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Ein Demonstrant in diesen Tagen in Brüssel, besorgt über die Entwicklung in Polen.

Kontrolle des Staates

Polen: „Der Plüschautoritarismus Jaroslaw Kaczynskis“

  • vonArtur Becker
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Die Kontrolle des Staates durch Polens Regierungspartei hat System. Sie funktioniert aber auch, weil die Opposition so schwach und zerstritten ist.

Ich frage Boguslaw Chrabota, den Chefredakteur der „Rzeczpospolita“, der neben der „Gazeta Wyborcza“ größten Zeitung in Polen, warum eigentlich die Präsidentschaftswahlen für die PiS so wichtig gewesen seien, so dass man sie anfangs sogar nicht einmal auf ein anderes Datum habe verlegen wollen, obwohl die Pandemie im vollen Gange gewesen sei? Ich weiß, dass er zu den Publizisten in Polen gehört, die sowohl der Regierungspartei als auch der Opposition „auf die Hände schauen“, was im Polnischen bedeutet, dass man jemanden besonders intensiv beobachten und im Auge behalten will.

„Bei diesen Wahlen ging es Jaroslaw Kaczynski darum“, antwortet Chrabota, „die vollen Machtinstrumente aufrecht zu erhalten, die die Umsetzung seines Projektes zum Umbau des politischen Systems und zur Wahrung eines Schutzschildes für die konservative Axiologie der Gesellschaft ermöglichen würden. Aus dieser Perspektive ist die Identität des Präsidenten von untergeordneter Bedeutung. Seine Loyalität zählt. Kaczynski benutzte alle verfügbaren Instrumente samt dem extrem einseitigen öffentlichen Fernsehen TVP, das Duda unterstützte, Rafal Trzaskowski, den Kandidaten der Bürgerkoalition und den Stadtpräsidenten von Warschau, aber hasste. Die Wahlkampagne bezog sich auch auf die Psychosen des polnischen Traditionalismus und besaß antideutsche und moralische Akzente.“

Polen: Der deutsche Botschafter in Wartestellung

Der neue deutsche Botschafter Arndt Freytag von Loringhoven, der in Warschau dem pensionierten Rolf Nikel folgen sollte, darf seit zwei Monaten seinen Dienst nicht aufnehmen, er wartet auf sein Agrément. Die Dissonanzen zwischen der PiS-Regierung und Deutschland, bzw. der Schluckauf der Rechtskonservativen in Polen, sind immer noch nicht verschwunden: Während seiner Präsidentschaftswahlkampagne warf Duda Deutschland vor, es mische sich über polnische Tageszeitungen, die zum Beispiel wie die „Fakt“ (die poln. „Bild“) dem Axel-Springer-Konzern gehörten, in die polnischen Wahlen ein. Die „Fakt“ hat ein besonderes Talent für provokante Titelseiten, das hat sie von ihrer älteren Schwester aus Deutschland perfekt gelernt. Rudi Dutschke zum Staatsfeind Nr. 1 zu erklären und damit mehr oder weniger dem charismatischen Studentenführer und seinen Gefährten das Leben in Deutschland schwer zu machen – das Beispiel möge hier reichen, was die Kunststücke der „Bild“ angeht. Und das tragische Ende von Dutschke ist ja auch bekannt.

Jedenfalls machte die „Fakt“ aus Andrzej Duda kurz vor den Wahlen einen fragwürdigen Gutmenschen, weil er einen Pädophilen begnadigt hatte, allerdings ist die Sache viel komplizierter, als es auf der Titelseite der „Fakt“ dargestellt worden ist – in den polnischen Zeitungen und im Internet wimmelt es von Artikeln, die in diesem Fall die ganze Wahrheit kennen wollen. Und die Töchter und die Partnerin des Pä-dophilen haben inzwischen die Boulevardzeitung auf finanzielle Entschädigung verklagt. Die Schlagzeile und das Foto auf der Titelseite der „Fakt“ kann sich jeder vorstellen: Reißerisch, provozierend, missverständlich, man dachte im ersten Moment, der polnische Präsident sei der Täter, und erst der Text in kleinerer Schriftgröße brachte Klarheit.

Polen: Der tägliche ideologische Kampf

Dass die rechtskonservativen Wähler auch gerne die polnische „Bild“ lesen, versteht sich von selbst. Und was die moralischen Akzente angeht, von denen Chrabota spricht, so weiß schon selbst der Schriftsteller Paul Auster, der einen öffentlichen, zum Schutz der Rechte der LGBT-Personen und der Aktivistin „Margot“ in Polen aufrufenden Brief an Ursula von der Leyen mitunterschrieben hat, dass die besagte Aktivistin im Gefängnis sitzt, allerdings für zwei Monate – zu Recht laut der Justiz. Es bestehe juristisch der Verdacht, sie könnte fliehen, da die Aktivistin, die ein Mann ist, aber sich als Frau definiert, keine Wohnung und damit keine Meldeadresse habe. Außerdem habe sie das Auto der Pro-Life-Stiftung, die gegen Abtreibung protestierte, beschädigt. Der Wagen der eifrigen Katholiken sei aber leider auch mit homophoben Inhalten beklebt gewesen. Der tägliche ideologische Kampf in Polen sieht so aus, wie hier beschrieben, aber er findet vor allem in den Köpfen der Menschen statt. Und polnische Zeitungen und Blogs schwanken zwischen der femininen und maskulinen Form – Aktivistin oder Aktivist –, wenn sie ihre Berichte über „Margot“ schreiben.

Aber kehren wir noch einmal zum Status quo des deutsch-polnischen Verhältnisses zurück. Natürlich, man könnte fragen, was sich jemand bei der Nominierung des Botschafters Arndt Freytag von Loringhoven gedacht hat, ob das diplomatisch nicht eine für die Polen und nicht nur für die PiS unglückliche Entscheidung sei. Arndt Freytag von Loringhovens Vater verbrachte als Adjutant die letzten Tage des Zweiten Weltkriegs im Führerbunker, aber in der Verwandtschaft gibt es väterlicherseits auch einen Helden, der sich am Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 beteiligt hatte. Also, wie man sich auch dreht – die Deutschen haben es dieser Tage in Polen nicht einfach.

Ich stelle Chrabota weitere Fragen, wir kennen uns seit Anfang der neunziger Jahre, wir kommen aus der gleichen Generation, wir sind in den Sechzigern Geborene.

„Die Partei des Präsidenten, was in unserer Zeit, in der die Welt mit der Pandemie zu kämpfen hat, absurd ist, redete den Polen (oder vielmehr ihrem alternden, kleinstädtischen, armen und ungebildeten Teil) ein, dass die größere Bedrohung für die Zukunft des Landes das Problem der LGBT-Bewegung sei, d. h. der Abbau der traditionellen polnischen Sittenkultur durch progressive Ideologien. Es tauchte auch für einen Moment das von den Regierungsbehörden geschickt gespielte Motiv der Wiedergutmachung für Juden, Nachkommen der Holocaust-Opfer, auf, die das Eigentum ihrer Vorfahren zurückfor-derten. Was hat das alles bewirkt? Den Sieg des Parteistatisten, der bisher fast rücksichtslos Kaczynskis Willen und den Interessen seiner Partei untergeordnet war. Der Sieg war minimal, nur um 400 000 Stimmen.“

Polen: Vollständige Kontrolle ohne Massenrepressionen

Boguslaw Chrabota ist auch Schriftsteller, Essayist und Lyriker. Vielleicht verdankt er seiner literarischen Feder eine gewisse Leichtigkeit und Fantasie, wenn es darum geht, treffende publizistische Texte schreiben und gesellschaftliche Phänomene analytisch erfassen zu können. Er leitet eine liberal-konservative Zeitung, aber nach dem Prinzip der angelsächsischen Schule, wie er es immer selbst betont. Von Zeit zu Zeit gelingen ihm auch Perlen, für die er die „Licencia poetica“ besitzt. Ich frage ihn, was nun der Begriff „Plüschautoritarismus“ in Bezug auf Kaczynski bedeute, den er vor Kurzem geschmiedet hat.

„Ich benutze den Begriff ‚Plüschautoritarismus‘ im Zusammenhang mit Kaczynski, der das System der vollständigen Kontrolle des Staates durch die Partei zusammenfassen soll, aber es ist gleichzeitig ein System ohne Massenrepressionen, ohne Überlastung der Opposition, ohne Unterdrückung der Minderheiten, und das alles geschieht, um den Eindruck zu erwecken, wir hätten es mit einer vollständigen Demokratie zu tun, zumal sie durch eine Mehrheit der Wähler legitimiert worden ist. In diesem System braucht man eine schwache und zerstrittene Opposition (ohne Machtinstrumente) und das Problem mit LGBT. Schließlich sind LGBT-Demonstrationen auf der Straße ein Beweis für bürgerliche Freiheiten, und wenn sie im Fernsehen gezeigt und kommentiert werden, so wird der Öffentlichkeit versichert, dass Kaczynski und die PiS benötigt werden, damit der moralische Sittenwahnsinn die traditionellen Werte der Polen nicht auf den Kopf stellt. In diesem Sinne stellen LGBT-Aktivisten (wie die passive Opposition) ‚nützliche Idioten‘ dar, ihre Aktivitäten werden kein politisches Brot bringen, und diese Gruppe ist in der konservativen Gesellschaft Polens zu klein und zu extrem, als dass die Probleme, die sie aufwirft, die Gesellschaft empören könnten.“

Aber was bedeutet das alles für die Zukunft?, frage ich, denn mir scheint es, als würden manche Anhänger der Rechtskonservativen nicht begreifen, dass die Konfrontation mit der LGBT-Bewegung irgendwann der Sargnagel für den „Plüschautoritarismus“ werden könnte, da die Weltöffentlichkeit mehr und mehr Druck auf das EU-Mitglied Polen ausüben wird. Diese scheinbar „nützlichen Idioten“ können der PiS-Regierung mehr Schaden zufügen als die parlamentarische Opposition, zumal das Herz der Welt in Westeuropa ganz anders schlägt – trotz der überall aufgewachten Tendenzen zum Autoritären und zur Überbetonung des Nationalen.

„Die Inbesitznahme des Staates durch ‚Plüschautoritarismus‘ wird fortgesetzt. Wirtschaftlich gesehen ist es eine Entwicklung in Richtung staatlichen Interventionismus, Protektionismus, Aufbaus von staatlichen Kartellen, die für Schenkungen wie auch Zufuhr von Geld für ‚parteistaatliche‘ Zwecke benötigt werden. Eine langsame Entwicklung Polens zu einem Freilichtmuseum. Das sind meine Bedenken.“

Und was bedeutet es rein politisch, wie wird es dann weitergehen?, frage ich besorgt, da mich solch eine düstere Prognose gar nicht zufriedenstellt.

„Realpolitik wird sich innerhalb der ‚Vereinigten Rechten‘ abspielen, die mit dem ehemaligen Minister für Wissenschaft und Bildung, Jaroslaw Gowin, einen liberalen Flügel haben und mit dem Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro einen konservativen. Beide haben im Parlament eine blockierende Minderheit, so dass sie einige von Kaczynskis Schritten verlangsamen können. Es ist möglich, dass es auch hier zu Verschiebungen kommt.

Aber Hauptstreitpunkt wird PiS sein, zerstritten, geteilt und von Kaczynski mit Hilfe der Zündelei und Konfliktschürerei verwaltet. Voller Seilschaften, Lobbyismus und gegenseitigen Hasses. Die Haupttrennlinie besteht allerdings zwischen Pragmatikern und Ideologen. Für Polen ist es damit wichtig, dass für Mateusz Morawiecki, den Regierungschef, Pragmatiker an der Spitze stehen, weil sie eine Vorstellung von der Welt und der Wirtschaft haben. Und weil sie verstehen, was die westliche Demokratie ist. Man muss sie unterstützen. All diese Konstruktionen werden nur dann zusammenbrechen, wenn Kaczynski die Politik verlässt, worauf man jedoch nicht so schnell zählen kann.

Sicherlich werden die nächsten drei Jahre eine Stagnation und Stärkung des Status quo sein. Es sei denn, ein schwarzer Schwan kommt. Dann gäbe es eine weitere Konfrontation mit PiS. Noch ist nicht bekannt, wer das sein wird, sondern erst in drei Jahren.“

Der Schriftsteller Artur Becker, 1968 in Polen geboren, lebt seit 198 in der Bundesrepublik. Er veröffentlichte Romane, Essays und Lyrik, zuletzt erschien der Roman „Drang nach Osten“ (weissbooks).

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