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Debatte über die Paulskirche: „Wir müssen die Perspektive verändern“

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Von: Michael Hesse

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Mirjam Wenzel. Foto: Boeckheler
Mirjam Wenzel. Foto: Boeckheler © christoph boeckheler*

Die Direktorin des Jüdischen Museums, Mirjam Wenzel, über die Debatte über Tradition, Demokratie und Paulskirche

Frau Wenzel, am Montag findet die Veranstaltung „Paulskirche – wie weiter? Zwischen nationalem Gedenken und globaler Demokratie“ statt. Wenn man auf die Feier des 150. Jahrestages der Revolution von 1848 zurückblickt: Muss man die Akzente am 175. Jahrestag anders setzen, allein schon aufgrund der vielen Ereignisse wie Nine-Eleven, Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Pandemie und Krieg, die sich im letzten Vierteljahrhundert ereigneten?

Diese Ereignisse und deren Folgen verändern natürlich die Perspektive, unter der wir heute auf das Jahr 1848 blicken. Die Paulskirche ist der Ort, an dem zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine demokratische Verfassung mit einem Grundrechtekatalog erarbeitet wurde. Der 175. Jahrestag fordert dazu auf, über die Verfasstheit von Demokratie heute nachzudenken: wie demokratisch ist unsere Gesellschaft? Wie stabil sind Demokratien in einer globalisierten Welt? Diese Fragen deuten darauf hin, dass wir uns heute in einer ganz anderen Situation als vor 25 Jahren befinden. Damals war der Kalte Krieg soeben – vermeintlich – zu Ende, die Globalisierung der Wirtschaft und die Digitalisierung ließen auf eine Welt hoffen, die zusammenwachsen könnte. Man wähnte sich „am Ende der Geschichte“. Heute haben wir es global mit einem Erstarken autoritärer Herrscher zu tun, die zumeist männlich sind, sich mehr oder weniger demokratisch legitimieren lassen und dann das, was Demokratie auszeichnet, nämlich Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit systematisch abschaffen. Zugespitzt gesagt, steht heute die Frage im Raum, ob wir in globaler wie europäischer Hinsicht nicht auf das Ende der Demokratie zusteuern. Und eben diese Entwicklung wirft die Frage auf, in welcher Gesellschaft wir leben wollen? Bzw. was wir tun können und auch müssen, um sicher zu stellen, dass die Gesellschaft von morgen weiterhin demokratisch verfasst ist? 

Vielleicht hat man vor 25 Jahren viele Dinge noch nicht so gesehen, wie wir es heute tun. Etwa die Rolle der Frauen in der Revolution. Sind viele Felder noch unterrepräsentiert in Bezug auf die Paulskirche und Demokratisierung?

Ich denke schon. Der Blick, den wir auf die Vormärz-Bewegung und die Nationalversammlung von 1848 werfen, ist diversifizierter geworden.  Heute fällt es allgemein auf, dass die Frauen 1848 auf der Tribüne saßen, während die Männer debattierten. Frauen werden in unseren Diskursen um die Diversität unserer Gesellschaft ja gerne in einem Atemzug mit gesellschaftlichen Minderheiten genannt, also als eine Minderheit verstanden (was sie nicht sind).

Das Aufregende an der Nationalversammlung in puncto Diversität waren indes weniger die Zwischenrufe der Frauen von der Tribüne, sondern die sieben jüdischen Abgeordneten, von denen einer, nämlich der Hamburger Jurist Gabriel Riesser, sogar zum Vizepräsidenten avancierte und eine entscheidende Rolle im Verfassungsausschuss spielte. Die Nationalversammlung und die Vormärz-Bewegung, deren Vordenker ja der Frankfurter Ludwig Börne war, spielten eine entscheidende Rolle im Kampf der deutschen Juden um Gleichberechtigung. Denn unter der französischen Herrschaft war zu Beginn des 19. Jahrhunderts der Code Civil und mit diesem auch die rechtliche Gleichstellung eingeführt worden, die dann in den deutschen Ländern nach dem Sieg über Napoleon systematisch wieder zurückgenommen wurde. Börne und Riesser setzten sich also für die Wiederherstellung einer rechtlichen Teilhabe an Gesellschaft ein, wie sie für Juden in Frankreich uneingeschränkt galt. Die von ihnen eingeforderte Gleichberechtigung an einer politischen Praxis, die Minderheitsperspektiven berücksichtigt – das ist ein Aspekt der Geschichte, der heute sehr viel stärker wahrgenommen wird als noch vor 25 Jahren.

Jetzt gibt es Stimmen, die sagen: Eigentlich steht die Paulskirche für etwas Nationales und vor allem für Parlamentarismus. Dieses solle man würdigen, wie man es früher auch getan hat. Gibt es dafür gute Gründe?

Die Frage ist immer, worüber wir sprechen, wenn wir über die Paulskirche reden. Über die Nationalversammlung, die hier tagte? Oder über den Wiederaufbau von 1948 und das, was seither an dem symbolischen Ort stattgefunden hat? Ich finde Letzteres, also die Paulskirche als einen Ort der bundesrepublikanischen Geschichte mindestens ebenso interessant wie die Nationalversammlung. Ihre Frage aber zielt auf die Geschehnisse von 1848. Ihnen ging eine Bewegung, die Vormärz-Revolution voraus, die einen Nationalstaat gründen und die Herrschaft der deutschen Kleinstaaten überwinden wollte. Die Idee einer geeinten deutschen Nation spielte für diese Bewegung eine große Rolle. Nicht umsonst wurde ja auch das Gemälde der Germania während der Nationalversammlung vor die Orgel in der Paulskirche gehängt.

Die interessante Frage aber ist weniger, welche Bedeutung die Idee einer deutschen Nation heute hat, sondern vielmehr, ob die Grundrechte, die in der Nationalversammlung verabschiedet wurden, heute jenseits von Nationalstaatlichkeit garantiert werden können. Ob also etwa die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die genau 100 Jahre später von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, eine globale Gültigkeit hat? Und ob diese Gültigkeit überstaatlich durchgesetzt werden kann, wo der Internationale Gerichtshof, der dies könnte, doch davon abhängig ist, dass die Nationalstaaten ihn anerkennen? Die Nationalstaaten sind ja heute in überstaatlichen Organisationen der UNO oder der UNESCO die entscheidenden Handlungsträger. Das birgt Konfliktpotenzial. Wie können Grundrechte also jenseits nationalstaatlicher Interessen durchgesetzt werden?  Das finde ich eine relevante Frage, gerade weil wir zurzeit ein Erstarken der Nationalismen erleben. Deswegen finde ich es wichtig, die Geschichte von 1848 auch unter diesem Aspekt zu beleuchten. Denn wir können heute nicht mehr über die Idee der deutschen Nation sprechen, ohne über die Vorstellung einer deutschen Überlegenheit und die beiden Weltkriege zu sprechen, in denen sie mündete.

Wenn das Nationale schwierig ist, welche Bedeutung messen Sie dann dem Parlamentarismus in der Geschichte von 1848 bei?

Die Nationalversammlung von 1948 war parlamentarisch organisiert. Es gab verschiedene Parteien, die sich in Fraktionen organisierten und nach den Häusern benannten, in denen sie sich versammelten, und es wurde in Ausschüssen gearbeitet sowie im Plenum diskutiert. Man stritt sich, debattierte und handelte Kompromisse aus, um Mehrheiten zu gewinnen. Es wurde also ebenso gearbeitet, wie dies ein Parlament heute tut. Das Parlament ist eine zentrale Säule unserer Demokratie; ohne das Parlament gäbe es keine Gesetzgebung. Mit der Tatsache, dass die Rede und die einzelne Person im Parlament eine zentrale Rolle spielen, ist jedoch auch eine Gefahr verbunden – Stichwort Populismus oder Fake News. Nicht selten finden nämlich die Reden von Personen mehr Gehör, die Tatsachen vereinfachen oder verdrehen und Ängste in der Bevölkerung schüren, für die sie dann Abhilfe schaffen wollen. In Demagogie und Populismus bestehen sicherlich die größten Gefahren für die liberalen Demokratien westlicher Prägung – zumal angesichts der Macht von Social Media.

Wäre es verkehrt zu sagen, dass es 1848 vordergründig um Parlamentarismus, hauptsächlich aber um Teilhabe ging? Ist das also der Oberbegriff? Da würde ja die Gruppierung des „utopischen Raumes“ mit ihrem Interesse an Partizipationsformen ansetzen können.

Die Ereignisse von 1848, die revolutionäre Bewegung und das Parlament sind Teil der bürgerlichen deutschen Geschichte und der jüdischen Emanzipationsgeschichte. Letztere impliziert den Kampf um Teilhabe an Gesellschaft mit allem was es bedeutet: politische Repräsentanz, Wahlrecht, Zugang zu allen Berufsfeldern, Selbstverwirklichung. Deswegen ist Teilhabe ein wichtiger Begriff in der Reflexion über die historischen Ereignisse von 1848. Trotzdem sollten wir nicht so tun, als ob die Nationalversammlung nicht auch ein Spiegel ihrer Zeit gewesen ist. Beispielsweise spielte die Sportbewegung damals eine große Rolle, Turnvater Jahn war einer der bekanntesten Abgeordneten. Er gilt heute gemeinhin nicht gerade als ein Vorbild für gesellschaftliche Teilhabe. Im Gegenteil: in Berlin wird seit geraumer Zeit darüber diskutiert, ob das nach ihm benannte Sportstadion nicht besser umbenannt werden sollte, weil Jahn völkisches Gedankengut vertrat und Juden verachtete, wenn nicht gar hasste. 

Zur PersoN:

Mirjam Wenzel , 1972 in Frankfurt geboren, promovierte über den Holocaust-Diskurs der 60er Jahre. Vom Jüdischen Museum Berlin wechselte sie Anfang 2016 nach Frankfurt, um in der Nachfolge von Raphael Gross Direktorin des Jüdischen Museums zu werden.

Die Veranstaltung „Paulskirche – wie weiter? Zwischen nationalem Gedenken und globaler Demokratie“ findet am Montag, 31. Oktober (19-21 Uhr), in der Evangelischen Akademie, Römerberg 9, statt. Sie findet in Kooperation der Evangelischen Akademie mit dem Netzwerk Paulskirche und der Frankfurter Rundschau statt.

Mit dabei: Thomas Gebauer (medico international / Netzwerk Paulskirche), Dorothee Linnemann (Historisches Museum Frankfurt), Mirjam Wenzel, Bettina M. Wiesmann (Vorsitzende des Bürgervereins Demokratieort Paulskirche). Moderiert wird die Veranstaltung von Michael Hesse (Leitung Feuilleton der Frankfurter Rundschau).

Welche Relevanz hatte 1848 für die deutsche Geschichte?

Die Vormärz-Bewegung und die Nationalversammlung von 1848 gingen mit einer enormen Gewalt einher. Die Barrikadenkämpfe wurden niedergeschlagen, viele Parlamentarier ermordet, die Restauration im wieder hergestellten Deutschen Bund mit militärischer Macht durchgesetzt. Die deutsche Einigung wurde nicht im Parlament erstritten und basierte nicht auf einer Rechtsstaatlichkeit, die mit dem französischen Code Civil liebäugelte. Im Gegenteil: sie wurde in einem Krieg begründet, der 1871 im Sieg über Frankreich mündete. Die enorme Gewalt, die mit der Idee der deutschen Nation verbunden ist, zeichnete sich bereits in der Reaktion auf die revolutionäre Bewegung von 1848 ab. Auch der zweite Versuch einer Revolution in Deutschland am Ende des Ersten Weltkriegs, die Räterepubliken von 1918 wurden gewaltsam niedergeschlagen. Der Zusammenhang zwischen dieser Gewalt und das Vertrauen, das in der deutschen Geschichte diejenigen genossen, die ihre Macht sicherten und ausbauten, indem sie Gewalt ausübten – das ist ein Zusammenhang, der geschichtlich sehr relevant ist. Die Parlamentarier von 1848 konnten sich keinen deutschen Rechtstaat ohne den König als Souverän vorstellen. Das hat ihr eigenes demokratisches Projekt unterhöhlt.

Hinzu kommt, dass die Paulskirche, in der die erste demokratische Verfassung debattiert wurde, eben auch eine Kirche war. Ist das Zufall oder Symptom? Woher rührten die ethischen Vorstellungen, die dem Grundrechtskatalog zugrunde lagen? Wie aufgeklärt und säkular waren die Parlamentarier? Und wie christlich geprägt ist die deutsche Gesellschaft heute? Das sind wichtige Fragen, die darauf hindeuten, wie Rechtsvorstellungen begründet sind oder werden. Und wer sie dann durchsetzt.  Kann ein Parlament das Vertrauen in den Rechtsstaat sicherstellen, ohne den Souverän des Königs, die Tradition der Kirche, die Macht des Militärs, die Gewalt der Polizei?

Im Endeffekt hat sich der Parlamentarismus in Deutschland richtig durchgesetzt, nachdem die alten Ordnungen in einer Katastrophe zusammenbrachen. Muss man das zwingend zusammendenken?

Selbstverständlich muss man das. Ich finde es wichtig, in diesem Zusammenhang auch über die Architektur der wiederaufgebauten Paulskirche von 1948 zu sprechen. Sie ist heute ein Denkmal – ein Gebäude, das zum Nachdenken über die deutsche Gewaltgeschichte und den Versuch einlädt, aus ihr in und mit einer neuen demokratischen Kultur zu lernen. Die heutige Paulskirche kennt keinen direkten Zugang zum Plenarsaal mit seiner parlamentarischen Bestuhlung und seinem zentralen Rednerpult. Wer sie betritt, muss zunächst einen bedrückenden Raum, die so genannte Wandelhalle, durchschreiten. Von dort geht es dann nach oben, vom Dunklen ins Helle. Die Architektur der Paulskirche erinnert also symbolisch an die deutsche Gewaltgeschichte. Und alles, was in der Paulskirche seit 1948 geschieht, alle Reden, die hier gehalten, und alle Ausstellungen, die hier gezeigt werden, thematisieren stets auch, wie sich die Bundesrepublik Deutschland versteht, welchen Stellenwert der Gewalt beigemessen wird, die die deutsche Geschichte prägt.

Sie sprachen die Universalität der Menschenrechte an. Das stößt in vielen Ländern auf Ablehnung. Was europäische Denker verortet haben, was für alle gelten sollte, trifft es aus dieser Sicht nicht. Sind diese Werte nicht nur europäisch, sondern sogar nur deutsch und nur im Zusammenhang mit einer Nationalgeschichte zu sehen?

Das ist eine große Frage. Die Genese der deutschen Nationalstaatlichkeit geht mit der deutschen Kolonialgeschichte Hand in Hand, die nicht als solche öffentlich erinnert wird. Und es ist sicherlich richtig, dass die Werte, die europäische Intellektuelle seit der Aufklärung formuliert haben, in erster Linie für Europäer erdacht wurden. Nichtsdestotrotz würde ich sagen, dass es für unsere globale Welt von großer Bedeutung ist, an der universalen Gültigkeit des „Rechts, Rechte zu haben“, wie Hannah Arendt sagte, und der Idee einer Humanität festzuhalten, die alle Menschen teilen und die ihnen deshalb in jeder Gesellschaft zuteil werden muss. Denn von der Gültigkeit dieser universalen Menschenrechte hängt nicht zuletzt auch die Frage ab, wie wir die Gewalt minimieren können, die Menschen mit Macht gegen Menschen ohne Macht durchsetzen. Das ist sicher eine Utopie, die in der Grundrechtscharta von 1848 so noch nicht gedacht und artikuliert werden konnte: Dass alle Menschen die gleichen Rechte haben – und zwar unabhängig davon, in welchem Nationalstaat sie leben, welchem Geschlecht sie angehören, wo sie geboren und aufgewachsen sind, welche Bildung sie genossen haben und welche kulturellen Traditionen sie pflegen. 

Interview: Michael Hesse

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