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Documenta-Debatte: Deutschland führt falsche kämpfe gegen Antisemitismus

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Von: Shimon Stein, Moshe Zimmermann

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Demonstration für Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus in Berlin 2021.
Demonstration für Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus in Berlin 2021. © Rolf Zoellner/epd

Eine andere Antisemitismus-Definition ist nötig. Sonst droht ein Bumerang-Effekt. Ein Gastbeitrag.

Frankfurt am Main - Im Kampf gegen den Antisemitismus befindet sich Deutschland auf dem Holzweg. Dieser Weg ist deshalb gefährlich, weil er im Endeffekt in das Kontraproduktive führt. Das veranschaulicht zum wiederholten Mal die nun entfachte Debatte um Antisemitismus in der Documenta fifteen. Grund genug, um eine Kurskorrektur vorzuschlagen.

Stein des Anstoßes für den gegen den Documenta-Vorstand erhobenen Antisemitismusvorwurf war die Einladung einer palästinensischen Künstlergruppe aus Ramallah, die mit einem nach Khalil al-Sakakini benannten Kulturzentrum kooperiert. Der Name Sakakini, eines palästinensischen Nationalisten, der bereits vor 70 Jahren starb und im Kampf gegen den Zionismus auch für das Dritte Reich Sympathien offenbarte, reichte aus – ohne Bezug auf die Kunstgegenstände, die diese Künstlergruppe präsentieren soll – den Antisemitismusvorwurf gegen die Documenta in die Welt zu setzen. Bekräftigt wurde der Vorwurf durch die vermutete Nähe der Gruppe zur BDS-Bewegung, was seit dem Bundestagsbeschluss vom 17. Mai 2019 quasi automatisch als Beweis für eine antisemitische Haltung gilt.

Es geht um die Definition des Begriffs Antisemitismus

Den Urhebern des Vorwurfs, dem Kasseler „Bündnis gegen Antisemitismus“, ist offensichtlich nicht bekannt, dass in Jerusalem, im arabischen Teil der Hauptstadt Israels, es nicht nur eine Sakakini-Straße, sondern auch eine Sakakini-Schule gibt. Die Kasseler Alarmrufer sind offensichtlich päpstlicher als der Papst, empfindlicher als die Jerusalemer.

Doch es geht um mehr als nur um diese Marginalie, es geht um das Grundsätzliche, um die Definition des Begriffs Antisemitismus. Nicht nur die protestierenden Kasseler, nicht nur die Entscheidungsträger im Fall Mbembe vor der Ruhrtriennale 2020, nicht nur diejenigen, denen die „Welcome to Jerusalem“-Ausstellung im Jüdischen Museum Berlin 2017 ein Dorn im Auge war, sondern auch die Verfasser des Bundestagsbeschlusses vom Mai 2019 scheinen ihre Probleme mit der Definition zu haben, bzw. Wichtiges vom Unwichtigen nicht unterscheiden zu können, und sind so zu Opfern der deutschen Angst vor dem oft instrumentalisierten und politisierten Antisemitismusvorwurf geworden.

Steht Documenta Fifteen dem Antisemitismus nahe?

Ja, seit spätestens 2016 wird immer wieder die „Arbeitsdefinition“ der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) als maßgebliche Richtschnur herangeführt, als habe es vorher keine fundierten Definitionen gegeben. Der Wortlaut klingt jedoch vage: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann“. Weniger vage ist zwar die Definition der JDA (Jerusalemer Deklaration über Antisemitismus): „Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)“. Doch beinhalten beide Formulierungen, beide von Experten verfasst, den Schlüssel zur Antwort auf die Frage, ob Documenta Fifteen dem Antisemitismus nahe steht, noch nicht.

Der Teufel steckt zuerst im Detail, d.h. in den Erläuterungen zu den oben erwähnten Definitionen. Im IHRA-Dokument wurden elf Beispiele des Antisemitismus genannt, von denen sieben sich mit dem „israelbezogenenen Antisemitismus“ befassen. Im JDA-Dokument wiederum wurden „Leitlinien“ mit mehr Gleichgewicht aufgezählt, darunter einige unter der Überschrift „Israel und Palästina: Beispiele, die nicht per se antisemitisch sind“. Während die Befolger der IHRA-Definition die dort angeführten Beispiele für eine antisemitische Haltung („Vergleiche der heutigen israelischen Politik mit der der Nazis“ oder Aussagen, wie „die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Projekt“) breit anlegen und sich somit auf den Holzweg begeben, können die Befürworter der JDA etwas mutiger mit Personen und Inhalte umgehen (z.B.: „Boykott, Desinvestition und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Falle Israels sind sie nicht per se antisemitisch“) und mehr Platz für Meinungsfreiheit schaffen.

Falsche Kämpfe gegen Antisemitismus

Mehr noch: Es geht um weit mehr als um diese Details – es geht um Gewichtung und Prioritäten. Hierzu sind die Debatte um die Documenta wie auch andere ähnliche Debatten gute Beispiele. Es war der deutsche Bundestag, der bereits im Jahr 2017 einen Bericht des „Expertenkreises Antisemitismus“ vorgelegt bekam, in dem Antisemitismus als „Feindschaft gegen Juden als Juden“ definiert, und in drei Kategorien geteilt wurde: Der klassische, der sekundäre und der israelbezogene Antisemitismus. Der Expertenkreis hielt mit Recht die dritte Kategorie für problematisch, hat diesbezüglich „auf Grauzonen verwiesen“ und empfahl: „Es kommt daher darauf an, wer was wann sagt“. Wohlgemerkt: „sagt“.

Die Autoren

Shimon Stein war Israels Botschafter (2001-2007) und ist zur Zeit Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) an der Tel Aviv Universität.

Moshe Zimmermann ist Professor emeritus an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Nun hat bereits der Bundestagsbeschluss 2019, durch einen Entwurf der AfD-Fraktion heraus provoziert und nicht zuletzt den Interessen der israelischen Politik angepasst (siehe deutsche Fassung von „Hinter der Maske“, die das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten 2019 verbreitete), die Empfehlungen des „Expertenkreises“ letztendlich ignoriert und wertete die BDS-Bewegung so weit auf, dass seitdem nicht nur Kritik an der israelischen Politik quasi automatisch als Antisemitismus eingestuft werden konnte, sondern auch der Stellenwert der zwei entscheidenden Kategorien, der klassische und den sekundären Antisemitismus, an Wichtigkeit verloren haben. Kein Wunder also, dass unseriöse Gruppierungen falsche Kämpfe gegen Antisemitismus anstacheln können, wie auch im Fall der Documenta 2022. In der Überschrift des Kasseler Aufrufs steht: „There is no Anti-Zionism without Antisemitism“. Sind etwa ultraorthodoxe, anti-zionistische Juden oder liberale Rabbiner, die den Zionismus ablehnen, auch automatisch Antisemiten? Welch eine Absurdität!

Eigentlich müssten vor diesem Hintergrund der Bundestag wie auch die vielen Antisemitismusbeauftragten in Deutschland die ersten sein, die sich den Bundestagsbeschluss vom Mai 2019 neu überlegen sollten. Von ihnen ist zu erwarten, dass sie sich gegen die Ablenkung von der wahren Gefahr, die immer mehr aus der „Mitte der Gesellschaft“ kommt, und gegen die unnötige Einschränkung der Meinungsfreiheit in Kunst, Wissenschaft und Forschung positionieren. Denn ein Bumerangeffekt ist auf kurz oder lang eher wahrscheinlich: Der politisierte Fokus auf den so unpräzise definierten israelbezogenen Antisemitismus wird wohl in absehbarer Zeit erodieren, aber genauso auch die Wachsamkeit angesichts des „echten“ Antisemitismus. Der Hirtenjunge, der zu oft vor dem imaginierten Wolf warnte, blieb bekanntlich in echter Not schutzlos.

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