Micha Brumlik bei einem Streitgespräch in Frankfurts Club Voltaire zum Thema „BDS und Meinungsfreiheit“.
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Micha Brumlik bei einem Streitgespräch in Frankfurts Club Voltaire zum Thema „BDS und Meinungsfreiheit“.

Justiz und Gesellschaft

Gericht urteilt: X ist ein Antisemit

  • vonMicha Brumlik
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Ein deutsches Gericht urteilt, es handele sich bei der Aussage um keine Tatsachenbehauptung.

Der Publizist Reiner Bernstein setzt sich seit Jahrzehnten für eine gerechte Lösung des Israel-Palästina Konflikts, die inzwischen wohl hinfällige „Genfer Initiative“ ein, und war in München einer der aktivsten Befürworter der Stolpersteininitiative. 2019 strengte Bernstein einen Prozess gegen den Verlag Hentrich & Hentrich an, weil dieser ein Buch des Autors Arye Ruz Shalicar unter dem Titel „Der neu-deutsche Antisemit“ publiziert hatte, in dem Bernstein als Antisemit geschmäht wird.

Shalicar, ein 1977 in Göttingen geborener Sohn iranischer Juden war jahrelang Mitglied von Berliner Gangs, bevor er sich eines anderen besann, in der Bundeswehr diente, studierte und 2001 nach Israel auswanderte und dort seit 2017 im Ministerium für Nachrichtendienste wirkt.

Bernstein wollte auf dem Klageweg erreichen, dass die in Shalicars Buch enthaltene Behauptung, er sei Antisemit, gestrichen werde – verletzte doch diese Behauptung sein Persönlichkeitsrecht. Indes: Bernsteins Antrag wurde abgewiesen. Das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 19. Mai dieses Jahres weist Bernsteins Anträge zurück; sei es doch auch ohne Tatsachenbeweis rechtlich zulässig, ihn als „Judenhasser“ zu bezeichnen bzw. ihm eine „antisemitische Sichtweise“ zuzurechnen.

Begründung des Gerichts dürfte Geschichte machen

Die Begründung des Berliner Kammergerichts unter seiner Vorsitzenden Tucholski dürfte Geschichte machen: nicht zuletzt deshalb, weil sich das Gericht in seiner Begründung auf wissenschaftstheoretische Fragen beruft, auf Fragen, die seit dem Werturteilsstreit der deutschen Soziologie – vor einhundert Jahren starb Max Weber – intensiv erörtert wurden.

Zwar räumt das Gericht ein, in Abwägung zu ziehen, „dass es sich bei dem Vorwurf des Antisemitismus gerade in Deutschland um einen Vorwurf von besonderem Gewicht“ handele. Indes könne daraus nicht gefolgert werden „ein solcher Vorwurf sei grundsätzlich in die Nähe der Schmähkritik oder gar einer Formalbeleidigung zu rücken.“

In seiner Urteilsbegründung behauptet das Gericht nicht nur, dass es eine „Rechtsfrage“ sei, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil einzustufen sei. Darüberhinaus stellt es fest, dass „der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit“ wesentlich verkürzt werde, wenn bei „Vermengung von Tatsachenbehauptung und Werturteil“ die Tatsachenbehauptung als ausschlaggebend angesehen werde. Mehr noch: Am Ende hielt das Gericht Bernstein entgegen, dass Aussagen wie, „er sei judenfeindlich“ oder „tue alles, um antisemitischer aufzutreten als alle anderen“, keine dem Beweis zugänglichen Tatsachenbehauptungen seien. Mit dieser Haltung haben die Berliner Richter und Richterinnen Jahrzehnte wissenschaftlicher Antisemitismusforschung desavouiert und öffnen beliebiger Hasskriminalität Tür und Tor.

Vor einem ähnlichen Problem stand und steht die Grünen-Politikerin Renate Künast, die – ebenfalls in Berlin – zunächst vergeblich dagegen klagte, auf facebook als „Drecks Fotze“ bezeichnet worden zu sein. In der Revision immerhin errang Künast einen Teilerfolg. Am 21. Januar berichtete u.a. der „Tagesspiegel“ von einem Urteil des Landgerichts Berlin: „So ist es nun zwar nicht mehr erlaubt, Künast als „Stück Scheiße“, „Drecks Fotze“, „Drecksau“ oder „Schlampe“ zu bezeichnen, wohl aber als „alte perverse Drecksau“, „altes grünes Drecksschwein“.

Auch die Schmähung des von der Ruhrtriennale ausgeladenen afrikanischen Philosophen Achille Mbembe als „Antisemiten“ passt in dieses von Gerichten sanktionierte Meinungs- und Rechtsklima. Alle diese Fälle rühren an Grundfragen des politischen Zusammenlebens in einer liberalen Gesellschaft.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ernst genommen

Nach Meinung des Autors dieser Zeilen haben die Berliner Richter und Richterinnen in beiden Fällen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26. Juni 1990) nicht ernst genommen, in dem es hieß: „Eine Meinungsäußerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Auch eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.“

Dass das im Falle Künast der Fall war und ist, steht außer Frage, und gilt angesichts der gegen Antisemitismus gerichteten Lebensleistung Reiner Bernsteins allemal. Vom Verlag „Hentrich & Hentrich war in diesem Zusammenhang übrigens zu hören, dass es die dem Bundestagsbeschluss vom 17. Mai 2019 zugrunde liegende Stimmung gewesen sei, die Shalicars Angriffe auf Reiner Bernstein ermutigt habe. Hatte doch der Deutsche Bundestag an dem Tag mit großer Mehrheit förmlich erklärt, dass die gewaltfreie (!) palästinensische BDS-Bewegung antisemitisch sei - ein Beschluss, von dem sich unmittelbar danach maßgebliche Politiker distanzierten.

Daher: Nicht zuletzt weil angesichts des Anstiegs antisemitisch motivierter Straftaten in der Politik überlegt wird, den Paragrafen 130 StGb, „Volksverhetzung“, um einen entsprechenden Passus zu ergänzen, sind Öffentlichkeit, Wissenschaft und Gesetzgebung aufgerufen, genau – und das heißt überprüfbar – zu bestimmen, was „Antisemitismus“ ist. Ohne diesen Schritt wäre es besser, auf die angedachte strafgesetzliche Regelung zu verzichten – wie das Berliner Schandurteil gegen Reiner Bernstein beweist.

Der Autor,Jg. 1947, hat soeben im Reclam Verlag ein Buch über Antisemitismus veröffentlicht.

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