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Erdogans langer Arm

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Von: Martin Dahms

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Hamza Yalçin lebt nach Informationen von Reporter ohne Grenzen seit 1984 im schwedischen Exil und besitzt neben der türkischen die schwedische Staatsbürgerschaft.
Hamza Yalçin lebt nach Informationen von Reporter ohne Grenzen seit 1984 im schwedischen Exil und besitzt neben der türkischen die schwedische Staatsbürgerschaft. © Reporter ohne Genzen

Die spanische Polizei nimmt in Barcelona den schwedisch-türkischen Journalisten Hamza Yalçin fest. Die Türkei sucht ihn, weil er an terrorististischen Aktivitäten beteiligt gewesen sein soll.

„Die Polizei hat mich verhaftet. Ich glaube es ist Interpol.“ Das ist eine der letzten Nachrichten, die Hamza Yalçin am vergangenen Donnerstag per SMS an Freunde absetzte, mit denen das schwedische Fernsehen SVT gesprochen hat. Yalçin, ein 59-jähriger schwedisch-türkischer Journalist, war für ein paar Tage zu Besuch in Barcelona.

Als er dort ein Flugzeug nach London nehmen wollte, wurde er während der Passkontrolle festgenommen. Sein Name tauchte in einer Liste von Interpol auf. Die türkischen Behörden suchen ihn, weil er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt habe und an terrorististischen Aktivitäten beteiligt gewesen sei.

„Missbrauch der polizeilichen Zusammenarbeit“

Die spanische Justiz behandelt den Fall wie jedes andere internationale Auslieferungsbegehren. Am Freitag überstellte die Polizei Yalçin zum Nationalen Gerichtshof nach Madrid, wo er seitdem in Haft sitzt. Die Türkei hat 40 Tage Zeit, um ihren Auslieferungswunsch zu begründen, danach entscheidet das Gericht.

In letzter Instanz kann die spanische Regierung eine Auslieferung ablehnen. Eine Sprecherin der schwedischen Botschaft in Madrid bestätigte am Mittwoch, dass man in Kontakt mit den spanischen Behörden sei, um die Einzelheiten des Falles kennenzulernen. „Im Moment haben wir sehr wenig Informationen.“ Yalçin habe einen Anwalt, dessen Namen die Sprecherin allerdings nicht nennen wollte.

Jonathan Lundqvist, Präsident der schwedischen Sektion von Reporter ohne Grenzen, nannte die Festnahme einen „Missbrauch der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit“. Die Situation von Journalisten innerhalb der Türkei sei schon lange kritisch. „Dies ist ein Versuch Erdogans, seine Macht auf jenseits der türkischen Grenzen auszuweiten. Er will zeigen, dass er kritische Stimmen angreifen kann, auch wenn sie nicht im Land sind.“

Seit 1984 im Exil

Die Vorwürfe gegen Yalçin hält Lundqvist für „fabriziert“. Der türkische Journalist lebt nach Informationen von Reporter ohne Grenzen seit 1984 im schwedischen Exil und besitzt neben der türkischen die schwedische Staatsbürgerschaft. Er schreibe für die türkische Dissidenten-Zeitschrift „Odak Dergisi“. „Seit dem gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr haben wir gesehen, dass das Regime Journalisten der Terrorunterstützung beschuldigt, um so kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, sagte Lundqvist. Die türkische „Plattform für unabhängigen Journalismus“ P24 zählt zurzeit 164 inhaftierte Journalisten in der Türkei, Hamza Yalçin noch nicht mitgerechnet.

Der Strafrechtler Óscar Arredondo von der Anwaltskanzlei Cremades & Calvo-Sotelo ist skeptisch, dass Yalçin so bald wieder auf freien Fuß kommen wird. „Nach meiner Erfahrung dauert das länger als 40 Tage.“ Der Nationale Gerichtshof müsse die von der Türkei genannten Auslieferungsgründe prüfen. Wenn sich herausstelle, dass diese politisch motiviert seien, wäre das ein Grund für seine Freilassung.

Dem Gericht sei aber kaum etwas anderes übrig geblieben, als Yalçin in Haft zu nehmen. Solange die Türkei „zum Rahmen von Interpol“ gehöre, müssten deren Festnahmeersuche (gewöhnlich als „internationale Haftbefehle“ bezeichnet) überprüft werden. Da Yalçin keinen festen Wohnsitz in Spanien habe, müsse er auf den Gerichtstermin, der über seine Auslieferung entscheidet, im Gefängnis warten.

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