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In einem Rechtsstaat ist der Protest gegen Folter legal: Demonstration am New Yorker Times Square gegen das US-Lager in Guantánamo.

Folter

Gefoltert wird überall auf der Welt

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Nicht nur in Diktaturen. Auch in Demokratien wird Wert darauf gelegt und viel Arbeit darauf verwandt, rechtsstaatlich korrekt zu foltern.

Der Abschnitt „Aktuelle Situation“ in dem sehr lesenswerten Wikipedia-Eintrag „Folter“ beginnt mit den Worten: „Während in vielen nichtdemokratischen Staaten Folter trotz internationaler Ächtung weiterhin weit verbreitet ist, geben die Rechtsstaaten der Welt vor, Folter unter keinen Umständen zuzulassen.“ So ist es. Die logische Unstimmigkeit, dass ja kein Gegensatz besteht zwischen der Ächtung der Folter und ihrer Anwendung, bringt die Lage mit bitterer Präzision zum Ausdruck.

Zurzeit haben 146 Staaten die UN-Antifolter-Konvention ratifiziert. Die Einhaltung des Vertragswerks wird vom UN-Ausschuss gegen Folter überwacht. Die Konvention ist völkerrechtlich verbindlich. Der Artikel 1 definiert Folter als „jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel, um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.“

Es lohnt sich den Text genau zu lesen. Also die Umständlichkeit, die Ausführlichkeit, die Bemühung um möglichst weitgehende Präzision in den ersten Sätzen, aber auch den letzten, der mit einem lässigen Federstrich das bis dahin Erarbeitete beiseite schiebt. Das Ergebnis ist: Gefoltert wird überall auf der Welt. Mal rechts-, mal unrechtsstaatlich. Wer es detaillierter wissen möchte, sei auf die Berichte von Amnesty International verwiesen. Wer Macht hatte und hat, übte und übt sie aus. Mit den Mitteln, über die er verfügte und verfügt. Der Kampf darum, welche Druckmittel erlaubt und welche verboten sind, durchzieht die Rechtsgeschichte, seit es sie gibt.

Dort, wo Folter verboten ist, besteht die Möglichkeit, rechtlich gegen sie vorzugehen. Das ist nichts Neues, keine aufklärerische Errungenschaft. Der um 1436 verfasste Klagspiegel forderte, Folter dürfe nur „messiglich auß vernunft“ angewendet werden. Die sich auf diese Formel einigten, stritten darum, wie sie auszulegen sei. Sie war vage, weil sie es sein sollte. Wer sich in die Geschichte der Folter vertieft, stößt nicht nur auf die bekannten Geräte – zum Beispiel Streckbank, Eiserne Jungfrau und Fohlen, daher hat sie ihren deutschen Namen –, sondern auch schon im Mittelalter auf Experten, die sich auf die weiße Folter verstanden. Auf Verfahren also, die zum erwünschten Ergebnis führten, ohne physische Spuren zu hinterlassen. Auch was die Folter angeht, scheint es nichts Neues unter der Sonne zu geben.

Physisch spurlose Folter schon im Mittelalter

In Europa wurde der Kampf um die Abschaffung der Folter im Wesentlichen mit zwei Argumenten geführt: 1.) die Folter sei unchristlich; 2.) die Gefolterten sagten nicht die Wahrheit, sondern alles, was die Folter beende. Das christliche Argument hat wohl nirgends wirklich gewirkt. Jedenfalls hat der vom Papst geführte Kirchenstaat die Folter erst 1815 abgeschafft. Also erst, nachdem Napoleon ihn zusammengestaucht und beseitigt und der Wiener Kongress ihn in freilich sehr reduzierter Form wiederbelebt hatte. Das christliche Menschenbild, die Verbindung von Glaube und Vernunft also – so Papst Benedikt XVI. in seiner Regensburger Rede von 2010 –, brauchte deutlich länger als der angebliche Atheist auf dem Königsthron, Friedrich II. von Preußen. Dessen erste Regierungsmaßnahme war Anfang Juni 1740 die Abschaffung der Folter. Mit den charakteristischen Einschränkungen: Hochverrat, Landesverrat und „große“ Mordtaten mit vielen Tätern oder Opfern.

Aber blicken wir in die Gegenwart. Der US-Sender NBC berichtete kurz vor Weihnachten, dass eine der Hauptverantwortlichen für die Folterpraktiken der CIA, über die zwar ein verherrlichender Spielfilm gedreht wurde, deren Name aber nicht bekannt gegeben wird, heute Chefin der globalen Anti-Dschihad-Einheit sein soll. Sie sei dieselbe Person, die 2001 verantwortlich dafür gewesen sei, dass die CIA ihre Erkenntnisse über die späteren Attentäter des 11. September nicht an das FBI weitergegeben habe. Sie soll danach maßgeblich bei der Ausarbeitung der Folterprogramme der CIA mitgewirkt haben. Später soll sie zum Beispiel auch bei Folterverhören in Polen anwesend gewesen sein. Sie soll auch an der Verschleppung und Entführung des fälschlich in Verdacht geratenen Deutschen Khaled al-Masri beteiligt gewesen sein. Auch bei der Vernehmung von Khaled Scheich Mohammed, einem der angeblichen Chefplaner des 11. September, soll sie anwesend gewesen sein.

Sehr viele Solls. Zu viele? Die einzige Möglichkeit, sie zu reduzieren, ist ein Gerichtsverfahren mit Aktenöffnung und Zeugenbefragungen. Daran aber, dass gefoltert wurde, besteht seit Langem kein Zweifel. Nicht erst seit der mit vielen Schwärzungen versehenen Veröffentlichung des Berichts der demokratischen Vertreter des US-Senats. Er ist zum Beispiel hier nachzulesen. Dazu auch die Antwort der CIA und eine kritische Entgegnung auf die durch den Ex-CIA-Chef und Ex-Verteidigungsminister der Obama-Regierung, Leon Panetta.

Dass die Militärs der USA nicht nur haben foltern lassen, sondern auch gefoltert haben, ist nichts Neues. Sie haben Folterexperten zum Beispiel nach Vietnam und Chile geschickt, weil ihnen die von den dortigen Regimen praktizierten Verfahren nicht effizient genug erschienen. An amerikanischen Universitäten gab es schon in den Sechzigerjahren Proteste gegen Untersuchungen zur wissenschaftlichen Perfektionierung der Folter. Die Bush-Regierung gab im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ rechtliche Gutachten in Auftrag, die herausarbeiten sollten, wie weit man gehen könne, ohne gegen das Folterverbot der auch von den USA unterschriebenen UN-Erklärung zu verstoßen. Es ging dabei vor allem um eine Umdefinition des Folterbegriffs. Das war freilich nur eine begleitende Maßnahme. Gleichzeitig wurde an der Entwicklung von Verhörtechniken gearbeitet, die die Gefangenen zwingen sollten, möglichst rasch möglichst umfassende Geständnisse und weitreichende Informationen zu liefern.

Wer sich darüber näher informieren möchte, der kann sich die „Torture Papers“ ansehen. Das ist nicht nur der Titel eines Hits – dieses Wortspiel erlaube ich mir einfach – der Hip-Hop Gruppe Army of the Pharaohs, sondern der Titel einer 2005 bei Cambridge University Press erschienenen Dokumentation. Herausgeber waren die Historikerin und Juristin Karen J. Greenberg und der Rechtsanwalt Joshua L. Dratel. Die Einleitung schrieb Anthony Lewis, ein Journalist der New York Times. Der 1284 Seiten lange Band wiegt mehr als zwei Kilo. Er dokumentiert die Memos, mit denen Beamte der US-Regierung den Weg freimachten und zugleich dokumentierten, der zu den Zwangsmaßnahmen bei Verhören in Afghanistan, Guantánamo und Abu Ghraib führte.

Systematisches Vorgehen der Bush-Regierung

Das Buch belegt, dass es sich nicht um Alleingänge Einzelner, nicht einmal um einen Alleingang eines einzigen Geheimdienstes handelte, sondern dass es sich um den systematischen Versuch der Bush-Regierung handelte, vom Völkerrecht verbotene Foltertechniken und Befragungstechniken anzuwenden, mit der ausdrücklichen Erklärung, einer späteren legalen Bestrafung zu entgehen, wenn diese Praktiken einmal bekannt werden sollten.

Die Bush-Regierung fühlte sich dank der Arbeit ihrer Rechtsgutachter so sicher im Sattel, dass sie die illegalen Praktiken nicht nur eingestand, sondern sie als erfolgreiche Mittel der Wahrheitsfindung in Ausschüssen des Repräsentantenhauses und Senats anpries. Kenner der Materie, die sich durch die Tausenden von Seiten hindurchfräsen, werden an der einen oder der anderen Stelle vielleicht auf Neues stoßen. Die eine oder andere Foltermaßnahme an diesem oder jenem Ort war möglicherweise bisher nicht bekannt. Das aber, was bisher bekannt war, hätte spätestens vor zehn Jahren zu einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung führen müssen. Nicht nur in den USA.

Wer in dem Senatsbericht zu lesen beginnt, dem fällt auf, wie viel Wert darauf gelegt wird, von der CIA zu sprechen. Wie oft es heißt, der Präsident habe von dieser oder jener Maßnahme nichts gewusst. Das ist natürlich nicht irrelevant. Aber es sagt nichts über die Grundtatsache des systematischen Versuches der Rechtsbeugung durch die Bush-Regierung. Sie steht damit wirklich nicht allein in der Welt. Aber wir waren dabei, wie die Regierung der wichtigsten Demokratie der Welt einen umfassenden Versuch unternahm, die Menschenrechte abzuschaffen. Im Namen des Kampfes für die Demokratie.

Wir diskutieren in Deutschland derzeit viel darüber, was einen Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat unterscheidet. Im Wesentlichen scheint mir der Unterschied zu sein, dass in einem Rechtsstaat auch für die Regierenden das Recht gilt. Auch sie können zur Verantwortung gezogen werden. Ja, sie müssen es, wenn der Rechtsstaat ein Rechtsstaat bleiben soll.

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