Raum der Rechtfertigungen mutiert sozusagen.

Treten wir einen Schritt zurück und definieren den Begriff, um den es geht. Solidarität bezeichnet die Bereitschaft, füreinander einzustehen, also den Einsatz für ein Kollektiv, dem man verbunden ist. Dieser Einsatz kann um des Gesamtwohls willen über das Normalmaß dessen, was man für andere tut, hinausgehen; er kann sogar „Selbstlosigkeit“ erfordern, muss das aber nicht. Das Eigeninteresse ist in der Regel involviert, allerdings im Sinne des Vorrangs des Ganzen (re-)interpretiert. Die Solidarität kann von der Gerechtigkeit (und vom Recht) gefordert werden („Solidargemeinschaft“), aber auch über sie hinausreichen; sie kann nationalistisch, antinationalistisch, religiös, humanitär, zur Ausführung oder Verhinderung einer Straftat begründet werden. Sie ist selbst entsprechend kein Wert, sondern nur wertvoll, wenn sie gut begründet wird. Sie setzt aber in jedem Fall eine Verbundenheit mit einer Gemeinschaft voraus, ob Freunde, Familie, politische Gemeinschaft, soziale Klasse oder die Menschheit.

Krisen sind Zeiten der Prüfung der Solidarität, da sich hier zeigt, wie stark die Verbundenheit mit anderen trägt, wenn sie außergewöhnlich belastet wird. Die Corona-Pandemie ist so ein Test: Würde die Solidargemeinschaft es schaffen, ihren normalen Geschäftsgang radikal zu unterbrechen, um mögliche Opfer des Virus (bzw. fehlender Intensivbetten) zu schützen? Wird sie dafür Opfer in Kauf nehmen, und wird sie diese Opfer wiederum solidarisch erbringen? Hier stellt sich das oben bereits angesprochene Kaskadenproblem: Die eine solidarische Tat (der Lockdown) bringt Belastungen und Kosten mit sich, die nicht alle gleichermaßen tragen, und diese Gruppen beklagen mangelnde Solidarität. Dabei sollte man allerdings Nullsummenspiele vermeiden, die die eine Solidarität gegen die andere in Stellung bringen: Maßnahmen, die gerechtfertigt sind, können bestimmte Gruppen sehr belasten, was dann auf deren Seite zu einem Anspruch auf Kompensation und stärkere Berücksichtigung führt, aber nicht notwendigerweise die Rücknahme der Maßnahmen impliziert.

Solche Diskussionen müssen geführt werden, denn eine demokratische Solidar- und Rechtfertigungsgemeinschaft muss sich der Gründe, denen sie folgt, immer wieder umfassend vergewissern. Sie muss dabei insbesondere den Unterschied zwischen der demokratischen Entscheidung, Menschen zu schützen, und einer Diktatur unterstreichen können. Wo das Bewusstsein dieses Unterschieds verloren geht, gerät die Demokratie in die Krise.

Überhaupt ist es wichtig zu sehen, dass die Gründe, mit wem und wieso Solidarität zu üben ist, sich nicht selbstverständlich ergeben. Es gibt keine „natürliche“ Definition der Solidargemeinschaft. Wohl aber gibt es bestimmte Reflexe, die auch zu Krisen gehören. Es ist sicher kein Naturgesetz, aber ein Phänomen, das in sozialen Gemeinschaften oft anzutreffen ist, dass, je intensiver die Solidaranforderung wird, die Gemeinschaft, die da gerade zusammenrückt, enger wird und sich nach außen abschottet. Sie beäugt sich wechselseitig streng, ob sich alle an die Abmachung halten: Kontraktion nach innen.

Zudem besteht eine Tendenz zur Kontraktion gegenüber außen, da man geneigt ist, die Grenzen der Solidaritätsgemeinschaft entlang der Familie, der Nation (die als große Familie reethnisiert wird) oder anderer Identitätsgruppen zu ziehen, so dass ein Außen geschaffen wird, das auch (quasi als Außen im Inneren) Mitbürger und Mitbürgerinnen ausgrenzt (mit einem guten Schuss Xenophobie), andere Länder und ihre Nöte ignoriert, offen oder insgeheim nationalen Egoismus praktiziert und die Gefahr am liebsten im Fremden verkörpert sieht („China-Virus“, die „indische Mutante“).

Wir dürfen diese Dialektik von Inklusion und Exklusion, von Zusammenhalt und Abgrenzung nicht zu einem sozialen Gesetz erklären. Aber wir sollten auf diese Kehrseite der Solidarität hinweisen, damit wir im Auge behalten, wie sehr unsere soziale Imagination zur Kontraktion neigt, obwohl (oder weil?) alle wissen, dass es sich um eine globale Notlage handelt. Der Solidarität folgt oft ein Schatten des Unsolidarischen, und wahre, reflexive Solidarität muss darauf reagieren. Sie muss sich in Lagen wie der jetzigen vor allem an die richtigen Grundsätze halten, und dies sind Grundsätze der Gerechtigkeit, die nicht nationale und transnationale Solidarität gegeneinander ausspielen.

Unsere Gesellschaften haben in der Pandemie ein Maß an Vorsicht und auch an Solidarität gezeigt, das bemerkenswert ist und Leben gerettet hat. Aber die nächste Zeit wird viele weitere Solidaritätsprüfungen enthalten, und keine Gesellschaft kann sich eine solidarische nennen, wenn sie die Schlechtestgestellten in ihrer Mitte oder die Not anderer ignoriert. Die globale Produktion und Verteilung von Impfstoffen ist so ein Test.

Die Krise ist voller Ambivalenz: Sie bringt die Notwendigkeit der Solidarität mit sich und ist eine Chance sozialer Erneuerung (Stichworte sind hier die Rückkehr des verantwortlichen Staates, das allgemeine Bewusstsein sozialer Vulnerabilität, die Tatsache globaler Verbundenheit). Sie ist aber auch eine Zeit des Risikos der Regression, des Rückfalls in autoritäres und nationalistisches, vielleicht sogar sozialdarwinistisches Denken. Die Zeit der Krise heißt auch deshalb so, weil sie offenlässt, was geschehen wird.

Rainer Forst, Jg. 1964, ist Professor für Politische Theorie und Philosophie. 2012 erhielt er den Leibnizpreis. Forst ist Co-Sprecher des Forschungsverbunds „Normative Ordnungen“ an der Frankfurter Goethe-Universität.

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