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Urheberrecht

Europa lässt erstmal die Finger vom Netz

  • Steven Geyer
    VonSteven Geyer
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Das Parlament in Straßburg lehnt eine Reform des Urheberrechts mit knapper Mehrheit ab - fürs Erste. Das neue Gesetz könnte eventuell doch noch kommen.

Das Gesetzespaket zur Reform und Vereinheitlichung des europäischen Urheberrechts im Internet muss noch einmal aufgeschnürt werden. Der Entwurf, den der zuständige Rechtsausschuss zuvor beschlossen hatte, wurde vom Europaparlament an diesem Donnerstag nicht zur weiteren Verhandlung mit den Nationalregierungen und der EU-Kommission weitergeleitet. Mit knapper Mehrheit überwies das Plenum die Regeln zurück an den Ausschuss zur erneuten Beratung.

Umstritten sind dabei vor allem die „Upload-Filter“: Software, die bereits beim Hochladen von Medieninhalten auf kommerzielle Plattformen urheberrechtlich geschütztes Material erkennt.

Geschäftsmodell durch Verbreitung von fremden Inhalten

Youtube, Twitter, Facebook & Co., deren Geschäftsmodell auf der Verbreitung der Inhalte Dritter beruht, müssten für geschütztes Material haften, das von ihren Nutzern hochgeladen wird, und es dann sperren oder vergüten. Auch bisher müssen die Internetkonzerne Filme, Bilder oder Texte löschen, wenn sie keine Rechte an ihnen haben – allerdings erst im Nachhinein.

Gegen die Reform stimmten nun 318 EU-Abgeordnete bei 278 Pro-Stimmen und 31 Enthaltungen. Mit neuen Beschlüssen kann nun erst im September gerechnet werden. Denkbar ist, dass die angedachten Regelungen zu den Upload-Filtern geändert werden und die Einführung der weniger umstrittenen Regeln dafür beschleunigt werden. So hatte das Paket auch die Einführung eines neuen, EU-weiten Leistungsschutzrechts vorgesehen. Danach sollen Anbieter wie Google künftig nicht mehr Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen, ohne dass Verlage zustimmen oder gegebenenfalls Geld dafür erhalten.

„Ohne ein eigenes Schutzrecht der Presse können die Netzgiganten weiterhin digitale Produkte der Zeitungen und Zeitschriften für kommerzielle Zwecke nutzen, ohne hierfür zu zahlen“, begründeten die Verlegerverbände BDZV und VDZ ihr Anliegen – und ihre Enttäuschung über die Verzögerung: Für Investitionen und Innovationen im Online-Journalismus wären die Einnahmen wichtig.

Vor den Abstimmungen in dieser Woche hatten sich weite Teile der Medien- und Kreativwirtschaft für die Reform ausgesprochen, von Buchautoren und Filmemachern, über Musiker und Komponisten bis zu Journalistenverbänden sowie kleinen und großen Verlagen. Rund 37.000 Kreative hatten sich an einer entsprechenden Petition beteiligt.

Es gehe um „einen besseren Schutz ihrer Arbeit vor kommerzieller Ausbeutung“ und eine „Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt“, so die Verleger. „Es kann nicht sein, dass die deutliche Stimme von rund 100 europäischen Verbänden der Kreativbranche artikuliert ungehört bleibt“, weil die Gegner der Reform „gezielt Unwahrheiten über die Vorschläge des Rechtsausschusses verbreitet“ hätten.

Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, mit welch geballter Kraft sich die digitalen Plattformen gegen Klarstellungen bei rechtlichen Rahmenbedingungen stemmten, notierte der Bundesverband Musikindustrie. „Heute ist kein guter Tag für die gesamte Kreativwirtschaft.“

Die Kritiker, zu denen auch deutsche Netzpolitiker der Berliner Koalition zählten, sehen durch einige der Vorschläge die Freiheit des Internet bedroht. Per Brief warnten sie die EU-Abgeordneten vor Maßnahmen, die „wie Blei um den Hals“ für europäische Start-ups wirken würden.

Besonders die Upload-Filter seien fehleranfällig und bedenklich, da sie intransparente oder versehentliche Sperrungen auslösen könnten: „Wie können wir sicher sein, dass nicht auch kritische Videos in einem solchen Filtersystem verschwinden?“, fragten die Skeptiker und griffen damit ein Argument vor allem Internetaktivisten und Bloggern auf.

Doro Bär provoziert Unionsstreit

Zu den Unterzeichnern zählte sogar Digitalstaatssekretärin Doro Bär (CSU), die damit einen eigenen kleinen Unionsstreit provozierte. Denn der Reformvorschlag geht formell auf den seinerzeitigen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) zurück, der ihn 2016 vorlegte.

Der zuständige Berichterstatter der europäischen Christdemokraten, Axel Voss (CDU), gab die Schuld am negativen Votum einer „beispiellosen Kampagne der Internetgiganten, die aus Eigeninteresse Unwahrheiten über eine vermeintliche Zensur“ verbreiteten. Kultureller Diebstahl im Internet dürfe nicht legalisiert werden.

Da für den Verhandlungsbeginn zwischen Parlament, EU-Staaten und Kommission eine Zustimmung des Parlaments notwendig ist, ist nach deren Verschiebung nun offen, ob sie noch vor der Europawahl nächsten Mai abgeschlossen werden können. Nicht unmöglich, hieß es im Rechtsausschuss, aber dann brauche man zügige Verhandlungen.

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