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Vor der ersten Hochrechnungen der Landtagswahlen tauchten schon im Kurznachrichtendienst Twitter Prognosen auf.
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Vor der ersten Hochrechnungen der Landtagswahlen tauchten schon im Kurznachrichtendienst Twitter Prognosen auf.

Wahlergebnisse

Zu früh getwittert

Im Internet tauchten schon weit vor 18 Uhr erste Prognosen auf. Die Twitter-Mitteilungen haben keine Quelle, sind aber erschreckend präzise - und sie sind ein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz.

Kamenz. Die vorzeitigen Internet-Veröffentlichungen von Prognosen zu den Landtagswahlen am Sonntag haben möglicherweise ein Nachspiel. Die Landeswahlleitung in Sachsen ermittelt wegen der Twitter-Meldungen. Bundeswahlleiter Roderich Egeler ist in die Prüfungen einbezogen. Er sieht in den Veröffentlichungen einen Rechtsverstoß und ermahnte am Montag die Meinungsforschungsinstitute, mit den Ergebnissen ihrer Nachwahlbefragungen, den "Exit-Polls" "äußerst restriktiv" umzugehen.

Medienberichten zufolge lagen nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland am Sonntag eineinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale im Online-Kurznachrichtendienst Twitter (zu Deutsch: Gezwitscher) detaillierte Prognosen vor. Nach einem Bericht von "Spiegel online" waren die Informationen von zwei Twitter-Nutzern verbreitet worden, ohne Quellen zu nennen.

Eine der beiden Twitter-Accounts soll mittlerweile abgeschaltet worden sein, veranlasst von dessen Nutzer, dem CDU-Vorsitzenden im Stadtverband Radebeul in Sachsen, Patrick Rudolph. Er habe die Informationen nicht verbreitet, versicherte Rudolph dem Magazin.

Die Landeswahlleiterin in Sachsen sei bemüht, den Sachverhalt aufzuklären, sagte eine Sprecherin. Der Bundeswahlleiter steht diesbezüglich in engem Kontakt mit den Landeswahlleitern. In jedem Einzelfall sei zu prüfen, ob die Vorab-Zahlen auf den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen basieren.

Egeler stellte klar, dass die Veröffentlichung dieser Befragungen vor Schließung der Wahllokale gegen das Bundeswahlgesetz verstößt. In Ländern wie im Bund sei dies eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro geahndet werden könne.

Entsprechende Verfahren will Egeler einleiten, sollten bei der Bundestagswahl erneut vorab Zahlen publik werden.Egeler will vor der Bundestagswahl mit Vertretern der betreffenden Meinungsforschungsinstitute sprechen und seine Auffassung verdeutlichen.

Egeler hatte bereits nach der Bundespräsidentenwahl im Mai gewarnt, Twitter könne zum GAU für die Bundestagswahl werden, wenn Wahlgeheimnisse ausgeplaudert würden. Aus der Bundesversammlung hatten mehrere Delegierte vor Verkündung des Wahlsieges von Horst Köhler das Ergebnis vorab getwittert.

WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn, der auch für die Wahlberichterstattung der ARD zuständig ist, hatte es bereits am Sonntagabend als falsch bezeichnet, dass Berechnungen von Infratest dimap die Quelle für die Twitter-Meldungen waren. Es habe "keine Ähnlichkeiten" mit den internen Zahlen am Nachmittag gegeben.

Infratest dimap ermittelt für die ARD Zahlen, die dann als Prognosen und Hochrechnungen ab 18.00 Uhr eines Wahltages gesendet werden. Für das ZDF ist die Forschungsgruppe Wahlen aktiv.

Unmut riefen die Twitter-Veröffentlichungen bei Union und FDP hervor. "Das schadet der Demokratie", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Es bestehe die Gefahr, dass eine Wahl verfälscht werde. "Deshalb müssen solche Nachwahlbefragungen streng geheim gehalten werden", forderte Bosbach.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte, die Veröffentlichung der Befragungen von Wählern nach ihrer Stimmabgabe sei "nicht akzeptabel." Einen Anfechtungsgrund für die Wahl sieht Essen darin aber nicht.Das sieht der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen anders. "Der Verstoß ist klar erkennbar. Deshalb ist eine Anfechtung möglich", sagte Ipsen. Für kommende Wahlen verlangte er ein Verbot von Nachwahlbefragungen. "Es kann nicht sein, dass Wähler durch eine Veröffentlichung im Internet möglicherweise beeinflusst werden. Das bekommt man nur durch Verbote in den Griff", betonte Ipsen. (ddp)

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