Debatte zur Impfpflicht: Plädoyer für eine praktische Vernunft
Die theoretische Rationalität der empirischen Wissenschaften allein wird den Herausforderungen des Politischen nicht gerecht.
Gegenwärtig scheint es nur eine rationale Impfpolitik zu geben: eine allgemeine Impfpflicht in die Wege zu leiten. Rational will diese Impfpolitik sein, indem sie ihr politisches Handeln auf empirischem Wissen gründet: den wissenschaftlichen Evidenzen über den hohen Schutz der Impfungen vor Infektionen, ihre geringen Nebenwirkungen und die Höhe der aktuellen Impfquote, die zum Erreichen einer „Herdenimmunität“ nicht ausreicht. Wir kennen solch evidenzbasierte Politik nicht nur aus der Corona-Krise, sondern auch aus der Klima- und bereits aus der Finanzkrise. Erste Medienanalysen zeigen, dass die evidenzbasierte Corona-Politik auf breite Zustimmung gestoßen ist, während das Handeln der Regierung im Laufe der Krise zunehmen kritisch beurteilt wurde – und zwar oft mit dem Argument, dass sie der wissenschaftlichen Expertise widerspreche.
Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die evidenzbasierte Impfpflicht-Politik eigene Irrationalitäten generiert – die gerade im Widerspruch zu ihren Rationalitätsansprüchen stehen. Diese Irrationalitäten speisen sich aus einem grundsätzlichen Missverständnis des empirischen Wissens, das evidenzbasierte Politik in all ihren Spielarten bestimmt. Wenn aus den empirischen Evidenzen über die – auf Freiwilligkeitsbasis zu erreichende – Impfquote auf die Alternativlosigkeit einer Impfpflicht geschlossen wird, wird die Abstraktheit des empirischen Wissens unterschätzt.
Die für eine „Herdenimmunität“ erforderliche Impfquote wird mit komplexen Modellierungen berechnet. In den Verfahren der Modellierung wird Distanz zu den lebensweltlichen Kontexten und Weltanschauungen der Forschenden erreicht. Angestrebt wird ein Tatsachenwissen, das allgemeingültig, da wertneutral ist.
Inmitten der Lebenssituation in all ihrer Unübersichtlichkeit wird nicht von abstrakten Theorien, sondern vom konkreten Handeln her gedacht.
Gerade diese Wertneutralität macht es aber unmöglich, aus den empirischen Evidenzen direkte Handlungsempfehlungen abzuleiten: Die Evidenzen sprechen nie für sich, sondern erst in konkreten sozio-kulturellen Handlungszusammenhängen. Wenn die Impfquote zum Erreichen der „Herdenimmunität“ nicht ausreicht, dann folgt aus diesem empirischen Faktum für sich genommen nur, dass andere Mittel genutzt werden müssen – wenn wir uns effizient gegen die Pandemie schützen wollen. Welche Mittel dies sind, folgt daraus nicht.
Wenn gleichwohl Wertentscheidungen über die Richtigkeit einer Impfpflicht aus dem empirischen Faktenwissen abgeleitet werden, dann werden unter der Hand gesellschaftliche Interessen und sozio-kulturelle Wertbindungen in Anspruch genommen – ohne diese noch zu reflektieren oder gar kritisch zu diskutieren. Wenn eine niedrige Impfquote eine Impfpflicht zu erzwingen scheint, dann kommt dieser Eindruck dadurch zustande, dass alle anderen Instrumente zur Ergänzung des freiwilligen Impfens vorab ausgeschlossen wurden. Es werden nicht nur Maßnahmen – wie die Schul- und Kita-Schließungen – abgelehnt, deren psycho-soziale Kosten hinlänglich diskutiert worden sind. Mitverabschiedet werden auch weniger problematische Kontaktbeschränkungen des letzten Jahres sowie die AHA-Regeln und Instrumente, die in Deutschland im Unterschied zu anderen Ländern nie entschieden angegangen worden sind: etwa flächendeckendes, tägliches Testen in verschiedenen Lebenskontexten oder eine konsequente Homeoffice-Pflicht. Nur unter der unreflektierten Zurückweisung all dieser Alternativen und der alleinigen Fokussierung auf das Impfen muss sich der Schluss von einem Verfehlen von „Herdenimmunität“ durch freiwilliges Impfen auf die Einführung einer Impfpflicht als notwendig darstellen.
In diesen Irrationalitäten zeigt sich: Die theoretische Rationalität der empirischen Wissenschaften, die Wenn-Dann-Verhältnisse von Ursache und Wirkung herausarbeitet, wird den Herausforderungen des Politischen nicht gerecht. Es lohnt deswegen, ein anderes Verständnis von politischer Rationalität wieder zu erinnern und neu zu kultivieren, das zugunsten der Politik vorgeblich wertneutraler Alternativlosigkeiten aufgegeben wurde: politische Klugheit. Im Unterschied zu ihrem schlechten Ruf geht Klugheit nämlich nicht in einer skrupellosen Interessenpolitik auf. Politische Klugheit meint vielmehr einen genuin praktischen, situationsbezogenen Gebrauch von Vernunft. Inmitten der Lebenssituation in all ihrer Unübersichtlichkeit wird nicht von abstrakten Theorien, sondern vom konkreten Handeln her gedacht. Klug ist, unter den Handlungsalternativen, die sich hier und jetzt bieten, die beste Handlungsoption zu verstehen und mit geeigneten Mitteln umzusetzen. Dabei werden unterschiedliche Formen des Wissens zurate gezogen, sofern diese handlungsrelevant sind.
Ein kluges Beurteilen der Option einer Impfpflicht berücksichtigt jenseits der niedrigen Impfquote eine Vielzahl weiterer Faktoren. Klug wäre es, empirische Erhebungen über die Impfunwilligen einzubeziehen – anstatt Zwölfjährige, deren Eltern Langzeitfolgen fürchten, jungen Frauen, die Angst vor Unfruchtbarkeit haben, alte Esoterikerinnen und Anthroposophen, die die sogenannte Schulmedizin ablehnen, und rechte Fanatiker über den einen Kamm der „Corona-Leugner“ zu scheren, und diffus darauf zu vertrauen, dass sie alle bei einer Impfpflicht schon „einknicken“ werden.
Klug wäre darüber hinaus, den Schwierigkeiten der Umsetzung ins Auge zu sehen und Modellierungen über die Effizienz einer allgemeinen Impfpflicht zu berücksichtigen – gibt sie doch keine Antwort auf das Problem der Impfdurchbrüche unter den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Und schließlich wären die psychischen, sozialen und politischen Konsequenzen aus der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu berücksichtigen: das Leiden von Impfskeptikern, die sich zu Eingriffen gezwungen sehen, die ihre personale Integrität verletzen, und ihre soziale bzw. politische Entfremdung von der Mehrheitsgesellschaft und den demokratischen Verfahren befördern.
Vor allem ist eine kluge Impfpolitik aber nicht „getunnelt“, nicht auf das Impfen als alleiniges Mittel der Krisenbekämpfung festgelegt. Klug wäre, in alternativen Handlungsoptionen zu denken: alternative Krisenpolitiken durchzuspielen, mit denen wir hier und jetzt auf den Umstand reagieren können, dass die Fokussierung auf das Impfen der vergangenen Monate die erhoffte „Herdenimmunität“ nicht gebracht hat. Um zum jetzigen Zeitpunkt die beste politische Gestaltung der Krise herauszufinden und umzusetzen, wären die unterschiedlichen Instrumente der Pandemiebekämpfung in Bezug auf ihre Wirksamkeit, Realisierbarkeit, ihre Interessens- und Wertbindungen und ihre sozialen und politischen Konsequenzen zu beurteilen und gegeneinander abzuwägen.
Im Unterschied zur Konstruktion von politischen Zwangsläufigkeiten kann eine kluge Krisenpolitik in der Moderne nicht in politischen Hinterzimmern betrieben werden. In demokratischen Gesellschaften ist es vielmehr gerade unklug, unter dem Vorwand politischer Alternativlosigkeiten durchregieren zu wollen – verstärkt solches Durchregieren der Exekutive doch gesellschaftliche Spaltungen und generiert Blindheiten in der Analyse. Eine kluge Krisenpolitik können wir nur miteinander in der Öffentlichkeit aus pluralen Perspektiven und mit unterschiedlichen Wertbindungen kultivieren. Zu hoffen wäre, dass ein pluraler Streit über die beste politische Gestaltung der Corona-Krise das demokratische Miteinander stärkt, das in den letzten beiden Jahren arg gelitten hat.
Olivia Mitscherlich-Schönherr lehrt an der Münchner Hochschule für Philosophie und forscht zur Philosophischen Anthropologie.