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Chelsea Manning fordert zum Handeln auf.

re:publica Berlin

"Gegenteil von rechtsextrem ist nicht linksextrem"

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    Patrick Schlereth
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Auf der Netz-Konferenz re:publica in Berlin sucht Sascha Lobo Konzepte gegen Rechtsextremismus. Whistleblowerin Chelsea Manning warnt vor der Übermacht der Algorithmen.

Es ist eine gewohnte Geräusch- und Farbkulisse, die sich hier am Mittwoch in der Station in Berlin-Kreuzberg über die Hallen legt: Stimmgewirr, Gemurmel, Bässe, kreischgrüne Farbkegel, Scheinwerfer und glitzernde Seifenblasen. Hier trifft sich von Mittwoch bis Freitag die Netzszene – zum zwölften Mal findet der größte Internetkongress Europas nun schon in Berlin statt.

Gesenkte Blicke, die auf Smartphones schauen, Erwachsene, die im Bällebad toben, und Menschen, die tastend mit Virtual-Reality-Brillen durch die Hallen stolpern, auch das ist die re:publica. Besonders auffallend: die Filterblasen, die man hier in den nächsten Tagen erklärtermaßen zerplatzen lassen will.

Die Gummibälle gefüllt mit Luft hängen in verschiedenen Größen von der Decke. „Pop“ ist das Motto der diesjährigen re:publica, was unter anderem für „to pop“ steht, Englisch für „platzen“.

Passend dazu hängt am Stand des Senders RBB ein Touchscreen, auf dem Blasen mit Nachrichtenschlagzeilen durchs Bild schweben. Die Besucher haben die Aufgabe, Fakten von Fake News zu unterscheiden. Tippt man eine Falschnachricht an, platzt die Blase und die Quelle wird offenbart. Der Papst hat vor der US-Wahl eine Empfehlung für Donald Trump ausgesprochen? Offensichtlich gelogen – und trotzdem 960.000-mal auf Facebook geteilt.

Netzaktivisten, Computerjunkies, Bürgerrechtler, Blogger und Internetexperten sind gekommen. Sie wollen debattieren, sich auszutauschen, lernen und zeigen – und vor allem eins tun: das Netz gemeinsam gestalten und es sich zurückerobern. Dass das viel Arbeit ist, zeigen nicht zuletzt die Debatten rund um Hate Speech und Meinungsfreiheit, um Bundesregierungs-Hacks, den Breitbandausbau, die Netzneutralität, Facebook und seine Datenskandale, Algorithmen, künstliche Intelligenz oder Funklöcher. Und, und, und.

Viele dieser Debatten laufen in die verkehrte Richtung, findet Markus Beckedahl, Mitgründer der re:publica und Chefredakteur von Netzpolitik.org. Die Kritik gilt vor allem der Bundesregierung, die die Digitalisierung nicht nur viel zu spät angepackt habe, sondern zudem auch ausbremse. Beckedahl kritisiert, dass Merkel erst nach zwölf Jahren die „Digitalisierung zur Chefsache“ gemacht habe, dass die neue Staatssekretärin Dorothee Bär für den schleppenden Breitbandausbau mitverantwortlich sei – schließlich habe sie zuvor als Parlamentarische Staatssekretärin für Verkehr und digitale Infrastruktur gearbeitet.

Es sei weder eine Reform des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in Sicht, noch habe man alle Schlupflöcher gestopft, die die Netzneutralität einschränkten. Auch nach dem Facebook-Datenskandal habe sich die Bundesregierung „erfolgreich weggeduckt“, so Beckedahl. In Katarina Barley, der neuen Justizministerin (SPD), sieht Beckedahl bisher „die einzige Verbündete“ beim Thema Datenschutz. Leider sei sie bei einer Partei, die morgens nicht wisse, wie sie abends zum Thema Datenschutz stehe.

Längst ist die re:pulica eine Querschnittsveranstaltung, die viele anzieht und vor allem jeden betrifft. Sie bietet eine Bühne für Menschen, die etwas sagen wollen und jede Menge zu sagen haben. So wie die US-Amerikanerin Chelsea Manning. Am Mittwoch lud sie zum „Kamingespräch“ auf Stage 1 und gab einen seltenen Einblick in ihr Leben als Whistleblowerin.

Für die Weitergabe von geheimen Dokumenten des US-Militärs wurde sie verurteilt und erst vor einem Jahr nach der Begnadigung durch Ex-Präsident Barack Obama aus der Haft entlassen. Während der Haft unterzog sie sich einer Geschlechtsanpassung. Bei ihrer Stationierung im Irak hat die IT-Expertin selbst mit „Big Data“ gearbeitet und weiß, dass es dabei um „Entscheidungen von Leben und Tod“ gehen kann, wie sie sagt. „Big Data ist mehr als ein Hype, es ist gefährlich.“

Ihre Erfahrungen beim Militär und im Gefängnis haben ihre Sicht auf die Welt offensichtlich geprägt. Im Kampf gegen Massenüberwachung, die Militarisierung der Polizei und übermächtige Algorithmen sind Manning Reformen nicht genug: „Wir haben keine Zeit mehr.“ Auf Regulierungen aus der Politik könne man sich nicht verlassen, denn die Institutionen seien aus verschiedenen Richtungen beeinflussbar. „Das System ist verdorben, wir müssen es selbst verändern.“

Nach der langen Zeit in Haft müsse sie sich erst an das Leben gewöhnen und daran, eine Berühmtheit zu sein, sagt Manning. Ein Vorbild will die Whistleblowerin nicht sein, sagt sie auf Nachfrage aus dem Publikum, auch wenn alle anderen Raum sie als Ikone im Kampf gegen staatliche Willkür sehen. Als Transgender habe sie „selbst ein ganzes Leben lang nach einem Vorbild gesucht“. Es ist ein donnernder Applaus, der auf ihre offenen Worte folgt.

Sascha Lobo geißelt Antisemitismus und Rechtsextremismus

Mittwochabend hielt „re:publica-Tag-Eins-Abschlussredner“  und Interneterklärer Sascha Lobo dann seine traditionelle Kraftrede – gegen Populismus, Rechtsradikalismus und Antisemitismus. Er forderte die digitale Zivilgesellschaft zu mehr Humanität auf und warnte vor dem Rechtsradikalismus als „größtes Problem“ unserer Gesellschaft.

„Es gibt Menschen,  die behaupten, man müsse dem Rechtspopulismus einen Linkspopulismus entgegensetzen. Das ist großer Unfug“, sagte Lobo. „Das Gegenteil von rechtsextrem ist nicht linksextrem,  sondern nicht rechtsextrem“, so der Journalist und Blogger.

Stellung zu beziehen, sei gut, aber reiche nicht aus. Man brauche ein Ziel und müsse Druck machen auf die Politik. „Es sollte nicht als links gelten, gegen Rechte zu sein, sondern als demokratisch“, sagte Lobo. Es sollte auch kein Kampf zwischen rechts und links geben, sondern besser einen zwischen und autoritär und nicht-autoritär.

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