Berlin, 13. Januar 1920.
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Berlin am blutigen 13. Januar 1920.

Revolution

Blutiger 13. Januar 1920 in Berlin: Heraus zum Kampf gegen das Betriebsrätegesetz!

  • Arno Widmann
    vonArno Widmann
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Vor einhundert Jahren rief die radikale Linke in Berlin zur Großdemonstration gegen das Betriebsrätegesetz. Am Abend des 13. Januar lagen Tote und Schwerverletzte beim Reichstag.

  • Der blutige Januar 1920 ist Teil der Geschichte in Berlin
  • Die radikale Linke hatte zur Demo hehem das Betriebsrätegesetz aufgerufen
  • Zweiundvierzig Tote und hundertfünf Verletzte waren die Bilanz der Demonstration

Zweiundvierzig Tote und hundertfünf Verletzte. Das war die Bilanz der Demonstration vom 13. Januar 1920 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei und die Kommunistische Partei Deutschlands hatten 100 000 Menschen gegen die Debatte des Entwurfs des Betriebsrätegesetzes mobilisiert.

Berlin 1920: „Heraus zum Kampf gegen das Betriebsrätegesetz“

Die Demonstration vor dem Reichstag stand unter dem Motto „Heraus zum Kampf gegen das Betriebsrätegesetz, für das revolutionäre Rätesystem!“ Zwar hatte sich der „Reichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte“ im Dezember 1918 mit 344 zu 98 Stimmen gegen eine Räterepublik und mit 400 zu 50 Delegierten für eine möglichst frühzeitige Wahl der Nationalversammlung ausgesprochen, aber das hinderte die radikale Linke nicht, an ihren Zielen festzuhalten. Sie forderte, den „Ausbau der Betriebsräte zu selbstständigen revolutionären Organen neben den Gewerkschaften“. Sie wollte nicht „mitwirken“, sondern das „volle Kontrollrecht über die Betriebsführung“ haben.

Aber zwischen dem Kongress vom Dezember 1918 und der Demonstration im Januar 1920 lagen die Einführung des Achtstundentags, die Gründung der KPD, der Spartakusaufstand und seine Niederschlagung, die alliierte Rheinlandbesetzung, in Bremen wurde die Räterepublik, in Cuxhaven die Sozialistische Republik ausgerufen, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden ermordet, die Nationalversammlung gewählt. Mit dem Ergebnis einer Koalitionsregierung von Mehrheitssozialdemokratie (SPD), Deutscher Demokratischer Partei und Zentrum. Parlamentarisch hatte der Sozialismus keine Mehrheit.

Berlin: Die große Demonstration am 13. Januar 1920 war eine Etappe

Im März 1919 wurde in Berlin der Generalstreik ausgerufen. Ziele waren vor allem die Sozialisierung von Schlüsselindustrien und die Stärkung der Arbeiter- und Soldatenräte. Die Regierung antwortete mit der Verhängung des Ausnahmezustands über Berlin und Spandau. Am Alexanderplatz kam es zu Gefechten zwischen den vom militärischen Oberbefehlshaber der jungen Republik, Gustav Noske (SPD), herbeigerufenen rechtsradikalen Freikorps und streikenden Arbeitern. Die Freikorps setzten schwere Artillerie ein. Das Ergebnis nach 14 Tagen: mehr als 1200 Tote. Den April über gab es eine Räterepublik in München, im Juli gründete sich in Nürnberg der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund, am 11. August wurde die Weimarer Verfassung unterzeichnet.

An das alles muss man sich erinnern, um zu begreifen, dass mit der doppelten Ausrufung der Republik am 9. November die Revolution nicht etwa zu Ende war, sondern ein Kampf um ihre Definition geführt wurde, der immer wieder Züge eines Bürgerkriegs annahm. Die große Demonstration am 13. Januar 1920 war eine Etappe darin, wie auch im März darauf der gescheiterte rechtsradikale Kapp-Putsch gegen die Republik.

Zurück zum 13. Januar 1920 vor dem Reichstag. Das Betriebsrätegesetz betrachteten die Initiatoren der Demonstration – zu Recht – als das offizielle Begräbnis ihres Traumes von der Räterepublik Deutschland. Dass die Arbeitnehmervertreter „Räte“ genannt wurden, erschien ihnen als eine Verhöhnung ihrer Ideale. Sie wollten nicht Mitglieder einer bürgerlichen Gesellschaft werden. Sie wollten den Sozialismus.

Blutiger Januar in Berlin: Betriebsrätegesetz wollte Arbeitnehmer integrieren

Das Betriebsrätegesetz verfolgte das entgegengesetzte Ziel. Es wollte die Arbeitnehmer integrieren. Das Gesetz übertrug den Betriebsräten zwei – sich in den Augen seiner Gegner prinzipiell widersprechende – Aufgaben. Paragraph 1 formulierte das so: „Zur Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellten) dem Arbeitgeber gegenüber und zur Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke sind in allen Betrieben, die in der Regel mindestens zwanzig Arbeitnehmer beschäftigen, Betriebsräte zu errichten.“

Gegen diese Vorlage war die USPD schon in den parlamentarischen Verhandlungen Sturm gelaufen. Ohne Erfolg. Sie konnte sich dabei auf den von Hugo Sinzheimer (SPD) formulierten Artikel 165 der am 14. August 1919 verkündeten Weimarer Verfassung berufen. Der Artikel begann so: „Die Arbeiter und Angestellten sind dazu berufen, gleichberechtigt in Gemeinschaft mit den Unternehmern an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken. Die beiderseitigen Organisationen und ihre Vereinbarungen werden anerkannt. Die Arbeiter und Angestellten erhalten zur Wahrnehmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen gesetzliche Vertretungen in Betriebsarbeiterräten sowie in nach Wirtschaftsgebieten gegliederten Bezirksarbeiterräten und in einem Reichsarbeiterrat. 

Die Bezirksarbeiterräte und der Reichsarbeiterrat treten zur Erfüllung der gesamten wirtschaftlichen Aufgaben und zur Mitwirkung bei der Ausführung der Sozialisierungsgesetze mit den Vertretungen der Unternehmer und sonst beteiligter Volkskreise zu Bezirkswirtschaftsräten und zu einem Reichswirtschaftsrat zusammen. Die Bezirkswirtschaftsräte und der Reichswirtschaftsrat sind so zu gestalten, dass alle wichtigen Berufsgruppen entsprechend ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung darin vertreten sind.“ Die Betriebsräte waren in dem Gesetz, wie es jetzt im Reichstag verhandelt wurde, nicht eingebettet in eine gesamtgesellschaftliche Rätestruktur, sondern standen rettungslos verloren allein. Dagegen begehrte die Linke am 13. Januar 1920 auf.

Der preußische Innenminister Wolfgang Heine (1861–1944) war selbst vor Ort. Er ließ gegen die Demonstrierenden die preußische Sicherheitspolizei aufmarschieren. Bei ihr handelte es sich um eine kasernierte, paramilitärische Truppe, die erst kurz zuvor aufgebaut worden war. Sie wurde zu einer der wichtigsten Einrichtungen der deutschen Sozialdemokratie im Kampf gegen das Weitertreiben der Revolution. Die Idee zu dieser Sicherheitspolizei stammte von Waldemar Pabst (1880–1970), der nicht nur die Ermordung von Liebknecht und Luxemburg am 15. Januar 1919 veranlasste, sondern auch Initiator eines abgebrochenen Putschversuchs im Juli 1919 gewesen war – angezettelt, nachdem Noske es abgelehnt hatte, sich von ihm zum Diktator machen zu lassen.

Die Sozialdemokratie war fest entschlossen, die Republik zu verteidigen. Auch gegen links. Sie schreckte dabei nicht vor härtesten Maßnahmen („Einer muss der Bluthund sein“, erklärte Noske) und der Zusammenarbeit mit den reaktionärsten Kräften zurück. Möglicherweise bewahrte sie aber genau damit Deutschland davor, schon damals in eine Diktatur abzurutschen.

Berlin 1920: „alle unabhängigen und kommunistischen Zeitungen, wenn sie hetzen, sofort zu verbieten„

Der Abgeordnete Sinzheimer (1875–1945), Inspirator der Rätepolitik der SPD, wurde am 13. Januar beim Betreten des Reichstages von den Demonstranten verhöhnt. Hugo Heimann (1859–1951), Mitglied der Weimarer Nationalversammlung und bis 1932 des Reichstages, wurde bei der Gelegenheit bespuckt.

Es waren allerdings nicht diese Handgreiflichkeiten, die zum massiven Einsatz der Sicherheitskräfte und zu – das sind Noskes Zahlen – 42 Toten und 100 Verletzten führten. Die Toten und Verletzten lagen zwischen den Bäumen des Tiergartens und auf dem Königsplatz, keiner direkt am Reichstag. Die Schüsse dienten also sicher nicht der Abwehr eines unmittelbar drohenden Sturmes auf das Parlament. Nirgends in den Quellen findet sich ein Hinweis darauf, dass Demonstranten zurückgeschossen hätten. Die Sicherheitskräfte aber schossen minutenlang weiter in die flüchtende Menge. Im Reichstag wurde, angesichts der Situation vor dem Gebäude, die Sitzung vertagt. Reichspräsident Friedrich Ebert verhängte für ganz Norddeutschland den Ausnahmezustand. Öffentliche Versammlungen und Streiks waren verboten. Noske ergänzte diese Verfügung durch eine Anweisung an die Militärbefehlshaber, es seien „alle unabhängigen und kommunistischen Zeitungen, wenn sie hetzen, sofort zu verbieten bzw. zu beschlagnahmen“. Das betraf neben 44 lokalen Zeitungen vor allem die Zentralorgane von USPD und KPD, die „Freiheit“ und die „Rote Fahne“. Erst im Februar durften die Blätter wieder erscheinen.

Darüber hinaus wurden unter anderem die beiden Parteivorsitzenden Ernst Däumig (USPD) und Paul Levi (KPD) sowie die Anarchisten Rudolf Rocker und Friedrich Kater verhaftet. In Berlin wurden ganze Parteiversammlungen der Unabhängigen Sozialdemokraten en bloc festgenommen und in Lastwagen abtransportiert. Selbst eine Gedenkfeier für die Toten wurde verboten. Sie fand dennoch statt, und zwar auf dem Hermannplatz in Neukölln mit etwa 10 000 Teilnehmern. Am 18. Januar verabschiedete das Parlament das Betriebsrätegesetz.

Im Mai 1920 wurde das „Gesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage“ erlassen, das Versammlungen innerhalb der Bannkreise vor den Parlamenten unter Strafe stellte. Begründet wurde es mit den Vorkommnissen des 13. Januar 1920.

Berlin: Im Oktober 1920 tagte der Erste Reichskongress der Betriebsräte

Im Oktober 1920 tagte in Berlin der Erste Reichskongress der Betriebsräte Deutschlands. Sechzig Delegierte der Linken erklärten: „Die zweijährigen Versuche aller deutschen Regierungen seit Beginn der Revolution, der verkappten Koalition mit der Bourgeoisie unter dem Kabinett Ebert-Haase, der offenen bürgerlich-mehrheitssozialistischen Regierungen und endlich der jetzigen reinbürgerlichen Regierung, die Wirtschaft wieder aufzubauen, sind gescheitert.“ Die Betriebsräte müssen, das war ihre Empfehlung, die Wirtschaft in die Hand nehmen. 953 Delegierte trafen sich auf dem Kongress. Neun davon waren Frauen. Keine ergriff das Wort.

Der Bürgerkrieg endete 1923. Nicht mit dem Scheitern des Putschversuchs von Hitler und Ludendorff am 9. November, sondern mit der Hyperinflation und mit ihrer Bewältigung, als am 15. November eine Rentenmark eine Billion Papiermark ersetzte.

Am 20. Januar 1934 schaffte das NS-Regime das Betriebsrätegesetz vom Januar 1920 ab. An seine Stelle setzte es das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit. Das begann mit den Worten: „Im Betriebe arbeiten der Unternehmer als Führer des Betriebes, die Angestellten und Arbeiter als Gefolgschaft gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat. Der Führer des Betriebes entscheidet der Gefolgschaft gegenüber in allen betrieblichen Angelegenheiten, soweit sie durch dieses Gesetz geregelt werden. Er hat für das Wohl der Gefolgschaft zu sorgen. Diese hat ihm die in der Betriebsgemeinschaft begründete Treue zu halten.“

Von Arno Widmann

Für Erich Mühsam, der 1920 in Ansbach in Haft saß, war Politik ein Kräftespiel, um einen mal mehr, mal weniger wirksamen verborgenen Magneten herum: die Revolution.

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