Dass der BND automatisiert mitliest, wenn E-Mails verschickt werden, wurde lange von der Bundesregierung verheimlicht.
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Dass der BND automatisiert mitliest, wenn E-Mails verschickt werden, wurde lange von der Bundesregierung verheimlicht.

De-Cix

Der Geheimdienst liest mit

  • Frank-Thomas Wenzel
    vonFrank-Thomas Wenzel
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Doch was darf er lesen? Der Betreiber des Frankfurter Internetknotens De-Cix hat das Bundesverwaltungsgericht angerufen.

Durch den Frankfurter Internetknoten De-Cix schießen in schwer vorstellbarer Geschwindigkeit gigantische Mengen von Daten. Das kann eine Quantität sein, die dem Inhalt von einer Million Aktenordner entspricht. Pro Sekunde. Wie viel davon darf der Bundesnachrichtendienst (BND) absaugen? Damit befassen sich am heutigen Mittwoch die Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig. Der De-Cix-Betreiber wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst massive Verstöße gegen geltendes Recht vor. Bekommen die Kläger Recht, könnte die Regierung gezwungen werden, die Massenüberwachung des Datenverkehrs stark einzuschränken.

Dass der BND automatisiert mitliest, wenn E-Mails verschickt werden, wurde lange von der Bundesregierung verheimlicht. Es wird aber schon seit 2009 praktiziert. Im Zuge der Befragungen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wurden viele weitere Details ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Vor allem, dass die deutschen Schlapphüte Informationen auch an die US-Kollegen der berüchtigten National Security Agency (NSA) weiterleiten.

Die beamteten Agenten bewegen sich mit ihrem Tun auf höchst fragwürdigem Terrain. Die rechtliche Grundlage bildet dabei das Gesetz zur Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz). Es lässt die sogenannte „strategische Überwachung“ zu: Daten werden gesammelt, gefiltert und analysiert – ohne dass es einen konkreten Verdacht gibt.

Dass der BND ausgerechnet am De-Cix in Frankfurt dafür einen gigantischen Datenstaubsauger installiert hat, ist kein Zufall. Der Internetknoten, der aus 19 Rechenzentren besteht, ist gemessen am Datenumsatz der größte seiner Art weltweit. Dort schalten viele national und international agierende Internet-Dienstanbieter ihre Leitungen zusammen. Betrieben wird die Schaltstelle von einer hundertprozentigen Tochter des Verbandes der Internetwirtschaft (Eco).

In Frankfurt laufen unter anderem Bits und Bytes aus China, Russland, Afrika und auch aus dem Mittleren Osten zusammen. Strategische Überwachung bedeutet, dass der E-Mail-Verkehr aus ausgewählten Regionen mit speziellen Programmen durchkämmt wird. Es wird mit brisanten Suchbegriffen gearbeitet. Dazu dürften „heiliger Krieg“ oder „Selbstmordattentat“ gehören. Treffer würden auf ihre „nachrichtendienstliche Relevanz überprüft und gegebenenfalls weiter bearbeitet“, heißt es in einer Mitteilung des BVG zur Verhandlung am Mittwoch. Der BND soll zudem den Datenverkehr an einem offenbar besonders interessanten Zusammenschaltungspunkt vollständig erheben. Dafür wurde dort eine Art Abzweigung eingebaut, ein sogenanntes Y-Stück. Obwohl eigentlich der gesetzliche Grundsatz gilt, dass da nur ein Viertel aller Daten abgegriffen werden darf – um die Geheimdienste zu bremsen.

Die Anordnung für dieses Anzapfen von Leitungen kam letztlich vom Bundesinnenministerium, unter Berufung auf das G-10-Gesetz. Allerdings darf das der BND eigentlich nur bei internationalem Datenverkehr machen, der also Landesgrenzen überschreitet.

Der De-Cix-Betreiber macht in seiner Klage geltend, dass auch „Daten aus einem rein inländischen Netzknotenpunkt“ erhoben würden und auch „rein inländischer Telekommunikationsverkehr“ ausgewertet werde. Anbieter wie 1&1, Freenet, QSC oder Strato sollen davon betroffen sein.

Das Problem bei der strategischen Überwachung ist, dass inländisch und ausländisch nur schwer unterschieden werden können. Wenn etwa zwei Deutsche sich über den US-Kurznachrichtendienst Whatsapp Mitteilungen hin und herschicken, dann handelt es sich technisch um ausländischen Datenverkehr, da dies über die Leitungen und die Server eines US-Unternehmens geschieht.

Die De-Cix-Verantwortlichen haben mit ihrer Klage lange gezögert. Doch schon seit Beginn der Maßnahmen im Jahr 2009 seien „Art und Umfang“ der Überwachung strittig, teilt der Betreiber des Internetknotens mit. Nicht zuletzt aufgrund eines Gutachtens von Hans-Jürgen Papier habe man mittlerweile „gewichtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser strategischen Fernmeldeaufklärung“. Papier war früher Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Er kommt in seiner Untersuchung zu dem Schluss, dass die BND-Praktiken „insgesamt rechtswidrig“ sind. Bei einer „Ausleitung an einem Datenaustauschpunkt“ sei nicht sichergestellt, dass die gesetzlichen Bestimmungen in „rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht“ eingehalten werden. Und Papier setzt noch eins drauf: „Aufgrund der Tiefe und Breite der Eingriffe“ werde der „Menschenwürdekern“ sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Grundgesetzes missachtet und überschritten. Mit einem Wort: Der BND verstößt fortgesetzt gegen die Verfassung. Papier stellt die Forderung auf, dass die Befugnisse des BND im G-10-Gesetz neugeregelt werden müssen.

Die Bundesregierung weist indes die Vorwürfe zurück. Der BND arbeite mit komplexen und mehrdimensionalen Filtern, so dass inländischer Datenverkehr nicht verarbeitet werde. Man verwende Geodaten, Browser- und Programmeinstellungen. Die Mechanismen seien zu 99 Prozent wirksam. Wenn dann doch noch irrtümlich eine E-Mail durchrutsche, werde sie von Hand entfernt, zitiert die ARD-Tagesschau die Regierung.

Beobachter rechnen damit, dass das BVG schon am Mittwoch eine Entscheidung fällen könnte. Es wird aber auch für möglich gehalten, dass grundsätzliche Fragestellungen an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben werden.

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