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Kinder warten auf einem Dortmunder Schulhof auf Einlass.
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Kinder warten auf einem Dortmunder Schulhof auf Einlass.

Debatten in der Krise

Corona-Krise: Für Corona-Bürgerräte

  • VonOlivia Mitscherlich-Schönherr
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Um die Entfremdung der politischen und kulturellen Eliten und bestimmten Teilen der Bevölkerung zu überwinden, müssen neue Foren der politischen Partizipation und des Streits gefunden werden.

Auch in politischen Grenzsituationen wie der gegenwärtigen Corona-Krise vollziehen sich politische Umbrüche nicht mit einem Schlage, sondern vielmehr durch Habitualisierungen. Genau solche Wiederholungen der Wiederholungen haben wir in den letzten Tagen in den öffentlichen Verwerfungen in Reaktion auf die Künstlerinitiative #allesdichtmachen erlebt. Wie mühsam es auch immer sein mag: Es lohnt, sich diesen erneuten öffentlichen Verwerfungen entgegenzustellen. In jeder Wiederholungsschleife können neue Anfänge zur Wiederbelebung unserer pluralistischen Demokratie gemacht werden: zu einer Politik des Ausgleichs, in der die verfeindeten politischen Lager miteinander sprechen und über die beste politische Gestaltung der geteilten Herausforderungen streiten.

Solch eine Politik des Ausgleichs ist keine Politik quantifizierbarer Sollwerte oder einfacher Lösungen, sondern vielmehr eine Politik des Weder-Noch und des Sowohl-als-Auch. Im gemeinsamen Streit können ideologische Verhärtungen abgebaut werden, die nicht nur zu falschen Analysen der gegenwärtigen Krise führen, sondern leicht auch das Leiden übersehen lassen, das das eigene Handeln für Andere bedeuten mag.

Gegenwärtig wäre ein politischer Ausgleich zunächst zu finden zwischen einer Sicherheitslogik auf der einen Seite, die nach einem Jahr Pandemie noch immer auf deren Beherrschung setzt, und einer Logik der Selbstbestimmung auf der anderen Seite, die die Bedrohungen weiterhin kleinredet. Im Laufe des letzten Jahres haben sich die Schattenseiten beider Logiken überdeutlich gezeigt. Die Sicherheitslogik blendet die Fragen nach dem Wozu des Überlebens ab und tendiert deswegen zu Maßlosigkeit – indem man etwa Menschen mit Covid-19 ohne Möglichkeit des persönlichen Abschieds sterben lässt oder Formen des direkten oder indirekten Impfzwangs aufbaut.

Die Autorin

Olivia Mitscherlich-Schönherr lehrt Philosophische Anthropologie mit Schwerpunkt auf Grenzfragen des Lebens an der Hochschule für Philosophie in München.

Die Selbstbestimmungslogik blendet unsere Leiblichkeit und Vulnerabilität ab und übersieht, dass wir als leiblich verfasste Wesen unser Leben von Anfang bis zuletzt nur im Rahmen einer Gesellschaft selbstbestimmt führen können, in der die Schwächsten geschützt werden. Ein Ausgleich zwischen den Logiken der Sicherheit und der Freiheit kann nicht in einem Kompromiss beider Lager – nach dem Motto: hier ein bisschen Sicherheit, dort ein bisschen Selbstbestimmung – bestehen. Es muss vielmehr in der Pandemie mit Hilfe von Techniken – von Masken über Tests bis Impfungen – darum gehen, allererst zu einem selbstbestimmten Leben zu befähigen. So wäre jetzt etwa verlangt, Kindern auch jenseits von 100er-Inzidenzen mit Hilfe von Tests Gruppensport wie Fußball im Freien zu ermöglichen – sind unterdessen doch die negativen Folgen der fehlenden Bewegung im Corona-Jahr für die Kinder empirisch erwiesen.

Damit zugleich wäre ein Ausgleich zwischen der Überhöhung der naturwissenschaftlichen Expertise auf der einen und der Wissenschaftsfeindlichkeit auf der anderen Seite zu erreichen, die sich in der Corona-Krise verfestigt haben. Im Laufe des letzten Jahres sind die problematischen Konsequenzen beider Haltungen offenbar geworden. Wenn die politischen Funktionsträger ihre politischen Entscheidungen mit wissenschaftlichen Evidenzen begründen, dann unterschätzen sie nicht nur die Abstraktheit der empirischen Forschungsergebnisse; sie verstecken sich zugleich auch hinter vorgeblich wissenschaftlich erwiesenen Alternativlosigkeiten – und beschneiden die Öffentlichkeit auf diese Weise in ihren politischen Urteilsmöglichkeiten.

Die Haltung der Wissenschaftsfeindlichkeit, die hinter allen empirischen Erkenntnissen politische Interessen vermutet, ist politischer Mündigkeit allerdings nicht weniger abträglich: verschließt sie sich doch gegenüber Erkenntnissen, auf die wir bei einer umsichtigen Beurteilung der Herausforderungen angewiesen sind, die wir miteinander politisch zu gestalten haben. Wiederum kann eine Haltung des Ausgleichs nicht in einer arithmetischen Mitte bestehen: nur ein bisschen statt völlig oder gar nicht auf die Naturwissenschaften zu hören. Vielmehr muss es um eine vielstimmige Analyse der Krise aus den Perspektiven der Geistes- und Sozialwissenschaften wie der Naturwissenschaften gehen – um strittige Punkte bei der Analyse und alternative Handlungsoptionen zuallererst sichtbar zu machen, anstatt Alternativlosigkeiten zu konstruieren. Während diese Vielstimmigkeit im Laufe des Corona-Jahres nach den Anfangsmonaten in die großen Medien zurückgekehrt ist, fehlt sie den wissenschaftlichen Beratungsgremien der politischen Exekutive noch, in denen weiterhin Naturwissenschaftler dominieren.

Vieles spricht für Kunst - und für Corona-Bürgerräte

Und drittens wäre ein Ausgleich zwischen einem Durchregieren der politischen Exekutive und einem Populismus zu finden, der sich selbst zur Stimme des Volkes und die Medien zum Sprachrohr des Kanzleramts erklärt. Beide haben in den unterschiedlichen Phasen der Corona-Krise immer aufs Neue die Grundlagen unserer liberalen Demokratie untergraben. Im Durchregieren der politischen Exekutive sind die Demokratiedefizite sichtbar geworden, die unserem politischen System schon lange anhaften: dass der größte Teil der Bevölkerung aus den demokratischen Verfahren weitestgehend ausgeschlossen ist und politische Selbstbestimmung nur bei den Wahlen ausüben kann.

Umgekehrt entgeht den populistischen Bewegungen, die unseren „Corona-Staat“ mit einer Tyrannis gleichsetzen, dass die Gewaltenteilung auch in der Krise funktioniert: dass nicht nur die Gerichte immer aufs Neue Grundrechtseinschränkungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen und im Zweifelsfall untersagen, sondern dass auch die Medien der Aufgabe der Kritik nachkommen.

Um diese Entfremdung der politischen und kulturellen Eliten und bestimmten Teilen der Bevölkerung zu überwinden, müssen neue Foren der politischen Partizipation und des Streits gefunden werden. In diesem Zusammenhang bin ich wiederholt für die Etablierung von bundesweiten Corona-Bürgerräten eingetreten.

Indem Bürgerräte per Losverfahren aus allen Bevölkerungsschichten rekrutiert würden, könnten nämlich nicht nur Menschen an der politischen Selbstbestimmung teilhaben, die gegenwärtig keinen Zugang zu den etablierten Verfahren haben; mit den Bürgerräten würden auch Foren geschaffen, in denen Vertreter von gesellschaftlichen Gruppierungen miteinander über das beste politische Handeln in der Krise streiten, die schon seit langem nicht mehr miteinander sprechen.

Eine Politik des Ausgleichs ist eine Politik, die im geschichtlichen Wandel ausgeübt wird: in gesamtgesellschaftlichen Lernprozessen, in denen wir miteinander politisch urteilsfähig werden. Um in all unseren Unsicherheiten und Ungewissheiten immer aufs Neue ideologische Verhärtungen aufzubrechen und Formen des Ausgleichs zu entwickeln, brauchen wir die Stimmen der Kunst – auch wenn der eine oder andere künstlerische Beitrag schiefgehen mag. Kunst kann nicht nur – in Form von Satire und Überzeichnungen – die Konsequenzen von einseitigen Perspektiven anschaulich machen. In Form der Ironie verfügt sie darüber hinaus in besonderem Maße über die Fähigkeit, neue Perspektiven zu eröffnen: indem sie scheinbar Widersprüchliches, Unvereinbares zusammenführt.

Lassen wir uns also von der Kunst zum demokratischen Streit provozieren, anstatt die Spielräume für künstlerische Auseinandersetzungen moralisch zu verschließen. Es stehen die Grundstrukturen unserer pluralistischen Demokratie auf dem Spiel. (Olivia Mitscherlich-Schönherr)

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