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Alles auf Knopfdruck: der bekannte Abspielbutten von Youtube über dem Eingang der New Yorker Radio City Music Hall.

Digitales Urheberrecht

Für ein faires Internet

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Gleich zum Jahresanfang will die EU eine Reform des digitalen Urheberrechts beschließen. Es soll die Hersteller von Inhalten besserstellen. Noch tobt eine heftige Auseinandersetzung.

Bis zu 70.000 Mails am Tag, regelrechte Telefon-Bombardements, verfälschende Videos auf Youtube – selbst für erfahrene EU-Parlamentarier war diese Welle beispiellos. Einige Volksvertreter berichteten, dass Kinder sogar über das neue EU-Urheberrecht sprechen wollten, weil Youtube behauptet habe, das Internet würde abgeschaltet. „Eine Desinformationskampagne, sehr bitter“, beklagte der CDU-Europa-Abgeordnete Axel Voss, Berichterstatter für das Thema.

Dabei wollten die EU-Kommission und das Abgeordnetenhaus doch eigentlich nur eines erreichen: Urheberrechtlich geschützte Inhalte sollen vor dem Ausverkauf bewahrt werden. Dafür müssten die Plattformbetreiber sorgen. Das umstrittene Instrumentarium dafür beinhalten die Artikel 11 und 13 der Richtlinie: Zum einen haben Anbieter wie Youtube, Google oder andere künftig dafür zu sorgen, dass geschützte Songs, Videos, Bilder oder Texte lizensiert werden – soll heißen: Sie müssen für deren Veröffentlichung zahlen. Artikel 13 fordert eine angemessene Abgabe, die den Verlagen ebenso zukommt wie Künstlern, Autoren und Kulturschaffenden.

Doch der Streit eskalierte spätestens mit der Behauptung, die EU werde automatische Uploadfilter vorschreiben, die schon beim Bereitstellen eines urheberrechtlich geschützten Werkes anschlagen und dieses verhindern, falls keine Lizenz erworben wurde. In den einschlägigen Netzforen liefen die User Sturm. Befürchtungen und Behauptungen wurden verbreitet. Wird Wikipedia die Geschäftsgrundlage entzogen? (Nein, natürlich nicht.) Darf ein Nutzer künftig noch auf seiner Facebook-Seite auf einen interessanten Zeitungsartikel verweisen? (Ja, da gibt es keine Einschränkungen). Die Konzerne mischten fleißig mit und schürten das Feuer. Schließlich, so die Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel, gestalten sie „mit Inhalten, die andere erstellt haben, ein attraktives Umfeld für ihre Werbekunden und machen so Milliardenumsätze, ohne die Urheber an den Einnahmen zu beteiligen“.

Im September beschloss das Parlament die Reform, die aber schon vorher entschärft worden war – aber das hatten viele Gegner offenbar nicht bemerkt. Von einer Pflicht zur Nutzung von Uploadfiltern, mit denen der Vorwurf der Zensur gestützt wurde, war im Gesetzesentwurf nie die Rede. Allerdings könnten die Unternehmen sich gezwungen sehen, auf solche technischen Hilfsmittel zurückzugreifen – weil die Flut der Informationen anders nicht zu bändigen ist. Bei Facebook sind automatische Filter bereits seit zehn Jahren im Einsatz, um nackte Brüste und Terror-Posts zu verhindern. Die Filter tun sich jedoch schwer, den Kontext zu verstehen. So wurde zum Beispiel zeitweise ein Bild aus dem Vietnam-Krieg zensiert, das ein nacktes Mädchen zeigt, das eine Straße hinunterläuft. Die Facebook-Technik glaubte, es handele sich hierbei um Pornografie.

Enthält ein Video Musik oder Kunst, so ist dafür nicht immer eine Lizenz erforderlich. In bestimmten Kontexten geht es auch ohne, zum Beispiel dann, wenn im Rahmen eines Vortrages über die Werke referiert wird und sie als Zitate eingesetzt werden. Ist die Technik fähig, diesen Unterschied zu machen? Und welche Alternativen dazu gibt es? Eine hat Youtube bereits selbst aufgezeigt. Das Unternehmen hat 2016 mit der Rechteverwertungsgesellschaft Gema einen Vertrag abgeschlossen, der die Vergütung von Musikvideos regelt.

Noch ist die Reform nicht wirklich beschlossen, denn die entscheidende letzte Runde zum Schutz der Rechte steht erst noch bevor: Jetzt zum Jahresanfang beginnt der sogenannte Trilog, eine Art Vermittlungsverfahren, bei dem die Vertreter des EU-Parlamentes mit den Beauftragten der Mitgliedstaaten verhandeln.

Verlage und Gewerkschaften, die das Vorhaben immer begrüßt hatten, befürchten einen allzu weichen Kurs der EU-Regierungen. Sie könnten versucht sein, jede Verärgerung der Internet-Konzerne zu vermeiden, heißt es – vor allem, da es in der Mehrzahl um US-Unternehmen geht. Die Beziehungen zu Washington sind wegen der Handelsstreitigkeiten bereits angespannt. Außerdem gelten einige Mitgliedstaaten, in denen die US-Internet-Riesen ihre Europa-Zentralen haben, als wenig bereit, diesen Investoren in den Rücken zu fallen. Wie das digitale Urheberrecht am Ende der Verhandlungen aussieht, scheint daher völlig offen.

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