„Strike Germany“: Judith Butler ruft zum Boykott Deutschlands auf
Mehr als 1.000 Unterzeichnende unterstützen den Aufruf„Strike Germany“. Soziologin Eva Illouz kritisiert gegenüber der Frankfurter Rundschau die „Antisemitismus-Klausel.“
Berlin – Mehr als 1.000 Menschen haben mittlerweile den Aufruf „Strike Germany“ unterzeichnet. Ziel der Initiatoren:innen ist es, deutsche Kulturinstitutionen zu boykottieren. Grund sei Deutschlands Israel-Politik und der Umgang mit israelkritischen Äußerungen und Demonstrationen in Deutschland. Die geplante „Antidiskriminierungsklausel“ des Berliner Senats zählt zu den Kritikpunkten. Zu den prominentesten Unterzeichnerinnen hatte zuletzt die Literatur-Nobelpreisträgerin Annie Ernaux gezählt. Nun haben ihn auch die Philosophin Judith Butler und die frühere Documenta-Leiterin Catherine David wie auch die Französin Françoise Vergès, eine Theoretikerin des Postkolonialismus, und der Künstler Lawrence Abu Hamdan unterzeichnet.
Die Debatte über Antisemitismus und Israel-Kritik hat auch in Deutschland durch den brutalen Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger sowie die massive militärische Operation von Israel im Gazastreifen an Intensität gewonnen.
Umgang mit Israel-Kritik: „Deutschland spürt unmögliche Lage der Juden“
Auf FR-Anfrage teilte die israelisch-französische Soziologin Eva Illouz über ihre Einschätzung des Aufrufs mit: „Deutschland spürt gerade die unmögliche Lage der Juden. Einerseits hat seit der UN-Konferenz von Durban im Jahr 2001, auf der der Zionismus zum Rassismus erklärt wurde, das Ausmaß der Feindseligkeit und des regelrechten Hasses gegenüber den Juden enorm zugenommen und zur Verquickung von Antizionismus und Antisemitismus beigetragen. Zionismus ist kein Rassismus. Er ist das legitime Bestreben eines Volkes und einer Nation, in einem eigenen Staat zu leben. Die abscheuliche und katastrophale Politik Netanjahus macht es nicht weniger legitim.
Einschränkung der Meinungsfreiheit? Boykott-Aufurf von Veranstaltungen deutscher Kultureinrichtungen
Dennoch hat der Slogan von Durban den Weg für die antisemitische Idee geebnet, dass Juden kein Recht auf einen eigenen Staat haben. Andererseits halte ich es nicht für eine gute Idee, dass die deutsche Regierung die Förderung von einer ordnungsgemäßen zionistischen Beglaubigung abhängig macht. Es ist keine gute Idee für Deutschland und es ist keine gute Idee für die Juden, und es ist keine gute Idee für den Zionismus. Ich glaube, der Staat sollte neutral bleiben und nicht eine Minderheit gegenüber einer anderen bevorzugen. Das schafft einen Wettbewerb zwischen Gruppen, der für eine Demokratie ungesund ist. Es schafft auch eine Assoziation zwischen Juden und Israel und schränkt die Meinungsfreiheit ein. Ich möchte wirklich nicht, dass Juden als McCarthyisten wahrgenommen werden. Außerdem wird die politische Instrumentalisierung des Antisemitismus durch die israelischen Populisten ignoriert.
Sie ignoriert, dass die israelischen Populisten den Antisemitismus als politische Waffe nutzen. Und sie schreibt den Juden und Israel eine Macht zu, die sie in Wirklichkeit nicht haben, und reaktiviert die antisemitische Trope über ihre Macht. Abschließend möchte ich sagen, dass es eine große Ironie ist, dass Deutschland auf die gleiche Weise boykottiert wird, wie Israel in den letzten zwei Jahrzehnten von einem bestimmten Teil der Linken. Nach zwei Jahrzehnten können wir sagen, dass der Boykott der dekolonialen Linken überhaupt nicht geholfen hat. Er hat meines Erachtens jeden in seiner Position viel tiefer verankert und keinen Weg gefunden, diese Diskussion so zu gestalten, dass sie für die beteiligten widerstreitenden Positionen und Interessen hörbar oder verständlich ist.“
Kritik an der Linken und öffentlichen Diskurs
Ihre Kritik an der Reaktion der Linken im Umgang mit dem Überfall der Hamas auf Israel hatte Eva Illouz in einem FR-Interview bereits kundgetan. Nun hat sie diese in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ untermauert. An die Adresse von Butler gerichtet schrieb sie: „Muslime sind nicht die tadellosen politischen Akteure, die Judith Butler und ihre Kollegen postulieren. In der Tat wird man in Judith Butlers Schriften kaum je Worte wie ‚Terrorismus‘, ‚Muslimbruderschaft‘ oder ‚politischer Islam‘ finden.“
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Weiter beklagte sie die Art des derzeitigen öffentlichen Diskurses: „Wir sind jetzt dazu angehalten, uns für ein Lager zu entscheiden: zwischen dem Kampf gegen Islamophobie und dem Kampf gegen Antisemitismus“, schrieb sie. „Es ist, als ob wir alle kollektiv an eine ideologische Wand gedrückt werden und nun gezwungen sind, unsere Opfer zu priorisieren. Schlimmer noch: Im Wettbewerb der Opfer behauptet jedes Lager auf unerträgliche Weise, nur die eigenen Opfer zählten.“
Sorge wegen Lagerdenken: Judith Butler unterstützt Boykottaufruf von „Strike Germany“
Butler hatte in einem Interview mit der FR ihre Position zu Deutschland zuvor klar umrissen. Die Mitunterzeichnerin des Briefes „Philosophy for Palestine“ sagte: „Viele Deutsche reagieren reflexartig, indem sie Israel bedingungslos unterstützen, aus Angst, dass jede Kritik ein Zeichen von Antisemitismus sein könnte. Weil es wichtig ist, seine Unterstützung für Israel zu signalisieren, stellt man sich die Frage: Wer ist schuld? Und dann muss die Antwort lauten: die eine oder die andere Partei. Wenn man sich für die eine Seite entscheidet, ist man ein Antisemit, wenn man sich für die andere Seite entscheidet, hat man sich erfolgreich gegen den Vorwurf des Antisemitismus gewehrt.“
Butler war auch von der Politologin Seyla Benhabib kritisiert worden. „Israel wird als ein hoch bewaffneter Staat mit atomarem Potenzial wahrgenommen, der gegen eine scheinbar wehrlose Bevölkerung kämpft. Für meine Generation, die den Holocaust als Erinnerung hat, ist dies kaum vorstellbar“, sagte Benhabib im Hinblick auf die Studierenden in den USA. Sie befürchtet jedoch einen gegenläufigen Trend: „Es gibt Maßnahmen, die eine linke antisemitische Perspektive verstärken können, insbesondere wenn jüdische Alumni anfangen, sich in diese Debatte einzumischen und mit dem Rückzug ihrer finanziellen Unterstützung drohen.“