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Menschen mit Behinderung werden vom Rundfunkbeitrag befreit

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Von: Jana Ballweber

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Menschen mit Behinderung werden wieder vom Rundfunkbeitrag befreit. Der Hessische Rundfunk hatte den Antrag einer Betroffenen zunächst abgelehnt.

Frankfurt – Es ist eine kleine Erleichterung angesichts steigender Lebenshaltungskosten: Menschen mit Behinderung, die finanzielle Unterstützung bekommen, um ihre Pflege zu bezahlen, werden wieder vom Rundfunkbeitrag befreit. Ende Mai hatte die Frankfurter Rundschau über Martina Baab berichtet, deren Antrag auf Befreiung nach vielen Jahren 2021 abgelehnt worden war.

Der Grund war ein kleines, bürokratisches Detail: Ihre Hilfe zur Pflege erhielt die Frankfurterin nach der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes 2020 von einem anderen Amt und nach einem anderen Gesetzbuch. Da im Staatsvertrag, der den Rundfunkbeitrag gesetzlich regelt, aber nur die alte Regelung enthalten war, sollte Baab den Beitrag plötzlich zahlen. Und das, obwohl sie keinen Cent mehr in der Tasche hatte als vor der Gesetzesänderung.

Befreiung vom Rundfunkbeitrag: Hessischer Rundfunk ändert seine Meinung

Der Hessische Rundfunk, der in Hessen den Rundfunkbeitrag einzieht, änderte nun seine Auffassung und gewährt Baab eine Befreiung.

Menschen mit Behinderung können sich weiterhin vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.
Menschen mit Behinderung können sich weiterhin vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. © Nicolas Armer/dpa

Auf Anfrage der FR erklärte eine Sprecherin des Beitragsservices, dass alle Empfänger:innen von Hilfen zur Pflege auch nach den Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz vom Rundfunkbeitrag befreit werden können. Sie folgt damit Baabs Argumentation in ihrem Antrag auf Befreiung, der zunächst abgelehnt worden war. Die Sprecherin betonte, dass es für die Befreiung nicht nötig sei, den Staatsvertrag zu ändern, sondern die Regel für alle Rundfunkanstalten gelte.

Bis 2025 hat Martina Baab nun Ruhe vor dem Thema Rundfunkbeitrag, bis dahin gilt ihre Befreiung. Danach muss sie den Antrag erneut stellen. (Jana Ballweber)

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